Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl hat in der Regionalversammlung am 25. September den Haushaltsentwurf für 2025 eingebracht und die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte des Verbands Region Stuttgart präsentiert. Geplant sind Investitionen in Höhe von 498,1 Millionen Euro und somit in ähnlicher Höhe wie im vergangenen Jahr. „Der Haushalt für 2025 soll ein strategisches Instrument sein, das darauf ausgerichtet ist, nicht nur die gegenwärtigen Bedürfnisse zu adressieren, sondern auch eine robuste Grundlage für die Zukunft zu schaffen“, so Lahl. „Die nächsten fünf Jahre werden für unsere Region von kritischer Bedeutung sein. Wir müssen die richtigen Segel setzen, um unsere Region durch diese stürmischen Zeiten der ökonomischen, ökologischen, aber auch gesellschaftlichen Transformation zu steuern.“
Eckpunkte Haushalt
Insgesamt sinken die Umlagen leicht um 0,6 Prozent auf 99,87 Millionen Euro (2024 100,51 Millionen Euro). Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt unter anderem aufgrund der gestiegenen Zuweisungen an Partner wie die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart um 9,8 Prozent auf 31,41 Millionen Euro, bleibt aber 4,6 Millionen Euro unter der mittelfristigen Finanzplanung. Die Verkehrsumlage sinkt um 5,3 Prozent auf 67,89 Millionen Euro und bleibt somit über 20 Prozent unter der mittelfristigen Finanzplanung. Ein wesentlicher Grund dafür sind die erwarteten geringeren Zahlungen für den S-Bahn-Verkehr, da baustellenbedingt weniger Züge fahren können. Die geplanten Kreditaufnahmen fallen mit rund 23,2 Millionen Euro rund 11 Millionen Euro geringer als im Vorjahr aus. Für 2025 entfallen davon 13,1 Millionen Euro auf den Verkehrsbereich und 10,1 Millionen Euro auf den Verbandshaushalt.
Ökonomische Transformation
„Unsere traditionellen Säulen des Automobil- und Maschinenbaus können die Bedürfnisse und Herausforderungen der Zukunft allein nicht mehr erfüllen“, äußerte Lahl bei der Haushaltseinbringung. „Die Region Stuttgart ist deshalb gefordert sich wirtschaftlich zu diversifizieren, um sich resilienter aufzustellen.“ Eine wichtige Rolle soll hierbei die BioRegio STERN Management GmbH spielen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist seit über 20 Jahren stark vernetzt und hat das Ökosystem der Gesundheits-, Medizin- und Biotechnologie in der Region Stuttgart aufgebaut. Diesem Sektor kommt bereits heute eine technische und ökonomische Bedeutung zu, die in Zukunft weiter ansteigen wird. Der Verband möchte diese Entwicklung mit einem Förderprogramm unterstützen. Insgesamt 2,5 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren bereitgestellt werden. So sollen vor allem Start-ups Zugang zu Netzwerken und Inkubatoren erhalten, die ihnen helfen innovative Ideen zur Marktreife zu bringen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Thema Datenraum. Eine Machbarkeitsstudie soll prüfen, inwiefern Daten aus den größten Kliniken der Region zusammengeführt und so eine wertvolle Ressource für die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und KI-basierten Technologien bilden können. Ein Datenpool, von dem die Gesundheits- und Medizintechnikindustrie profitieren kann und der weiteren Start-ups aus dem Life Science-Bereich in die Region locken soll.
Vorangetrieben werden soll auch die Digitalisierung: „Mit Initiativen wie der Gigabit Region Stuttgart GmbH hat die Regionalversammlung schon vor einigen Jahren mutig und mit Weitblick eine effiziente und schlagkräftige Organisationsstruktur für den Glasfaserausbau in der Region Stuttgart geschaffen“, so Lahl. Das bildet die Basis für weiteren digitalen Fortschritt in der Region. „Nun gilt es die gesamte Region für eine ‚Smarte Region Stuttgart‘ zu begeistern und auf dem Weg dorthin zu begleiten.“ Wie genau diese „Smarte Region Stuttgart“ aussehen kann, wird in einem Konzept gemeinsam mit der Gigabit Region erarbeitet.
„In den Bereichen Wasserstoff und Künstliche Intelligenz machen sich die in vergangenen Jahren vorausschauend beschlossenen Förderprogramme über 20 bzw. 16 Millionen Euro nun auch im Haushalt deutlich bemerkbar“, so Lahl. Hier sind bereits Gelder in Projekte geflossen. Jeweils rund 800.000 Euro müssen daher im Haushalt 2025 vor allem für Zins und Tilgung bereitgestellt werden.
Ökologische Transformation
„Neben der ökonomischen Transformation ist die ökologische Transformation ein weiterer kritischer Bereich“, so Lahl. „Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir eine klare Priorität für eine nachhaltige und lebenswerte Region.“ Im Bereich der S-Bahn werden hierbei keine zusätzlichen Mittel aus der Umlage benötigt, da die Bezuschussung allein aus Regionalisierungsmitteln und Fahrgeldeinnahmen erfolgen kann. Trotz der Herausforderungen bei der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit legt der Verband Region Stuttgart großen Wert auf den verantwortungsvollen Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn. Die geplanten Erweiterungen des S-Bahn-Netzes nach Neuhausen und Nürtingen sowie die Ausdehnung der S5 über die Schwabstraße hinaus nach Böblingen, sind in vollem Gange. Bereits jetzt starten die Vorarbeiten für die Vergabe eines neuen S-Bahn-Vertrags. Um die notwendigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Expertisen zu erhalten und so die besten Entscheidungen für die Zukunft der S-Bahn in der Region Stuttgart und für die Fahrgäste zu treffen, sind 500.000 Euro veranschlagt.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden die zwei Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplanes in den Bereichen Windenergieanlagen und Freiflächen-Fotovoltaik erhebliche Ressourcen der Geschäftsstelle des Verbandes in Anspruch nehmen.
Eine große Gewichtung bekommen zudem die Themen Klimawandel und Naherholung. Besonders die Flüsse in der Region sollen in den kommenden Jahren in den Blick genommen werden mit dem Ziel eines durchgängigen regionalen Landschaftsparks Neckar-Fils-Rems. Mit der Naherholungskonzeption, den Neckartagungen und den bereits vorliegenden Masterplänen für Neckar, Fils und Rems ist die theoretische Basis vorhanden. „Nun wollen wir von der Theorie noch mehr in die Umsetzung einer naturnahen Region kommen“, sagt Lahl. Hier soll personell nachgebessert werden, um notwendige Förderprogramme zu recherchieren und Finanzmittel zu beantragen.
Mit dem Thema Abfallwirtschaft ist seit diesem Jahr ein Bereich verstärkt hinzugekommen, der bislang von der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg übernommen wurde. Bis Ende 2025 sollen Vorschläge für Standorte für eine Mineralstoffdeponie präsentiert werden. Die massiven Anstrengungen zur Suche nach einem Standort finden sich daher auch spürbar im Haushalt wieder (+400.000 Euro).
Zeitplan der Beratungen
Die Fraktionen bringen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf in die Regionalversammlung am Mittwoch, den 23. Oktober, ein. Danach finden die Beratungen in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, den 13. November, im Planungsausschuss, am Mittwoch, den 20. November, im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 27. November, im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2025 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, den 18. Dezember, beschließen.