Vor 20 Jahren am 11. Juli beschloss die Regionalversammlung den strategischen Rahmen für die europapolitische Arbeit der Region samt Maßnahmenpaket. Wichtiger Baustein war dabei das regionale Europabüro in Brüssel, das im Februar 2002 mit Sitz in der Landesvertretung Baden-Württemberg eröffnet wurde. Seitdem wurden mehr als 80 EU-Projekte und über 120 Veranstaltungen durchgeführt, beispielsweise die METREX-Konferenz 2019 und zahlreiche Informationsveranstaltungen zu EU-Förderprogrammen. Pünktlich zum 20. Jahrestag des Startschusses für die regionale Europaarbeit stellten Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling und Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), die inhaltliche Aktualisierung des Konzepts für die Europaarbeit der Region vor, der vom gesamten Wirtschaftsausschuss des Verbands Region Stuttgart zugestimmt wurde.
WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg blickte zunächst auf 2001 zurück: „In der damaligen Vorlage zum Europa-Konzept hieß es, dass wir als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland in Brüssel präsent sein müssen.“ Mit Standortmarketing, Veranstaltungen und Delegationsreisen sei es seither gelungen, die Region als Hochtechnologiestandort zu positionieren und ihre Stärken zu zeigen. „Das Jubiläum haben wir zum Anlass genommen, die Erfolge unserer Arbeit für die Menschen vor Ort zu veranschaulichen.“ Dafür laufe gerade eine Social-Media-Aktion mit Fotos von EU-geförderten Projekten auf den digitalen Plattformen und unter dem Hashtag „SoistS“. Im Jahr 2013 wurde das Konzept bereits hinsichtlich der wichtigsten vier Handlungsfelder aktualisiert: Vernetzung und Interessensvertretung, Standortmarketing, Einwerbung europäischer Fördermittel und Mitgestaltung der europäischen Förderkulisse sowie Europa-Information und -Wissen. Diese vier Schwerpunkte haben sich bewährt und bleiben die Säulen der regionalen Europaarbeit. Jedoch werden sie inhaltlich den neuen EU-Leitinitiativen angepasst, die eine besondere Priorität bei der Nachhaltigkeit mit Focus auf die grüne und digitale Transformation setzen. Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling erläuterte: „Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Für die ökologische und zugleich digitale Transformation hat sie 2019 mit dem „Green Deal“ ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.“ Dies sei eine Herausforderung für die Region, die aber mit großen Chancen einhergehe. Hintergrund: Die Wachstumsstrategie wird auch im Post-Corona-Konjunkturprogramm „Next Generation EU“ und dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 weiterverfolgt und soll zu einer ressourceneffizienten, widerstands- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft führen. Sie beinhaltet einige für die Region Stuttgart drei relevante Aspekte: die Investitionsagenda für saubere Energie, einen Aktionsplan für nachhaltige und intelligente Mobilität sowie die Digitalisierung in allen Lebensbereichen, aber insbesondere im Verkehrssektor. Auch wird hier Künstliche Intelligenz (KI) mit einem „koordinierten Plan“ gefördert.
In der gemeinsamen Europaarbeit verfolgen Verband Region Stuttgart und WRS diese Themen in engem Austausch mit dem Europabüro bereits zielgerichtet mit verschiedenen Programmen und Projekten. Insbesondere bei der Planung und Förderung von E-Ladeinfrastruktur und mit der Initiierung der Gigabit Region Stuttgart für den schnellen Ausbau von Glasfaseranschlüssen ging die Region Stuttgart in Europa sogar voran. Die Gigabit Region gilt dabei EU-weit als Modellprojekt. Und ein weiteres Projekt aus der Region ist in Brüssel bereits auf großes Interesse gestoßen, berichtete der Leiter des Europabüros Stuttgart, Marcus Göpfert: „Die IBA ʼ27 ist seit Montag offizieller Partner des neuen europäischen Bauhauses, nachdem wir Gespräche mit Andreas Hofer, dem künstlerischen Intendanten der IBA, mit Vertretern aus EU-Parlament, Rat und Kommission organisiert hatten.“ Dies werde der IBA und damit auch der Region ein schönes Fenster auf europäischer Ebene bieten. Göpfert war zuversichtlich, dass man auch beim neuen „Fit for 55“- Paket der EU, das 55 Prozent CO2- Einsparung zum Ziel habe, als Schaufenster fungieren könne, etwa durch nachhaltige Treibstoffe.
Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist das regionale Entwicklungskonzept „Suevia Reloaded“ für den Landeswettbewerb RegioWIN 2030, das Projekte, Vernetzung, Transfer und Unternehmensgründungen rund um Ressourceneffizienz, Wasserstoff und KI bündelt. Partner werden dabei unterstützt, EU-Mittel für ihre Ideen und Vorhaben zu gewinnen. So erhält die Hochschule für Technik (HFT) Stuttgart die Möglichkeit, bis zu sieben Millionen Euro an EU- und Landes-Förderung für das Leuchtturm-Projekt „HFT.Lab“ zu beantragen, um die Zukunft des Bauens mit nachwachsenden Rohstoffen zu erforschen und zu testen. Ebenso läuft bereits eine Bewerbung bei der Ausschreibung für die „Modellregion Grüner Wasserstoff“. Über das Projekt „Kompetenzstelle Energieeffizienz Region“ (KEFF) wird unter Beteiligung der WRS eine Kompetenzstelle für die Region Stuttgart eingerichtet, die Unternehmen bei der Entwicklung von Maßnahmen der Energie- und Ressourceneffizienz unterstützt.
Die Region beteiligt sich nicht nur regelmäßig an europäischen Projekten und ist erfolgreich bei der Einwerbung von Fördermitteln, sondern bringt sich über verschiedene Netzwerke wie METREX oder POLIS auch aktiv in die Ausgestaltung von europäischen Politiken ein. Ein zentrales Feld sei dabei die Stärkung der stadtregionalen Dimension, betonte Dr. Schelling: „Über die Arbeit mit den Netzwerken ist es uns gelungen, dass die Bedeutung der stadtübergreifenden Dimension auf EU-Ebene wahrgenommen wird und so auch Berücksichtigung bei den europäischen Programmen findet.“ Der Zusammenschluss mit den Partnern sei wichtig, um regionale Interessen durchzusetzen. Aus der Netzwerkarbeit heraus sei die Region Stuttgart zum anerkannten Gesprächspartner geworden und gelte in vielen Bereichen als positives Beispiel.
Stimmen der Fraktionen
Regina Wagner (CDU/ÖDP) zeigte sich erfreut, dass Verband und WRS beim Thema „Europa“ so gut zusammenarbeiten. „Wir haben den Eindruck, in Brüssel ein tragfähiges Fundament zu haben. Daher finden wir es richtig, auf Basis der vier bewährten Säulen weiterzuarbeiten.“ Der Ansatz, Nachhaltigkeit und Digitales zusammenzudenken, sei gut. Darüber hinaus brauche die Region ihre Netzwerke, um als Partner und starke Stadtregion auf EU-Ebene aufzutreten. Das sei auch wichtig bei Förderprogrammen, die immer schwieriger in der Beantragung seien. Sie schloss: „Es ist ein toller Erfolg, dass die IBA ins Bauhaus-Netzwerk aufgenommen wurde.“
„Europa ist ein Megaprojekt“, konstatierte Dr. Ludger Eltrop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er lobte die Erneuerung des Europakonzepts, da Europa vor einer Zeitenwende stehe, etwa in Bezug auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung und KI. Der „Green Deal“ sei essenziell. Europa sei jedoch kein Technologieprojekt und bestehe nicht nur aus Förderprojekten und Geld, das in die Region fließt. „Der Verband kann Mittler sein und mehr tun, um den Menschen vor Ort Europa näherbringen“, regte er an. „Schlagworte wie ‚Polis‘ und Bezeichnungen für Förderprojekte eignen sich dafür nicht“. In diesem Zusammenhang lobte er das Social-Media-Projekt der WRS.
Gerd Maisch (Freie Wähler) dankte für die guten Ergebnisse aus 20 Jahren institutionalisierter Europaarbeit, insbesondere für die erfolgreiches Netzwerken und die Einwerbung von Fördermitteln und die Bewusstseinsbildung, die damit einhergehe. Der Kern der Arbeit sei genauso wie schon 2001. „Es ist wichtig, dass die Region in Brüssel präsent ist. Jedoch müssen wir auch viel mehr daran arbeiten, das Positive von Europa in der Region zu zeigen.“ Man müsse zeigen, dass die EU mehr als nur eine „Geldumschlagmaschine“ sei, um sie näher an die Menschen heranzubringen.
„Was wir uns immer wieder vergegenwärtigen möchten, ist, dass die EU mit ihrer 75jährigen Geschichte der Garant für Frieden ist“, betonte Dr. Jürgen Zieger (SPD). „Wir haben keine andere Chance als Europa.“ Daher stelle seine Fraktion auch fast jedes Jahr einen Antrag für ausführliche Berichte aus Brüssel und unterstütze die Europaarbeit. Ohne die EU als Stabilisator sei es undenkbar, den wirtschaftlichen Wohlstand fortzuschreiben. Die Systematisierung der Arbeit sei dabei wichtig, aber mindestens so sehr, solle Europa für die Menschen erlebbar gemacht werden.
Hartfrid Wolff (FDP) betonte: „Es ist essenziell, dass wir die Menschen mitnehmen. Nationalismen helfen da nicht weiter.“ Gut sei, dass beim Nachhaltigkeitsansatz alle drei Dimensionen – Ökologie, Ökonomie und Soziales – berücksichtigt seien. Das Entwicklungspotenzial in Europa und darüber hinaus liege in den Metropolregionen, da der CO2-Verbrauch hauptsächlich in dort entstehe und in Gebäuden gebunden sei. Es sei entscheidend in die Felder des „Green Deals“ in Verbindung mit Digitalisierung zu investieren und Ressourcen ganz bewusst zu nutzen.
Stephan Köthe (AfD) sieht eine große Gefahr des Friedens in der zunehmenden Verschuldung in einzelnen Ländern. Seine Fraktion sei europafreundlich, aber bevorzuge in der Frage der Machtverteilung ein föderales Prinzip, damit die EU ihren Platz, aber auch eine Eingrenzung habe.
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