Der Verband Region Stuttgart möchte dem anhaltenden Mangel an zeitnah zur Verfügung stehenden größeren Gewerbeflächen entgegenwirken. Dadurch soll die Transformation in der Region unterstützt und der Wohlstand erhalten bleiben. Deswegen haben die Regionalrätinnen und -räte in der heutigen Sitzung entschieden, die nächsten Schritte zu gehen und den Regionalplan entsprechend zu ändern.
Vorbereitung der Ausweisung eines „Regionalen Gewerbeschwerpunktes“ im Regionalplan in Mundelsheim (Benzäcker). Innerhalb dessen kann dann ein Gewerbegebiet entwickelt werden. Zudem soll in Bönnigheim der Regionale Grünzuges zurückgenommen werden, um der Gemeinde die Ausweisung eines Gewerbegebietes zu ermöglichen.
Benzäcker Mundelsheim
Am 29. Mai haben sich die wahlberechtigen Mundelsheimerinnen und Mundelsheimer grundsätzlich für die Entwicklung eines Regionalen Gewerbeschwerpunkts auf ihrer Gemarkung ausgesprochen. Damit wurde die Grundlage für die Entwicklung eines 20 Hektar großen Geländes geschaffen. Da der Regionalplan an der vorgesehenen Stelle einen regionalen Grünzug vorsieht, ist ein Änderungsverfahren nötig. Um den Grünzug zu kompensieren, soll er in den Bereich der „Ottmarsheimer Höhe“ verlegt und erweitert werden. Die Änderung des Regionalplans folgt rechtlich vorgegebenen Schritten. Diese beinhalten unter anderem eine Alternativenprüfung als Teil der Erstellung des Umweltberichts, die frühzeitige Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange und die Betrachtung der verkehrlichen Anbindung. Alle Informationen und Hinweise fließen in die abschließende Bewertung ein. Im Fall von Mundelsheim sind nun alle diese Schritte abgeschlossen, sodass die Regionalversammlung entschieden hat, den nächsten Schritt zu gehen und ein Beteiligungsverfahren gemäß Raumordnungs- und Landesplanungsgesetz zu gehen. Mit den in diesem Rahmen eingehenden Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden, Fachbehörden, Umweltverbänden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange setzt sich der Planungsausschuss auseinander, bevor der formelle Satzungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans durch die Regionalversammlung getroffen werden kann.
Lauffener Feld
In Bönnigheim möchte der Gemeinderat das bestehende Gewerbegebiet „Lauffener Feld“ nach Osten um rund 10 Hektar erweitern. Da sich dort ein Regionaler Grünzug befindet, stehen Ziele der Raumordnung dieser Planung entgegen. Die Regionalversammlung möchte den Weg für die Planung der Gemeinde frei machen und den Regionalplan entsprechend ändern. Im Gegenzug ist beabsichtigt, den regionalen Grünzug mit einer Größe von 14 Hektar in einem Bereich, der bisher für Siedlungsentwicklung vorgesehen war, zu erweitern. Die Regionalversammlung hat entschieden, in das Änderungsverfahren einzusteigen. So werden noch vor Erarbeitung des Planentwurfs die Öffentlichkeit und die berührten öffentlichen Stellen informiert. Sie erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Zudem findet eine Umweltprüfung statt. Beides fließt anschließend in den Planentwurf ein, der wiederum als Basis für den Offenlagebeschluss durch die Regionalversammlung dient. Anschließend kann die Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Auch hiermit wird sich der Planungsausschuss auseinandersetzen, bevor der formelle Satzungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans durch die Regionalversammlung getroffen werden kann.
Stimmen aus den Fraktionen
Für Michael Schreiber (CDU/ÖDP) seien der anhaltende Mangel Gewerbeflächen in der Region und die Tatsache, dass sich die Gebiete im Norden der Region noch nicht wie gewünscht entwickelt hätten, Grund für die heutigen Beschlüsse. Daher sei es erfreulich, dass es in Mundelsheim eine neue Entwicklungschance gebe. „Es handelt sich um einen Top-Standort, der uns in unserer Not, bedarfsgerechte Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung zu stellen, weiterhilft“, so Schreiber. Seine Fraktion lege großen Wert darauf, dass im weiteren Verfahren sichergestellt werde, dass das Gebiet auch tatsächlich für großflächige Industrieansiedlung mit optimalerweise innovativer Ausrichtung zur Verfügung gestellt werde und nicht für Kleingewerbeansiedlung, die anderweitig untergebracht werden könnten. Die Region habe die Flächennutzung insgesamt im Blick und leistet durch den Grünzug viel, um wie weitere Flächeninanspruchnahme im Außenbereich weitgehend zu unterbinden. Die „Überkompensation in Bönnigheim sei ein weiterer Beleg dafür, dass man verantwortungsbewusst mit dem Schutz des Freiraums umgehe.
„Die regionalen Grünzüge müssen ihren Wert behalten und dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden“, betont Leo Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Deswegen bleibe Bönnigheim für seine Fraktion eine „explizite Ausnahme“. Durch den Flächentausch gewinne der regionale Grünzug vier Hektar, die ökologisch vergleichbar seien und wodurch auf eine Zerschneidung der Freiräume verzichtet werde. Dies sei ein „gutes Beispiel für ein nahezu einwandfreies Zusammenwirken der kommunalen politischen Ebenen mit positivem Ergebnis“. In Mundelsheim gestalte sich der Sachverhalt anders. „Jede Versiegelung von Fläche in einem solchen Ausmaß wie hier zerstört unwiederbringliche Naturgüter und ökologische Ressourcen, die gerade in einem enorm verdichteten Raum wie der Region Stuttgart ohnehin selten sind und immer seltener werden“, so Buchholz. Seine Fraktion stand noch nie im Weg, wenn die Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen nachvollziehbar war. In Mundelsheim sei dies nicht der Fall, da kein konkreter Bedarf zu erkennen sei, daher lehne sie die „Ausweisung dieses Vorranggebiets als reine Angebotsplanung“ ab.
Laut Gerd Maisch (Freie Wähler) könne Transformation kann nur gelingen, wenn man auch in Zukunft Flächen bereitstelle, um Firmen Raum zu geben, neue Produkte zu entwickeln und zu produzieren. „Transformation muss schon erfolgen, solange die bisherige Produktion noch weiterläuft“, so Maisch. Das bedeute nicht, dass einfach neue Gebiete ausgewiesen werden sollten, sondern eine Bedarfsprüfung stattfinden müsse, in der auch Umweltaspekte zurecht eine sehr wichtige Rolle spielten. Die Situation in Bönnigheim sei ein gutes Beispiel der sogenannten „atmenden Regionalplanung“, die den Regionalplan nicht in Stein gemeißelt sehe. Maisch bemängelte allerdings Verfahrensabläufe, die zu langwierig und aufwendig seien.
Für Regina Traub (SPD) biete sich mit dem interkommunalen Gewerbegebiet Benzäcker in Mundelsheim eine Chance mit vielen Pluspunkten. Wesentlicher Kritikpunkt sei jedoch das Schutzgut Boden. „Durch die Überbauung ist die Bodenfunktion dauerhaft zerstört und landwirtschaftliche Flächen unwiederbringlich vernichtet. Daran ist nichts zu rütteln“, so Traub. Sie appellierte, das Gebiet möglichst klug zu entwickeln. Beispielhaft nannte sie Dach- und Fassadenbegrünung, grüne Achsen durch und um das Gebiet, innovative, langlebige oder recyclingfähige Baumaterialien und smarte Infrastruktur. Daher schlug sie vor, im geplanten raumordnerischen Vertrag zwischen Verband und dem Zweckverband eine diesbezügliche Absichtserklärung aufzunehmen.
Laut Joachim Hülscher (AfD/FR) seien beide Entscheidungen wichtig für die Bereitstellung von dringend benötigten Gewerbeflächen in der Region. Dabei betonte er: „Dieser Flächentausch bringt sogar ein Mehr an Grünzug von ca. vier Hektar.“ Seine Fraktion stimme daher beiden Verfahren gern zu „stellen wir doch am heutigen Tag mit diesen Beschlüssen klar, dass wir die Thematik der für unsere Region so wichtigen größeren zusammenhängenden Gewerbeflächenausweisungen beherrschen können.“ Besonders wenn man im Vorfeld objektiv informiere und nicht Ängste verbreitenden Ideologen das Feld überlasse.
Für Kai Buschmann (FDP) gehe es darum, wie ein atmender Regionalplan den Anforderungen einer Region gerecht werde, „die politisch wirtschaftliche Sicherheit, lebenswerte Umwelt und eine endliche Nutzung der vorhandenen Fläche unter einen Hut bringen muss.“ Seine Fraktion wolle sich an die oberste Direktive des Regionalplans halten: „Er soll die Bedürfnisse des Menschen, der Wirtschaft und der Natur auf einen Nenner bringen“. Das sei hier gelungen und müsste auch beim Tammer Feld gelten, wo die Landesregierung eine Erstaufnahmestelle plane. Seine Fraktion habe daher beantragt, das betroffene Gebiet als Grünzug oder Grünzäsur zu schützen, worüber zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
„Meine Fraktion lehnt nach wie vor den Ausverkauf des regionalen Grünzugs für eine kurzfristig orientierte Gewerbeflächenpolitik ab“, so Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT). Es bestünden in der Bevölkerung nachvollziehbare Sorgen wegen der Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie der zukünftigen Eigentumsverhältnisse. Seine Fraktion bezweifle zudem, dass die Teilrücknahme des bestehenden Gewerbeschwerpunkts und dessen Renaturierung diesen massiven Eingriff qualitative ausgleichen könne.
