Die Regionalversammlung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2025 verabschiedet. Hierbei stehen insgesamt 499 Millionen Euro zur Verfügung, um die Region Stuttgart auch im kommenden Jahr weiterentwickeln zu können. Von den Fraktionen wurde der Haushaltsentwurf um 98 Anträge ergänzt, was einem Volumen in Höhe von knapp einer Million Euro entspricht.
Um geplante Vorhaben in die Umsetzung zu bringen, werden Umlagen in den Kommunen und Landkreisen erhoben. Insgesamt steigen diese leicht auf 100,7 Millionen Euro (100,5 Millionen Euro in 2024). Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 13,3 Prozent auf 32,4 Millionen Euro. Die Verkehrsumlage sinkt um 5,5 Prozent auf 67,75 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2025 somit um rund 4 Millionen Euro unterschritten.
„Mit diesem Haushalt setzen wir auf eine Balance“, so Dr. Alexander Lahl, Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart. „Wir ermöglichen wichtige Investitionen in die Zukunft der Region Stuttgart, behalten dabei aber auch die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden im Blick. Es ist ein Haushalt mit Augenmaß und Verantwortung.“
Transformation und Mobilität
Besonders im Fokus des Haushalts liegt die Transformation der Region. Für eine ökomische Transformation soll die Diversifizierung der Wirtschaft zum Beispiel durch ein Förderprogramm im Bereich Gesundheits-, Medizin- und Biotechnologie vorangetrieben werden. Zudem wird mit der „Smarten Region Stuttgart“ das Thema Digitalisierung verstärkt in den Mittelpunkt gestellt. Unter dem Oberbegriff „Ökologische Transformation“ investiert die Region weiter in den verantwortungsvollen Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn. Für eine noch höhere Lebensqualität sollen besonders die Flüsse in der Region in den Blick genommen werden. Mit der Naherholungskonzeption, den Neckartagungen und den bereits vorliegenden Masterplänen ist die theoretische Basis vorhanden, die vermehrt in die Umsetzung kommen soll.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Verbesserung der Mobilität in der Region. Hier wurden in mehreren interfraktionellen Anträgen klare Zeichen gesetzt für die Erarbeitung eines Nachtverkehrskonzepts für die Region, eine Neubewertung des ÖPNV-Paktes, sowie die regionalplanerische Bewertung des Projekts „Grüner Tunnel“.
Stimmen der Fraktionen
| CDU/ÖDP | „Unsere Region ist im Moment doppelt von Herausforderungen gebeutelt“, sagt Elisabeth Schick-Ebert. „Da sind zum einen die grundlegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir in Deutschland haben und zum zweiten trifft uns die Transformation der Automobilindustrie ganz gewaltig.“ Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen solle die Region ihren Teil dazu beitragen, dass es hier auch in Zukunft viele gute Arbeitsplätze und starke Firmen gibt. „Was können wir tun, um hier in der Region bei diesen gewaltigen Herausforderungen zu helfen? Wir stärken unsere Wirtschaftsförderung“, so Schick-Ebert. Daher sei es trotz knapper Kassen bei den Kommunen, die die Region über die Umlage finanzieren, richtig, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung die Mittel erhöht werden. „Die Hoffnung ist, dass hier in der Region durch neue Ideen die großen Arbeitgeber von morgen entstehen“, schließt Schick-Ebert. | |
| Bündnis 90/Die Grünen | „Rechtzeitig zum Jahresende bringt die Region ihren Haushalt für das nächste Jahr unter Dach und Fach. Das ist gut“, sagt Ingrid Grischtschenko. Es gebe keine Hängepartie wie in Berlin. „Der modifizierte Haushaltsentwurf liegt vor und spiegelt die erforderlichen Ausgaben zur Erfüllung der Pflichtaufgaben wider“, so Grischtschenko weiter. Dem zugrunde liege ein sparsames Wirtschaften mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. „Wir haben damit eine robuste Grundlage für nächstes Jahr.“ Grischtschenko betont zudem die Wichtigkeit der gemeinsamen Anträge zu ÖPNV-Pakt, Nachtverkehr, IBA 2027 und Hochschulregion. „Das sollten wir noch weiterentwickeln.“ Die Grünen sehen zudem die Wirtschaftsförderung als das Schwungrad des ökonomischen und des ökologischen Wandels. „Die Planungssicherheit geben wir heute, auch als Signal an die Mitarbeitenden für ihre hervorragende Arbeit.“ | |
Freie Wähler
| „Wir, die Regionalversammlung, haben es in der Hand, ob sich Menschen hier wohlfühlen und Unternehmen gute Rahmenbedingungen finden, um wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein“, äußert sich Andreas Hesky. „Bei unseren Haushaltsanträgen war uns wichtig zu fragen: Was braucht die Region, was brauchen die Menschen und was ist für die Wirtschaft wichtig, damit sie auch im kommenden Jahr ein rundlaufender, kraftvoller Motor für die Region bleibt. Die Regionalfraktion der Freien Wähler, werden dem Haushaltsplan 2025 zustimmen.“ In Zeiten knapper kommunaler Kassen müsse es aber auch Ziel sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Dabei hat die Wirtschaftsforderung eine Schlüsselposition. Mit unseren Anträgen wollen wir dazu beitragen, noch fokussierter vorzugehen.“ | |
AFD
| „Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Haushaltsentwurf ab“, äußert sich Stephan Schwarz. Der Entwurf sei inhaltlich defizitär. „Es fehlt an Einsatz und Mitteln für erschwinglichen Wohnraum, für die Mittelstandsförderung und an einer Politik für Menschen mit Behinderung und für junge Leute“, so Schwarz weiter. „Wir stehen vor einem Haushalt, der an den entscheidenden Stellen falsche Prioritäten setzt.“ Die Ablehnung des regionsweiten Handwerkerparkausweises sei eine Entscheidung, die sinnbildlich stehe für die Bürokratiegläubigkeit sowie für das Desinteresse weiter Teile dieser Versammlung an den realen Problemen des Mittelstands. | |
| SPD | „Wir möchten den Fraktionen für die vergangenen Haushaltsberatungen herzlich danken“, sagt Andrea Schwarz. „Es ist ein sehr rundes Paket für den Haushalt zusammengebracht worden.“ Gerade in den heutigen schwierigen Zeiten brauche man dringend einen guten Blick auf die Wirtschaftsförderung. „Auch für die IBA 2027 sind nach den krisengebeutelten Jahren neue Ideen gefragt“, so Schwarz weiter. „Diese vielen Ideen machen hoffnungsfroh für das neue Jahr.“ | |
| FDP | „Wir werden dem Haushalt 2025 zustimmen“, sagt Kai Buschmann (FDP). „Die schlechten Nachrichten aus der regionalen Wirtschaft haben uns bei den Haushaltsberatungen begleitet.“ In dieser Situation sei es wichtig, dass die Wirtschaftsförderung souverän agieren könne, eine neue Strategie aufstelle und eine gesicherte Finanzierung habe. „Wir sollten angesichts der heraufziehenden Lage mindestens einen Hauch, besser einen Sturmwind innovativer werden“, so Buschmann weiter. | |
| LINKE.Piraten.SÖS | „Meine Fraktion unterstützt die Bemühungen, die ‚Nachtaktiv-Linien‘ und den On-Demand-Verkehr voranzubringen“, sagt Marc Dreher. Die Projekte rund um den Landschaftspark seien „ein elementarer Bestandteil für eine lebenswerte Region Stuttgart.“ In die falsche Richtung gingen Themen wie der Nordostring, die Anträge zur Stärkung des Flughafens und die Subventionierung einer Finanzmarktplattform. Auch wenn seine Fraktion eine grundlegende sozial-ökologische Wende noch nicht erkennen könne, stimme sie dem Haushalt 2025 zu, so Dreher. |
