Im heutigen Planungsausschuss wurde der Zustandsbericht zum Landschaftspark Region Stuttgart vorgestellt, der insbesondere das Programm zur Kofinanzierung von Landschaftspark-Projekten beleuchtet. Die Evaluation zieht eine positive Bilanz, bietet aber darüber hinaus eine gute Grundlage für eine Anpassung des Konzepts an neue Herausforderungen – etwa in Bezug auf das Thema Wohnen. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Handlungsempfehlungen im Frühjahr 2018 nochmals im Detail zu diskutieren und dann gegebenenfalls über Änderungen der Ausschreibungsmodalitäten abzustimmen.
Bis einschließlich der Förderrunde 2017 hat der Verband 15.950.000 Euro in 208 Projekte investiert; davon sind etwa 20 Prozent interkommunal. „In der Evaluation wird sehr deutlich, dass sich der Landschaftspark Region Stuttgart als zentrales Instrument der Freiraumentwicklung etabliert hat“, sagte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling. „Wir konnten zudem mit unserer Kofinanzierung sichtbare Akzente setzen, um die vielfältige Landschaft mit ihren unterschiedlichen Facetten und Funktionen zu stärken.“ Der Landschaftspark sei eine wichtige Ergänzung zu formalen regionalplanerischen Maßnahmen und ein entscheidender Faktor für die Sicherung und Attraktivität des Standorts.
Kleine Gemeinden profitieren im Verhältnis ganz besonders von der Kofinanzierung: Fast 40 Prozent der Mittel gingen an Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern. Die Projekte verteilen sich stark auf Schwerpunktgebiete, was vor allem mit den zeitlich versetzten Erarbeitungsphasen der Masterpläne für die verschiedenen Landschaftsräume zusammenhängt. Im Landschaftspark Rems liegen 38 Projekte, im Landschaftspark Neckar 36, im Landschaftspark Fils 35, im Albtrauf 24, im Schönbuch 13, im Landschaftsraum Filder 12, im Landschaftspark Murr-/Bottwartal und Limes je 10 und im Glemspark im grünen Strohgäu drei. Diesen 182 Projekten mit Masterplanbezug stehen 27 gegenüber, die nicht innerhalb dieser Masterplangebiete liegen. Diese Zahlen zeigen, dass sich die gerade die Masterplanprozesse als Impulsgeber bewährt haben. Einzelne Projekte sind häufig Baustein eines Entwicklungskonzepts oder sind Anlass für Folgeprojekte. Einzelmaßnahmen entwickeln so eine größere Strahlkraft – angesichts teils kleiner einzelner Investitionssummen bedeutet dies einen sehr effektiven Einsatz der Mittel.
Chancen für die Weiterentwicklung
Auch bei erfolgreichen (Förder-) Programmen gibt es immer Chancen zur Weiterentwicklung. Der Bericht arbeitet dafür verschiedene Empfehlungen an die Regionalpolitik heraus: Der Verband Region Stuttgart sollte Landschaftspark-Projekte unterstützen, die aktuelle regionalpolitische Handlungsfelder aufgreifen – wie beispielsweise die Schaffung naturnaher Oasen als Übergang von größeren Wohneinheiten zur freien Landschaft. Zudem sollte der Landschaftspark vom Verband noch stärker dafür genutzt werden, um interkommunale Projekte anzustoßen. Die bereits vorliegenden Masterpläne bilden laut dem Zustandsbericht dafür eine hervorragende Grundlage. Eine weitere Option sei die Festlegung einer verbindlichen Förderquote für Projekte.
Bewährtes Konzept feinjustieren, aber Skepsis bei Förderquote
„Die Evaluation zeigt, dass wir ein gutes Konzept haben – die Einzelprojekte entwickeln sich zu einem großen Ganzen, wie eine Perlenkette“, sagte Jürgen Lenz (CDU). Das erfolgreiche Programm solle nicht grundsätzlich umgestellt werden. Ingrid Grischtschenko (Grüne) betonte, dass allein die hohe Anzahl der bisher geförderten Kommunen eine ‚super Zwischenbilanz‘ darstelle. „Wir wollen keine verbindliche Förderquote, aber möchten die Empfehlung für die Zukunft im Hinterkopf behalten.“ Regina Traub (SPD) lobte die Ausarbeitung. Speziell die Entwicklung von der Förderung von Rad- und Wanderwegen stärker hin zu Aspekten von Ökologie und Umweltbildung bewertete sie positiv. „Wir plädieren ebenfalls dafür, beim bisherigen System zu bleiben.“ Wilfried Dölker (Freie Wähler) stand einer Förderquote ebenfalls kritisch gegenüber. „Sonst könnten wir viele Gemeinden gar nicht mehr fördern.“ Christoph Ozasek (Linke) betonte: „Gerade nach dem über 10jährigen Bestehen des Landschaftsparks ist es wichtig, bestimmte Kriterien, beispielsweise Nachsorgeverpflichtungen der Gemeinde für ihre Projekte, zu prüfen.“ Kai Buschmann (FDP) sprach sich für eine Förderquote aus. Schließlich sei die Kofinanzierung ein Wettbewerb und kein klassisches Förderprogramm.
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