Die finanzielle Grundlage für die Arbeit des Verbands Region Stuttgart im nächsten Jahr ist gelegt. Die Regionalversammlung hat dem Haushalt 2015 heute mit sehr großer Mehrheit von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern, FDP und AfD zugestimmt. Gegen den Etat mit einem Gesamtvolumen von gut 323 Millionen Euro votierten Die Linke sowie Republikaner.
Verkehrsumlage sinkt um fast 11 Millionen Euro
Die Verbandsumlage, die von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht wird, wird 16,77 Millionen Euro betragen und liegt damit auf dem Niveau dieses Jahres (16,51 Millionen Euro im Jahr 2014). Die Verkehrsumlage, die von der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen entrichtet wird, soll im nächsten Jahr 58,58 Millionen Euro betragen (69,43 Millionen Euro im Jahr 2014), also um knapp 11 Millionen Euro sinken. Diese Entlastung geht auf das Konto der Allgemeinen Vorschrift. Mit dieser Satzung regelt der Verband Region Stuttgart ab 1. Januar 2015, wie hoch der Zuschuss an öffentlichen Geldern für Busunternehmen ist, damit das VVS-Ticket auch in den Bussen der Region gilt. Die Finanzierungsverantwortung für Bestellungen von Busverkehren (Kreise und Städte) ist künftig getrennt von der für die Gültigkeit des VVS-Tickets (Verband Region Stuttgart).
500.000 Euro für Expressbusse und regionales Verkehrsmanagement
Für die Umsetzung des ÖPNV-Pakts sieht der Haushalt im nächsten Jahr 500.000 Euro vor. Sie sollen, sobald das Gesetz über diese Vereinbarung des Verkehrsministeriums, der Landeshauptstadt Stuttgart, der VVS-Landkreise und des Verbands Region Stuttgart in Kraft ist, Vorarbeiten zur Einführung von Expressbussen sowie für regionales Verkehrsmanagement ermöglichen.
Auf ähnlichem Niveau wie im laufenden Jahr bewegen sich die Zuschüsse an die regionalen Beteiligungen. Die Regio Stuttgart Marketing GmbH erhält wie in diesem Jahr 684.300 Euro. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) wird 6,85 Millionen Euro bekommen und damit rund 287.000 Euro mehr als 2014. Dieses zusätzliche Geld ist unter anderem für das Welcome Center für internationale Fachkräfte erforderlich, das Ende Oktober eröffnet wurde. Als Image- und Sympathieträger der Region erhalten die KulturRegion Stuttgart e. V. und die SportRegion Stuttgart e. V. je 250.000 Euro.
Förderprogramme zur nachhaltigen Mobilität und zum Landschaftspark
Die Förderprogramme des Verbands Region Stuttgart sind gleich dotiert wie in den Vorjahren. Die Projektförderung zur nachhaltigen Mobilität soll Anfang 2015 strategisch neuausgerichtet werden. Für die Weiterführung sind im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Genauso viel wie für die Co-Finanzierung von Projekten des Landschaftsparks. Zum zweiten Mal wird 2015 das Programm zur Förderung interkommunaler Kooperationen aufgelegt. Es ist mit insgesamt 350.000 Euro ausgestattet, von denen im nächsten Jahr 100.000 Euro für die Mitfinanzierung eines touristischen i-Punkts am Flughafen vorgeschlagen werden sollen.
CDU: Region soll Impulse geben – Mut beim Thema Verkehr
„Wir müssen intensiv darüber nachdenken, welchen Weg wir mit dieser Region für diese Region gehen wollen. Und wir sollten Mut haben. Diesen Mut beweisen wir im Verkehr“, sagte Rainer Ganske (CDU). Die Umlagenentwicklung sei verlässlich. Er forderte die Partner im ÖPNV auf, ihren jeweiligen Beitrag für die Mobilität in der Region Stuttgart zu leisten. Handlungsbedarf sei auch bei der Straßeninfrastruktur, appellierte er in Richtung Bund und Land. Bei Themen wie Logistik, schnellem Internet oder Wohnbauflächen müssten im nächsten Jahr Lösungen gefunden werden. Die Region müsse Impulse geben, begründete er die CDU-Anträge zum Konzerthaus oder zur Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas. Die Region als Ganzes zu denken, heiße beispielsweise bei der Regionalplanung, Flächen an den richtigen Stellen zu bebauen.
Grüne: Konsequenter Weg für die nachhaltige Entwicklung der Region
„Mit diesem Haushalt hat der Verband Region Stuttgart den konsequenten Weg zur nachhaltigen Entwicklung der Region Stuttgart eingeschlagen“, führte Fritz Kuhn (Grüne) aus. Bei den Expressbussen sollte rasch erkennbar werden, dass dieses Konzept zur Marke werde. Die Region dürfe nicht nachlassen, die Pünktlichkeit der
S-Bahn auch gegenüber der Deutschen Bahn in Form von Investitionen einzufordern. Obwohl die Region im sozialen Bereich keine Zuständigkeit habe, sei es richtig, „soziale Fairness und Gerechtigkeit“ regional zu betrachten. Ein Sozialticket über den Tarif zu finanzieren, lehne er ab. Die Frage, ob sich Stuttgart als Europäische Kulturhauptstadt bewerbe, solle zunächst entschieden werden. Erst dann würden Gespräche mit der Region geführt, auch über eine finanzielle Beteiligung. In der Abfolge ähnlich sehe dies bei einer Internationalen Bauausstellung aus.
SPD: Verkehr im Fokus – Interkommunale Gartenschau ist Zukunftsprojekt
„Die SPD ist weiterhin der Überzeugung, dass das Sozialticket für den angedachten Personenkreis wesentliche Vorteile bringt“, sagte Harald Raß (SPD). Dank SPD und Grünen sei der ÖPNV-Pakt möglich gewesen, der den Weg für die Expressbusse frei gemacht habe. Seine Fraktion stehe nach wie vor zum Filderbahnhof plus. „Vor allem die Bahn und das Land sollten sich von ihren derzeit noch festgefügten Positionen lösen und diese Chance nutzen.“ Die Region sei bereit, sich „überobligatorisch“ zu beteiligen. Die Interkommunale Gartenschau Remstal 2019 sei „von erheblichem regionalem Nutzen“. Es sei ein auf den ersten Blick „unspektakulärer Haushalt“, der allerdings enorme finanzielle Herausforderungen beinhalte. In der begonnen Amtsperiode müsse der Regionalverkehrsplan verabschiedet werden, ebenso die Änderung des Regionalplans für die Windkraft, nannte er perspektivisch als zwei Schwerpunkte.
Freie Wähler: Drängende Themen, bei denen Kommunen die Region brauchen
Andreas Hesky (Freie Wähler) sagte: „Wir haben die Themen aufgegriffen, die derzeit am dringendsten gelöst werden müssen und bei denen die Kommunen eine regionale Unterstützung gut gebrauchen können. Das sind Wohnraum, Fachkräftemangel, interkommunale Zusammenarbeit und Standortmarketing.“ Nachdem das Förderprogramm zur interkommunalen Kooperation, nicht wie beantragt, eingestellt worden sei, werde die auf Initiative seiner Fraktion eingerichtet Jury zur Qualitätssicherung beitragen. Er kritisierte, dass aus diesem Fördertopf der regionale Zuschuss für den i-Punkt am Flughafen getragen werden soll. Für den Haushalt 2016 werde es notwendig sein, das Förderprogramm für die Co-Finanzierung von Landschaftspark-Projekten aufzustocken. Daraus sollten Projekte für die Gartenschau im Remstal unterstützt werden.
Linke: Kein zukunftsweisender Haushalt
„Als nicht zukunftsweisend“ bezeichnete Peter Rauscher (Linke) den Haushalt. Zentrale Forderungen seiner Fraktion wie ein Sozialticket seien mit „fadenscheinigen Argumenten“ abgelehnt worden. Schneller als erwartet habe sich die Kritik am ÖPNV-Pakt bewahrheitet. Ohne wesentlich neue Erkenntnisse werde man dem Expressbus-Linienbetrieb nicht zustimmen, kündigte er an. Der Umgang der Regionalversammlung mit der S-Bahn sei „beschämend“. Die S-Bahn-Gipfel hätten nichts bewirkt.
FDP: Kritik an Kostenerhöhung und S-Bahn-Beschaffung
Obwohl seine Fraktion dem Etat zustimmt, „stoßen uns zwei Themen sauer auf“, sagte Kai Buschmann (FDP): Die Beschaffung der S-Bahn-Fahrzeuge und die „Kostenexplosion bei der Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen“. Er frage sich, ob die SSB der richtige Partner sei.“ Er kritisierte die Kalkulation bei den Expressbussen. Buschmann bedauerte, dass die Anträge zur Kinder- und Jugendolympiade sowie zu einer Wahlrechtsreform abgelehnt wurden.
AfD: Für „preiswerten ÖPNV“
Als Neuling in der Regionalversammlung fehle der AfD die Erfahrung und die Fachkenntnis, den Haushalt zu bewerten, sagte Stephan Schwarz (AfD). Er sprach sich für die Einhaltung der Vorgaben zu den Bruttowohndichten, für Generationengerechtigkeit und für „einen preiswerten ÖPNV“ aus.
Republikaner: Ablehnung des Haushalts - Planungsmoratorium
„Der Verband investiert zu wenig in die Infrastruktur“, begründete Ulrich Deuschle (Republikaner) die Ablehnung des Haushalts. Er schlug ein Planungsmoratorium für die Windkraftplanungen vor, weil man „eine Verschandelung und Verspargelung“ nicht zulassen dürfe.
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