STUTTGART: Welche Straßen, Schienenwege oder Wasserstraßen des Bundes aus- oder neu gebaut werden sollen, legt der Bundesverkehrswegeplan fest. Der Verkehrsausschuss hat heute beschlossen, einige Projekte aus der Region Stuttgart beim Bundes- bzw. Landesverkehrsministerium einzureichen. Idealerweise werden diese in der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt, die bis 2015/2016 vorliegen soll. Eine Finanzierungszusage wäre damit allerdings noch nicht verbunden.
Beim Straßenbau blieb es am Ende einer kontroversen Diskussion bei dem, was bereits im Regionalplan steht: Der Verband Region Stuttgart meldet sowohl den Neubau aus dem Neckartal auf die Filder („Filderauffahrt“) als auch die Verbindung der Bereiche Ludwigsburg/Kornwestheim mit Waiblingen/Fellbach („Nord-Ost-Ring“) an. Dafür stimmten CDU, Freie Wähler und FDP. SPD, Grüne und Linke sprachen sich dagegen aus. Die vom Land vorgenommene Hochstufung der L 1115 Backnang – Mundelsheim zur Bundesstraße 29 solle zurückgenommen werden, dafür votierten CDU, Freie Wähler und FDP. Als „hochbelastete Achsen“ sollen eingereicht werden: die B 14 Backnang – Sulzbach, B 14 Gärtringen – Herrenberg, B 28 Nagold – Autobahnanschluss Herrenberg der A 81, B 297 Kirchheim/Teck – Nürtingen, B 464 Sindelfingen – Böblingen – Holzgerlingen – Kälberstelle und die B 465 Autobahnanschluss Kirchheim/Teck der A 8 – Lenningen.
Im Schienenverkehr sprachen sich alle Regionalpolitiker für zwei Projekte aus: Der abschnittsweise Bau eines dritten Gleises auf der Remstalstrecke zwischen Waiblingen und Schorndorf soll einerseits die Fahrzeit von Stuttgart nach Nürnberg so verkürzen, dass in Nürnberg gute Anschlüsse an die ICE in Richtung Berlin gegeben sind. Andererseits sollen die Kapazitätserweiterungen auf diesem durch S-Bahnen, Regional- und Fernzüge stark befahrenen Abschnitt für mehr zeitliche Puffer im Fahrplan sorgen. Ein drittes Gleis zwischen Stuttgart-Rohr – Böblingen und Herrenberg fordert der Verband Region Stuttgart, um ebenfalls Engpässe bei der Gleisbelegung zu beseitigen. Es müsse gewährleistet werden, den Fernverkehr zu verbessern, ohne das S-Bahnangebot zu verschlechtern. Denn die Pläne der Deutschen Bahn AG und des Landes, einen Stundentakt nach Zürich einzurichten, führen derzeit zu Konflikten mit der S1.
Die Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen solle von Mannheim bis Plochingen erfolgen, so die Position des Verbands Region Stuttgart. Die Bundeswasserstraße Neckar zähle zu einer der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen der Region.
„Es ist unter keinen Umständen akzeptabel, dass durch die Pläne des Landes auf der Gäubahn voll besetzte Züge der S1 in Mitleidenschaft gezogen werden“, sagte Rainer Ganske (CDU). Er kritisierte, das Land habe die L 1115 Backnang – Mundelsheim zur Bundesstraße hochgestuft, um deren Ausbau zu verhindern. Es gehe um ein „realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept“, schickte Thomas Leipnitz (SPD) voraus. Seine Fraktion lehne den Nord-Ost-Ring nach wie vor ab. „Wir lehnen es ab, wenn Straßen ohne jegliche Realisierungschance vom Land auf den Bund abgeschoben werden“, sagte Bernhard Maier (Freie Wähler). Seine Fraktion halte an dem gültigen Regionalplan fest, darunter am Nord-Ost-Ring. Mark Breitenbücher (Grüne) wunderte sich über die Projektanmeldungen, die er als zu straßenlastig empfand. Filderauffahrt und Nord-Ost-Ring seien für seine Fraktion kein Thema. Kai Buschmann (FDP) unterstrich, dass der Ausbau der Gäubahn nicht zu Lasten der S-Bahn gehen dürfe. Der Nord-Ost-Ring sei dringend notwendig. „Die Verkehrsinfrastruktur auf der Straße ist völlig ausreichend“, sagte Christoph Ozasek (Linke). Der einzig richtige Weg liege in der Verkehrsvermeidung.
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