STUTTGART: Die Region möchte für neue Straßen und Schienenwege mehr Geld vom Bund. Diesen Appell formuliert der Verband Region Stuttgart in seiner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan, die der Verkehrsausschuss heute mehrheitlich beschlossen hat. Die Region Stuttgart habe einen offensichtlichen Nachholbedarf beim Ausbau des Verkehrsnetzes. Deshalb sei es aus Sicht des Verbands Region Stuttgart nicht nachvollziehbar, dass aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan lediglich 13,5 Prozent des Geldes für neue Straßen (vordringlicher Bedarf) in der Region Stuttgart vorgesehen sind. Denn dort leben immerhin 25 Prozent der Einwohner Baden-Württembergs.
Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass viele der Straßenprojekte, die der Verband Region Stuttgart im Herbst 2015 direkt nach Berlin gemeldet habe, berücksichtigt wurden, so die Mehrheitsmeinung. Dazu gehört auch die Verbindung B14/B 29 Waiblingen/Fellbach – Ludwigsburg/Kornwestheim („Nord-Ost-Ring“). Allerdings sollte dieses Projekt vom „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ in den „vordringlichen Bedarf“ forderten CDU, Freie Wähler, FDP und Innovative Politik. Gegen den Nord-Ost-Ring sprachen sich SPD, Grüne und Linke aus.
Bisher nicht berücksichtigt ist die Verbindung der A 8 – B 10 ins Neckartal, der „Filderaufstieg“. Als Verknüpfung der B 14 und der B 27 südöstlich von Stuttgart würde diese neue Straße einen „umfangreichen Nutzen“ im Sinne der Ziele des Bundesverkehrswegeplans entfalten. Gerade Durchgangs- und Fernverkehr von Lastwagen könnte durch den „Filderaufstieg“ gebündelt werden. Deshalb solle der Bund diese Verbindung bewerten und in den Plan des Bundes aufnehmen.
Da die B 10-Umfahrung von Geislingen in zwei Abschnitte mit unterschiedlichen Dringlichkeiten geteilt wurde, entstünde eine „äußerst ungünstige Situation“ für Geislingen, heißt es in der Stellungnahme. Deshalb fordert die Region, den Abschnitt Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Auch die Umfahrungen von Rechberghausen, Albershausen und Nürtingen-Reudern sollten berücksichtigt werden.
Im Kapitel Schienenverkehr des Bundesverkehrswegeplans fehlen nach Auffassung des Verbands Region Stuttgart zwei Projekte: der abschnittweise 3-gleisige Ausbau Stuttgart-Rohr –Herrenberg (Gäubahn) und der abschnittweise 3-gleisige Ausbau Waiblingen – Schorndorf (Remsbahn). Das soll sich ändern, so die einmütige Auffassung der regionalen Verkehrspolitiker. Zumindest die Gäubahn müsse in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Außerdem soll die Wendlinger Kurve nicht wie geplant eingleisig, sondern zweigleisig ausgebaut werden.
Eine seit Langem formulierte politische Forderung der Region ging in Erfüllung: Die Verlängerung der Neckarschleusen des gesamten schiffbaren Neckar, also von Mannheim nach Plochingen sind im Bundesverkehrswegeplan gesetzt.
Der Bundesverkehrswegeplan definiert, welche Projekte bei Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen in welchem Zeitraum geplant und finanziert werden sollen.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
