Für die Suche nach einem neuen Deponiestandort für mineralische Abfälle der Deponieklasse II und verunreinigten Bodenaushub hat der Verband Region Stuttgart in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung entschieden, ein mehrstufiges Verfahren durch-
zuführen. Zu Beginn steht ein sogenannter Scopingtermin, in dem Umweltverbände, Verbände der Bau- und Entsorgungswirtschaft, Politik und Interessensverbände Themen, Zielkonflikte und mögliche Suchkriterien für einen möglichen, späteren Suchlauf entwickeln und diese in einer Themenlandkarte festhalten. Im zweiten Schritt ist ein Online-Beteiligungsformat vorgesehen, in dem die Bürgerschaft dazu Bemerkungen und Anregungen geben. Im dritten Schritt sind bis zu vier Bürgerforen vorgesehen, in denen bis zu 40 zufällig ausgewählte Bürger und Bürgerinnen die Suchkriterien weiterentwickeln und Empfehlungen an die politischen Entscheidungsgremien geben. Diese dialogische Bürgerbeteiligung wird in enger Zusammenarbeit mit der Servicestelle Baden-Württemberg durchgeführt und soll dazu dienen, die Akzeptanz und Transparenz des Verfahrens zu erhöhen.
Parallel dazu beginnt die Region das Vergabeverfahren für eine Studie zum Abfallaufkommen. Diese Studie zielt darauf ab, die Abfallströme, die in der Entsorgungspflicht des Verbandes liegen, genauer zu analysieren.
Stimmen der Fraktionen
Roland Schmid (CDU/ÖDP) begrüßte, „dass das Verfahren Fahrt aufnimmt.“ Es sei bisher bequem gewesen, seine Aufgaben von anderen erledigen zu lassen. „Jetzt ist die Suche auf die Schiene gesetzt und alles steht und fällt mit einer Übergangslösung“, so Schmid.
Dorothee Krauss-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: „Solche Standorte sind nirgends bliebt.“ Mit Blick auf die Abfallmengenprognose gehe es auch darum, wie man mehr Recycling schaffen könne.
„Es führt kein Weg an diesem Verfahren vorbei“, so Andreas Hesky (Freie Wähler). Gleichwohl sei es erschreckend, wie lange es dauere, bis ein Standort gefunden sei und in die Realisierung komme.
„Die Standortsuche ist Pflichtaufgabe der Region“, so Dr. Jürgen Zieger (SPD). Man müsse es tun, auch wenn der Region hierfür keine Lorbeerkränze geflochten würden.
Laut Peter Rauscher DIE LINKE/PIRAT müsse man verstärkt auf Kreislaufwirtschaft setzen, auch um das Deponieaufkommen zu verringern.
