STUTTGART: Der Verband Region Stuttgart hat heute in seiner nicht öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses Kriterien beschlossen, die die Verhandlungsgrundlage mit der DB Regio AG für einen neuen Übergangsvertrag zu den Schienenaußenstrecken bilden.
Nach intensiven Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen hatte sich in den letzten Tagen eine neue Verhandlungsbereitschaft der DB Regio AG abgezeichnet. Ziel ist es, zunächst einen auf den beschlossenen Eckpunkten basierenden Übergangsvertrag mit Wirkung zum 1. Januar 2011 abzuschließen. Innerhalb der nächsten 18 Monate bleibt dann Zeit, um einen neuen Vertrag zu verhandeln. Dieser regelt die Höhe des Ausgleichs, der dafür fällig wird, dass in den Regionalzügen der VVS-Tarif gilt.
Die Eckpunkte für den Übergangsvertrag sehen vor, dass der VVS-Tarif weiterhin anerkannt wird. Dafür erhält die DB Regio AG eine Abschlagszahlung in Höhe von 90 Prozent der festgelegten Quote von rund 4,4 Prozent aus dem Topf der VVS-Ticketeinnahmen (EZV). Die Eckpunkte zum Übergangsvertrag erkennen einen grundsätzlichen Anspruch der DB Regio AG an, Fahrgeldeinnahmen aus dem VVS-Einnahmetopf zu erhalten. Über deren Höhe wird zu verhandeln sein. Allerdings soll an einer Quote festgehalten werden, so dass der Ausgleich an DB Regio ausschließlich aus Fahrgeldeinnahmen geleistet wird. Die Begleichung von Einnahmeverlusten von DB Regio, die dadurch entstehen, dass mit einem VVS-Ticket alle Verkehrsmittel genutzt werden können (‚Durchtarifierungsverluste‘) bzw. weil das VVS-Ticket günstiger ist als das ursprüngliche Bahn-Ticket (‚Harmonisierungsverluste‘), werden im Übergangsvertrag ausgesetzt.
Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklung fand im Zuge der Haushaltsberatungen der SPD-Antrag eine Mehrheit, das Budget für „Schienenaußenstrecken“ um zwei Millionen Euro zu entlasten. Ebenfalls erfolgreich war der interfraktionelle Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP, die Verkehrsumlage um 8 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 zu senken. Berücksichtigt man die im Budgetentwurf 2011 bereits enthaltene Senkung von 4,7 Millionen Euro, so ergibt sich unterm Strich eine Reduzierung der Verkehrsumlage um 3,3 Millionen Euro. Damit würden die Kommunen nochmals spürbar entlastet. Der Haushalt 2011 wird in der Regionalversammlung am Mittwoch, 8. Dezember 2010 verabschiedet.
