Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hat sich in ihrer jüngsten Sitzung gegen den aktuellen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes (LMG) Baden-Württemberg ausgesprochen. Auf Antrag von CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP wurde mehrheitlich beschlossen, den Landtag aufzufordern, das Gesetz nicht zu verabschieden. Der Antrag, initiiert durch die genannten Fraktionen am 21. Oktober 2024, betont die Sorge um erhöhten bürokratischen Aufwand und potenzielle Ineffektivität des Gesetzesvorschlags. Die Regionalversammlung kritisiert insbesondere die fehlenden Konkretisierungen bei der Finanzierung und die bürokratische Belastung für kommunale Körperschaften. In der Sitzung am 2. Oktober 2024 hatte der Verkehrsausschuss bereits eine vorläufige Stellungnahme abgegeben, die auch die Bedenken bezüglich des vorgeschlagenen Mobilitätspasses und der Verwaltungslasten hervorhob. Die Fraktionen betonen, dass eine umweltfreundliche und effiziente Mobilitätswende unterstützt wird, jedoch sollte diese nicht zu Lasten der praktischen Umsetzbarkeit und der finanziellen Tragfähigkeit der Kommunen gehen. | |||
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Stimmen der Fraktionen
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| CDU/ÖDP | „Wir fordern zusammen mit den Freien Wählern und der FDP den Landtag auf, das Landesmobilitätsgesetz nicht zu verabschieden, weil es ein Bürokratiemonster ist und zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet“, sagt Elisabeth Schick-Ebert. | ||
| Bündnis 90/Die Grünen | „Es war keine Sternstunde der Verwaltung, als sie im Oktober die krittelnde Stellungnahme vorlegte und in den Beratungen zum Haushalt dann per Antrag von CDU/ÖDP, Freien Wählern und FDP aufgefordert wurde, nicht nur am Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken, sondern den gesamten Landtag direkt und unmissverständlich aufzufordern, dieses Gesetz nicht zu verabschieden“, so Ingrid Grischtschenko. „Mit dem Mobilitätspass geben wir den Kommunen die Möglichkeit, zusätzliches Geld für den Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten.“ Die, die das nicht wollen, blieben eine Lösung schuldig. | ||
Freie Wähler
| „Kommunen und Kreise sind schon lange unterwegs, um Mobilität nachhaltig zu machen. Da braucht es keine vermeintliche Hilfestellung vom Land, die sich als Gängelband erweist“, sagt Andreas Hesky (Freie Wähler). Das Landesmobilitätsgesetz sei ein Beispiel dafür, wie der Ausbau von kropfunnötiger Bürokratie vermieden werden könne. „Daher sagen wir ‚bleiben lassen!‘ und haben interfraktionell beantragt, dass die Regionalversammlung den Landtag auffordert, das Landesmobilitätsgesetz nicht zu verabschieden.“ | ||
AFD
| „Das Landesmobilitätsgesetz ist ein Bürokratiemonster erster Güte“, sagt Stephan Schwarz. „Teil davon ist die Nahverkehrsabgabe, die nichts anderes ist als eine Art GEZ für den ÖPNV. Wir haben schon genug Steuerlast!“ Mobilität bedeute Freiheit, selbst zu entscheiden, wie man sich fortbewegt. „Doch dieses Gesetz nimmt uns die Freiheit“, so Schwarz weiter. „Es diskriminiert Autofahrer, belastet Unternehmen und ignoriert die Lebensrealität der Menschen im ländlichen Raum.“ | ||
| SPD | „Die Idee für das Landesmobilitätsgesetz ist gut, allerdings wird es sinn- und wirkungsfrei sein, wenn nur einzelne Kommunen oder Kreise die Gebühren erheben“, so Andrea Schwarz. „Von daher sollte man das Gesetz überdenken und es nicht verabschieden. Wir schließen uns dieser Forderung gerne an.“ | ||
| LINKE.Piraten.SÖS | Das Landesmobilitätsgesetz sei nicht frei von Schwächen, so Marc Dreher. Es biete aber erhebliche Chancen: „Es stellt die richtigen Weichen für eine Verkehrswende und der Mobilitätspass - trotz seiner Unzulänglichkeiten - eröffnet die Möglichkeit neuer Finanzierungsinstrumente" betont Dreher. Auch die Zielsetzung der Vision Zero und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit seien wichtige und notwendige Fortschritte. Seine Fraktion lehne den Antrag deshalb ab. | ||
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