81 Anträge haben die Fraktionen und Gruppen heute zu den Haushaltsberatungen 2016 des Verbands Region Stuttgart in die Regionalversammlung eingebracht. Der Budgetentwurf fürs nächste Jahr, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September vorlegte, hat ein Volumen von gut 390 Millionen Euro.
Mit ihren Anträgen setzen die Regionalpolitiker Akzente in der ganzen Breite regionaler Themen, wie bei der S-Bahn, der regionalen Wirtschaftsförderung, der VVS-Tarifstruktur oder bei der Entwicklung des ÖPNV allgemein sowie des Schienenverkehrs in der Region Stuttgart. Einige fordern darüber hinaus regionale Initiativen bei drängenden Fragen, wie der Bereitstellung von (bezahlbarem) Wohnraum oder der Integration von Flüchtlingen, indem deren Qualifikationen dem hiesigen Arbeitsmarkt zu Gute kommen sollen.
Ideensuche für die IBA
Fast alle Fraktionen stehen einer internationalen Bauausstellung (IBA) aufgeschlossen gegenüber. Zur Ideenfindung für eine mögliche IBA sollen 100.000 Euro bereitgestellt werden. Eine Geschäftsstelle soll erst nach Abschluss der Ideenfindung eingerichtet werden. Das jedenfalls ist der Tenor eines interfraktionellen Antrags von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP. Darin bekräftigen die Fraktionen, dass sie in einer IBA eine „große Chance zur Weiterentwicklung der Region und zur Stärkung der regionalen Identität“ sehen. Wie zukunftsweisend das Projekt für Region und Landeshauptstadt sei hänge zum einen von einem zukunftsfähigen Thema für die IBA ab. Diese Themenfindung solle in einem partizipatorischen Prozess erfolgen, in den sich die 179 Städte und Gemeinden ebenso einbringen können, wie weitere wichtige Akteure. Darüber hinaus sollten die Zwischenergebnisse dieses Prozesses mit der Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Rosensteinviertels verknüpft werden. Zum anderen solle eine IBA regional verankert sein und internationale Strahlkraft haben.
CDU: Vielfältiges Handeln zur Stärkung der Region
„Wir sollten uns mit allem Handeln auf die Stärkung und die Zukunftsfähigkeit unserer Region konzentrieren“, sagte Rainer Ganske (CDU). Der „aktuelle Dauerbrenner Wohnen“ könne nur in enger Vernetzung der Städte und Gemeinden mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung positiv begleitet werden, begründete er die Forderung nach einem „Bündnis für Wohnen“. Das Geld im Verkehrshaushalt sei gut angelegt, etwa für den Kauf der neuen S-Bahn-Fahrzeuge, für die S2-Verlängerung oder die Expressbusse. „Auch künftig müssen wir massiv in diesem Bereich investieren.“ Seine Fraktion beantragt zu prüfen, ob eine spanische Lösung, also der Ein- und Ausstieg an gesonderten Bahnsteigen, in der Stammstrecke und der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstraße einen Beitrag zur Pünktlichkeit der S-Bahn leisten könne. Trotz aller Bemühungen der Region habe sich beim Thema Logistik und Gewerbegebieten zu wenig getan. „Es müssen konkrete Lösungen her“, forderte er.
Grüne: „S-Bahn-Gipfel“, Nachtverkehr und bezahlbarer Wohnraum
Zu Recht gebe es seit Jahren Kritik an der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahn, sagte Professor Dr. Reichel André (Grüne). Deshalb sei erneut ein „S-Bahn-Gipfel“ notwendig. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung solle eine S-Bahn Bietigheim-Ludwigsburg-Esslingen-Plochingen über die Trasse der Schusterbahn prüfen. Professor Reichel regt außerdem eine raschere Umsetzung der bereits beschlossenen Verbesserungen beim Nachtverkehr an. Das sei „kein Luxus für Nachtschwärmer“, sondern ein „Grundangebot für eine Europäische Metropolregion.“ Ein ÖPNV-Zielkonzept solle helfen, die Umsetzung des ÖPNV-Pakts zu überprüfen. Alternative Tarifmodelle sollten als Diskussionsgrundlage entwickelt werden. Angesichts des wahrscheinlichen Bevölkerungswachstums sollten die „Reserven“ in den regionalen Wohnbauschwerpunkten unter die Lupe genommen werden.
SPD: Gelebte Willkommenskultur und soziale Verkehrspolitik
Seine Fraktion möchte „die gelebte Willkommenskultur in der Region weiter voranbringen“, sagte Harald Raß (SPD). Man solle sich nicht mit dem institutionellen Status quo zufrieden geben. „Die Region wird sich weiter entwickeln. Nicht in großen Sprüngen, sondern dort, wo Ideen, Initiativen ‚unwiderstehlich‘ werden.“ Der ÖPNV-Pakt stelle einen „Meilenstein in der Entwicklung der Region“ dar. Die Basis einer sozialen Verkehrspolitik bildeten die Einheit von Tarifpolitik, Teilhabegarantie und Infrastruktur. Deswegen erhebe seine Fraktion auch dieses Jahr wieder die Forderung nach einem Sozialticket. Auch S-Bahn-Qualität und Tarifzonen bleiben „Dauerthemen“. Die Region bleibe für Zuwanderer attraktiv. Deshalb müssten die Auswirkungen auf die Regionalplanung im Fokus bleiben ebenso wie die Fachkräftesicherung.
Freie Wähler: Flächen für Wohnen und Gewerbe mobilisieren
Andreas Hesky (Freie Wähler) fordert die Geschäftsstelle auf, „den Mangel an Gewerbegebieten weiterhin als Herausforderung und Handlungsaufforderung zu betrachten.“ Die Funktionalität des Wirtschaftsstandortes hänge von Gewerbe- und Logistikflächen ab. Gleiches gelte für die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen. Hier müsse schnell viel passieren, der Verband Region Stuttgart könne „Taktgeber“ sein. Der regionale Beitrag zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen solle die „Erleichterung von Baulandausweisungen sein, auch dort, man es bisher regional negierte.“ Es müsse alles unternommen, um den ÖPNV zu unterstützen. Doch auch Investitionen in Straßen seien notwendig. „Unsere Region braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur“, so Hesky.
Linke: Sozialticket und Ausstieg aus Stuttgart 21
„Vernetzte, innovative Mobilität zu fördern, diese Strategie nimmt Form an“, sagte Christoph Ozasek (Linke). Intermodale, barrierefreie Verkehrsknoten herzustellen, erforderten „einen konsequenten Strukturumbau“. Seine Fraktion erhalte die Einführung eines Sozialtickets aufrecht, ebenso den Ausstieg aus Stuttgart 21. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Wohnraum seien „soziale und ökologische Lösungen gefragt“, nicht Flächenfraß.
FDP: Der Mensch steht im Mittelpunkt
Gudrun Wilhelm beklagte für die FDP-Fraktion Verspätungen der S-Bahnen bedingt durch technische Störungen. Der Mensch stehe im Mittelpunkt, deshalb solle die Kommunikation mit einer S-Bahn-Nutzergruppe erfolgen. Sie forderte außerdem Toiletten an S-Bahn-Stationen. Weitere Anträge beschäftigen sich mit Verteilsystemen für Güter, regionalen Routen für Industriekultur oder integrationsförderndem Wohnungsbau. Sie rief zu einem friedlichen Miteinander auf.
AfD: Für nachhaltige Finanzpolitik
„Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist der AFD auf allen politischen Ebenen ein Kernanliegen, so auch in der Region Stuttgart“, sagte Stephan Schwarz. Seine Gruppe lehne die „massive Erhöhung der regionalen Verschuldung“ ab. Der auslaufende Beitrag zu Stuttgart 21 solle ab 2018 für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
Innovative Politik: Interessensausgleich bei Fachkräften
Ulrich Deuschle (Innovative Politik) möchte einen „Diskussionsbeitrag zu einem fairen Interessensausgleich bei ausländischen Fachkräften.“ Damit solle sichergestellt werden, dass nicht alleine der „Sozialstaat die Kosten“ trage. Ein weiteres Anliegen sei die Gleichbehandlung von Fraktionen und Gruppen.
Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Haushaltsberatungen werden in den Ausschüssen am Mittwoch, 28. Oktober (Planungsausschuss), Mittwoch, 11. November (Verkehrsausschuss) und Mittwoch, 18. November (Wirtschaftsausschuss) fortgesetzt. Die Regionalversammlung wird den Haushalt 2016 am 9. Dezember beschließen.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
