Kann die Ausbaugeschwindigkeit in der Region erhöht werden? Wie sind die Chancen, 100 Prozent der Haushalte an Glasfaser anzuschließen? In der Regionalversammlung am Mittwoch ging Walter Goldenits, Geschäftsführer Technologie der Telekom Deutschland GmbH, auf Fragen rund um das Voranschreiten des regionalen Gigabitprogramms sowie die weitere Ausbaustrategie ein.
Basierend auf dem Rahmenvertrag aus Mai 2019 wird der Glasfaserausbau in der Region Stuttgart nach Aussage der Telekom im Vergleich zu anderen deutschen Regionen priorisiert – dies solle auch trotz der mittlerweile deutschlandweit vorangetriebenen Ausbauaktivitäten weiterhin so bleiben. Organisiert ist das Kooperationsprogramm mit der Telekom in der eigens dafür gegründeten Gigabit Region Stuttgart GmbH, die den Breitbandausbau gemeinsam mit den Zweckverbänden der Landkreise und der Landeshauptstadt steuert. Über 100 Gewerbegebiete in der Region wurden seither mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet sowie 200.000 Haushalte bis Ende 2021. In der gemeinsamen Planung festgehalten sind 80.000 Glasfaseranschlüsse pro Jahr. 100.000 pro Jahr sollen es künftig werden. Um das Tempo beim Ausbau zu erhöhen, müssten, so Goldenits, einige wichtige Voraussetzungen erfüllt werden: angefangen bei geringeren Auflagen bei Baumaßnahmen und kürzeren Genehmigungsverfahren bis zu erleichtertem Zugang zu Häusern und dem Einsatz digitalisierter Prozesse. „Wir brauchen auch die Möglichkeit, alternative Verlege-Methoden einzusetzen. Mit dem traditionellen Verfahren schaffen wir 150 Meter am Tag, mit neuen Verfahren 500 Meter und noch am selben Tag ist alles wieder zugemacht“, veranschaulichte er. Die Telekom habe alle Anforderungen des Vertrags erfüllt. Das Programm sei strategisch und politisch einzigartig. Ziel sei es, für die Region Stuttgart das beste Mobil- und Glasfasernetz Deutschlands zu bauen. „Der Anteil der Telekom am Ausbau in Deutschland ist größer als 60 Prozent, für 100 Prozent sind weitere Anbieter nötig. Deswegen öffnen wir unsere Netze für andere Provider und bauen gemeinsam mit Kommunen Netze aus.“
Arbeitsteilung mit Stadtwerken
Für den Ausbau der benötigten Infrastruktur hat die Telekom teilweise Einzelvereinbarungen mit den jeweiligen Stadtwerken der Mitgliedskommunen in den Zweckverbänden geschlossen, die in der Regel auf 30 Jahre ausgelegt sind. Die Stadtwerke verlegen die unbeschaltete Glasfaser, also Leitungen, an denen noch keine aktiven optischen Komponenten für Versand und Empfang von Daten über die Glasfaserverbindung angeschlossen sind. Diese noch „unbeleuchteten“ Netze werden von der Telekom für den Betrieb angemietet. Ein offener Marktzugang sieht die Telekom insoweit gewährleistet, dass die Endkunden zwischen der Telekom und deren Vertriebspartnern wählen können.
Stimmen aus den Fraktionen
Elisabeth Schick-Ebert (CDU) nahm „das klare Commitment der Telekom zum vorrangigen Ausbau der Breitbandversorgung in unserer Region gerne zur Kenntnis“. „Die Pandemie hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur ist. Mit der Gigabit Region Stuttgart wollten wir vom deutschen Schneckentempo des digitalen Ausbaus zumindest in den Trab wechseln – ein Ausbaugalopp wäre uns natürlich lieber.“ Denn die Bandbreite sei heute ein kritischer Wettbewerbsfaktor. Sie betonte: Wichtig sei es ebenfalls, im mobil geprägten Alltag auch den Ausbau des mobilen Netzes zu forcieren, nicht zuletzt als „Plan B“ bei überlasteten Netzen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit der Gigabit Region Stuttgart sei effektiv, weil alle in der Region profitieren könnten und effizient, weil man dort die Expertise für die ganze Region gebündelt hätte. Zur langen Dauer von Genehmigungsverfahren forderte Schick-Ebert aber „einen politischen Diskurs, wie wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen können.“
„Deutschland spielt bei der Glasfaser allenfalls in der zweiten Liga“, konstatierte Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Man sei auf Weltranglistenplatz 37. Breitbandversorgung sei existenziell für die Arbeit, die Bildung, das gesellschaftliche Leben, für die Zukunft. „Vor Start des Gigabit-Projekts hatten nur 1,3 Prozent der Anwohner Zugang zu Glasfaser. Und Glasfaser kostet Geld.“ Die Telekom sei in Vergangenheit zögerlich beim Ausbau gewesen, daher die Vorbehalte. Es sei jedoch nötig gewesen, die Kommunen zu bündeln, die Gigabit Region zu gründen und das Ausbauprogramm auszuschreiben, bei dem die Telekom eben gewonnen habe. „Der Glasfaserausbau ist eines der größten Infrastrukturprojekte der Region. Umso erstaunter waren wir über Aussagen des Telekom-CEO zum bundesweiten 100-Prozent-Ziel.“ Lateier sah aber das Gute, denn „wer Zusagen über 100 Prozent macht, muss 90 Prozent schon vor 2030 bringen.“ Und wer bei seinen Aussagen außerdem Wettbewerber miteinbeziehe, müsse auch den „open access“ vorantreiben.
Andreas Hesky (Freie Wähler) stellte fest: „Marketingaussagen dürfen nicht immer für bare Münze genommen werden.“ Die Botschaft der Telekom, Deutschland bis 2030 ans Glasfasernetz zu bringen, hätte „ins Mark getroffen“, weil sie im „krassen Widerspruch“ zu den Absprachen mit der Region stünden. „Heute haben wir erfahren, es war anders gemeint und die Telekom setzt darauf, dass es auch andere Partner gibt, die mit ihr gemeinsam an der Mammut-Aufgabe arbeiten, Deutschland ans Netz zu bringen.“ Nach den ersten zweieinhalb Jahre seien erste zählbare Ergebnisse vorhanden, allzu große Euphorie sei aber verfrüht. Was bisher jedoch fehle, sei eine auf die veränderte Marktsituation mit mehr Anbietern angepasste Ausrichtung der Gigabit Region: „Die Aufgabe der Gigabit Region ist es, dass ein abgestimmtes Verfahren – ohne Rosinenpickerei und ohne Überbau bestehender Leitungen – stattfindet und Kommunen mit einer schwierigen Ausbautopografie leer ausgehen.“, so Hesky.
Michael Makurath (SPD) begrüßte es zu hören, dass die Telekom zur gemeinsamen Vereinbarung steht. „Wichtig ist es, dass die 90 Prozent Glasfaser in der Fläche umgesetzt werden und sich die Telekom nicht nur die Kirschen herauspickt.“ Denn das sei das, was das Gigabit-Projekt zum Leuchtturmprojekt macht. Deswegen sei es auch nicht erstaunlich, dass andere Regionen anklopften. „Aber die Ressourcen für Region müssen zeitnah da sein“, so Makurath. Man sei gut unterwegs und könne als „lernende Organisation“ mit der Gigabit Region, den Zweckverbänden und der Telekom Hemmnisse gemeinsam ausräumen. Um das Ziel der Flächendeckung zu erreichen, erwarte er von der Gigabit Region, dass sie gemeinsam mit den Partnern eine kluge Strategie entwickle.
Stephan Köthe (AfD) kritisierte, dass günstige, maximal schnelle Netzwerkanschlüsse und 100 Prozent Abdeckung zwar Realität in Stockholm seien, nicht aber in der Region Stuttgart. Basierend auf aktuellen Zahlen zum Ausbautempo bis 2020 müsse die Region bei gleichbleibendem Ausbautempo darauf noch 40 Jahre warten, anhand der neuen Zahlen immer noch über zehn Jahre für 90 Prozent Deckung. Er folgerte: „Es war ein Fehler, dass die öffentliche Hand die Telekommunikationsinfrastruktur aus der Hand gegeben hat.“ Man könne der Telekom nicht verübeln, dass sie nur dort ernsthaft an einem Glasfaser-Ausbau interessiert sei, wo eine Aussicht auf schnellen Gewinn gebe.
“Glasfaser faster, schnelles Internet schneller – das war das Versprechen, mit dem uns 2018 die Kooperation mit der Telekom über die Gigabit Region Stuttgart GmbH schmackhaft gemacht wurde”, sagte Gabriele Heise (FDP). Damals sei ihre Fraktion skeptisch gewesen, weil man damit einen Fast-Monopolisten ins Leben gerufen habe. Gemessen an den Zahlen habe man immer noch Zweifel. Rund 200.000 Haushalte seien bis Ende des Jahres versorgt – von über 1,4 Millionen Haushalten. Damit sei die große Mehrheit noch nicht mit schnellem Internet gesegnet. „Vielleicht ist es eine gute Leistung der Telekom, aber nicht genug gemessen am Bedarf. Die vielen Selbstständigen und Betriebe außerhalb von Gewerbegebieten ebenfalls nicht mit eingerechnet.“
„Wir müssen über das Problem reden, vor dem meine Fraktion damals gewarnt hatte“, erklärte Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT. „Es zeichnet sich ab, dass unwirtschaftliche Gebiete beim Ausbau nach hinten geschoben werden.“ Die Versorgung mit schnellem Internet gehöre in die öffentliche Hand. Nach Luckes Auffassung strebt die Telekom Monopolstellung in Sachen Breitbandausbau an und das zum Nachteil der Region Stuttgart und seiner Bürgerinnen und Bürger. Hier räche sich nun die Entscheidung, auf ein eigenes regionales Backbone-Netzwerk mit einem pluralistischen Angebot unterschiedlicher Provider zu verzichten. „Für uns gilt die Devise: Breitbandausbau auf jeden Fall, aber in Zukunft besser ohne die Telekom“, schloss Lucke.
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