Der regionale Verkehrsausschuss diskutierte am Mittwoch die Ergebnisse des vom Land initiierten Prozesses „Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart“. Die Ergebnisse der politischen Beratungen hat das Land bis zum 5. März erbeten, sie sollen in einer Gipfelerklärung aller Beteiligten münden.
Im Ergebnis lehnt die Region eine Verabschiedung des Zukunftspakts Mobilität in der vorgelegten Form und damit auch die Unterzeichnung der beabsichtigten Erklärung mit großer Mehrheit ab. Alle Fraktionen zeigten aber ihre Bereitschaft für mögliche Ergänzungen beim Regionalverkehrsplan. So beschloss der Verband Region Stuttgart, die Festlegungen darin erneut im Hinblick auf aktuelle Veränderungen und Herausforderungen kurzfristig zu überprüfen und sie gegebenenfalls anzupassen. Die Positionierung nach der engagierten Debatte war weiterhin, dass die Gestaltung der Mobilität in der Region Stuttgart auf demokratisch legitimierten Beschlüssen fußen und das Ergebnis eines umfangreichen formalen Beteiligungsverfahren sein muss. Der Gesetzgeber habe dem Verband Region Stuttgart dafür die gesetzliche Aufgabe für die Erstellung eines Regionalverkehrsplans übertragen.
Die Geschäftsstelle hat eine umfangreiche Bewertung des Gesamtverfahrens des Zukunftspakts Mobilität Region Stuttgart und der Ergebnisse aus den fünf Arbeitsgruppen vorgelegt. Sie sollen nun dem Land zur Kenntnis gegeben werden, unabhängig von der grundsätzlichen Absage an eine geplante Gipfelerklärung. Diese Ergebnisse wurden nur vereinzelt diskutiert, die Debatte war von Anfang an dominiert von grundsätzlichen Fragen von Zuständigkeiten und des Prozesses beim Zukunftspakt.
Stimmen aus den Fraktionen
„Der Regionalverkehrsplan ist in umfangreichen Beteiligungsprozessen auf Basis von wissenschaftlich erhobenen Daten sowie in breit angelegtem Beteiligungsprozess entstanden. Er wurde in vielen Runden in den Ausschüssen und der Regionalversammlung diskutiert und verabschiedet.“, konstatierte Rainer Ganske (CDU/ÖDP). Die Erstellung dieses „Pflichtenheftes für die Mobilität der Zukunft“ habe man bei der Region als Pflichtaufgabe wahrgenommen. Ganske kritisierte den Prozess beim Mobilitätspakt mit einem „zufällig zusammengesetzten Schattengremium“, das nun die Ziele definiere. Wichtig sei eine Gesamtbetrachtung, wie die Mobilität in der Region insgesamt verbessert werden kann. Daher sei klar: „Die Gestaltung der Mobilität in der Region kann nur mit einem breiten Partizipationsprozess und nicht im Hinterzimmer eines Ministeriums erarbeitet werden.“ Das liege „ganz klar“ beim Verband Region Stuttgart, so wie es der Gesetzgeber vorsehe. Man denke gerne darüber nach, ob neue Themen und Fakten ein Nachsteuern beim Regionalverkehrsplan erfordern. „Der Verband Region Stuttgart kann den Zukunftspakt so nicht unterzeichnen und nicht weiter mitarbeiten“, zog Ganske sein Fazit.
Prof. Dr. André Reichel (Bündnis 90/Die Grünen) störte sich an der „üblen Polemik“ in der Diskussion. Der Prozess sei „nicht vom Himmel gefallen“, sondern eine „Erweiterung des Mobilitätsgipfel von 2015 im Hinblick auf die Klimaschutzziele des Landes“. „Es waren keine Hinterzimmergespräche, sondern Arbeitsgruppentreffen mit breiter Beteiligung, auch des Verbands und der Landkreise“, sagte Reichel. Durch die Mitarbeit der Universität Stuttgart sei im Prozess zum Zukunftspakt auch die Sicht der Wissenschaft eingebracht. Für Reichel können die Erkenntnisse „Input sein für weitere Debatten, auch wenn es darum geht, den Regionalverkehrsplan weiterzuentwickeln. Da sind Punkte drin, die in die weiteren Prozesse gut einfließen können.“ Daher könne man auch gut Stellungnahmen abgeben. Es brauche eine gemeinsame Erklärung mit Signalwirkung als klares Ergebnis. Dann können die Gremien überlegen, was davon weiter einfließen soll in ihre Arbeit. Die starke Ablehnung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten im ÖPNV trage seine Fraktion nicht mit. „Wir gehen davon aus, dass wir diese tatsächlich brauchen.“
Bernhard Maier (Freie Wähler) sagte, der Verkehrsminister wisse genau, dass es für die Steuerung des Verkehrs in der Region ein demokratisch gewähltes Gremium gibt, und das sei die Regionalversammlung mit einem gesetzlichen Auftrag. Er sprach von einer unausgewogenen, ideologisierten Betrachtungsweise. „Das Papier entspricht in weiten Teilen nicht dem politischen Willen der Regionalversammlung“, beurteilte er das Ergebnis. „Hier soll der Regionalverkehrsplan ausgehebelt werden und da können wir nicht mitmachen“, so Maier. „Wenn sich beim Regionalverkehrsplan neue Herausforderungen oder Veränderungen ergeben, ist es unsere Sache, diesen Plan fortzuschreiben.“ Auf dieser Grundlage könne sich seine Fraktion nicht an einem Zukunftspakt Mobilität beteiligen. Konkret wandte er sich unter anderem gegen eine neue Abgabepflicht für den ÖPNV und monierte, dass der Straßenbau ungenügend berücksichtigt sei. Für eine Verkehrswende brauche es einen gesellschaftlichen Konsens.
Angesichts der Abgabefrist kurz vor der Landtagswahl sei „das derzeitige Manöver wahlkampfbedingt“, meinte Harald Raß (SPD). Er kritisierte, dass in dem Papier keine Rede sei vom Regionalverkehrsplan. Er hob heraus, dass der Regionalverkehrsplan nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse beinhalte, sondern eine Vielzahl von Stellungnahmen aus der breiten Bürgerbeteiligung beinhalte. Ebenfalls „bemerkenswert“ bezeichnete er, dass die Dissenspunkte aus den Arbeitsgruppen im vorliegenden Ergebnis „glattgebügelt“ worden seien: „Sie wurden platt gemacht, um sie dann ministeriumsgerecht verkaufen zu können.“ Raß bemängelte, dass im Endergebnis des Paktes keine Stellungnahmen aus den Kommunen erkenntlich seien und fragte sich nach den Gründen. Bei der Erstellung des vorliegenden Papiers gebe es „deutliche Mängel“ in der Vorgehensweise und bei Formulierungen.
„Wir brauchen keinen Verkehrsminister, der uns über informelle Gremien sagt, was wir zu tun und zu lassen haben.“ befand Hans Dieter Scheerer (FDP). Das Verkehrsministerium solle sich an die Kompetenzverteilung halten. Scheerer glaubt, dass man versuche, Konzepte in Parallelgremien durchzusetzen, die ansonsten nicht durchsetzbar seien. Vielmehr solle sich der Verkehrsminister um seine „originäre Aufgaben“ wie beispielsweise den Ausbau der A 81 kümmern. Man brauche keine ideologiegeprägten Konzepte. „Wir haben den Regionalverkehrsplan und stimmen deshalb nicht zu.“
Holger Dorn (AfD) fügte hinzu: „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und was man daraus macht, sind zwei paar Schuhe“. Bezüglich der Zuständigkeiten meinte er: “Wir als Verband Region Stuttgart, die Landkreise und Kommunen - wir sind in Bezug auf die regionalen Gegebenheiten die verantwortlichen Gremien.“ Er sprach von einer „Übergriffigkeit“ des Verkehrsministeriums. Es gäbe nun die Möglichkeit, die Beschlussvorlage auch im Hinblick auf den Regionalverkehrsplan zu präzisieren oder die Mitarbeit am Mobilitätspakt aufzukündigen.
Man habe sich erhofft, dass der Prozess ein „nützlicher Versuch sei, möglichst viele Akteure für eine gemeinsame Zieldefinition an einen Tisch zu bringen“, blickte Wolfgang Hoepfner (Die Linke/Pirat) zurück. Dieser Versuch sei gescheitert, wegen der zeitlichen Nähe zur Landtagswahl und weil hier nur der kleinste gemeinsame Nenner formuliert wurde. Bezüglich der Inhalte kritisierte er, dass beim Thema Logistik der Schienenverkehr nirgends berücksichtigt sei.
Hintergrund
Der Prozess zum Zukunftspakt Mobilität in der Region Stuttgart wurde im September 2019 vom Land Baden-Württemberg eröffnet. Eingeladen waren Vertreter*innen der Region, Kommunen und Landkreise, Privatwirtschaft und verschiedener Verbände. Der Prozess knüpft an den Mobilitätsgipfel Region Stuttgart 2015 an und bindet die Ziele des Landes für die Verkehrswende 2030 ein. Der Aufbau des Zukunftspakts sah fünf Arbeitsgruppen unter Moderation von Verkehrsministerium, Landeshauptstadt und Region vor.
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