Ein starkes politisches Signal für Stuttgart 21 und gegen die sogenannte Kombi-Lösung hat die Regionalversammlung heute gesendet. Sie lehnte mit großer Mehrheit den sogenannten Kompromiss-Vorschlag zu Stuttgart 21 ab. In einer gemeinsamen Resolution erklärten CDU, SPD, Freie Wähler und FDP, „dass sich der Verband Region Stuttgart an einer Weiterverfolgung von SK 2.2 weder finanziell noch auf andere Weise beteiligen wird“. Dem schlossen sich die Republikaner an. Damit bestätigen die Regionalpolitiker die in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann Ende August formulierte Haltung der Verwaltung des Verbands Region Stuttgart. Bündnis 90/Grüne und Linke erneuerten ihre Kritik an Stuttgart 21.
„Die Fakten und Sachargumente sprechen dafür, den Bau von Stuttgart 21 weiter voranzutreiben und weitere Verzögerungen zu vermeiden“, sagte Regionaldirektorin Jeannette Wopperer. Die heutige Aussprache in der Regionalversammlung war von der SPD-Fraktion beantragt worden.
Der sogenannte Kompromiss-Vorschlag war nach den Ergebnissen des Stresstests von Schlichter Dr. Heiner Geißler und dem Schweizer Beratungsunternehmen SMA als Vorschlag SK 2.2 vorgelegt worden. Danach solle neben einem künftigen Tiefbahnhof mit direkter Verbindung zum Flughafen und zur Neubaustrecke ein verkleinerter oberirdischer Kopfbahnhof betrieben werden. „Grundsätzlich neu ist diese Idee nicht“, sagte Wopperer und verwies auf eine Bewertung der Regionalversammlung aus dem Jahr 1996. Ähnlich hohe Kosten wie bei Stuttgart 21, ein schwierigerer Umstieg vom Fern- zum Regionalverkehr aufgrund zweier Bahnhöfe, erschwerte Direktverbindungen und eingeschränkte städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten sprachen bereits vor 15 Jahren dagegen. „Diese Punkte gelten ohne Einschränkung auch heute“, unterstrich Wopperer. Die Mitfinanzierung der Region an Stuttgart 21 in Höhe von 100 Millionen Euro sei an Kriterien, wie die Rohrer Kurve und die S-Bahn-Haltestelle Mittnachtstraße, gebunden. „Der Kombi-Vorschlag entspricht diesen Kriterien nicht“.
Zu diesem Ergebnis kommen auch die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in ihrer Resolution: „In der Gesamtabwägung entfällt die Geschäftsgrundlage für eine Beteiligung des Verbands Region Stuttgart an der Weiterverfolgung der Kombilösung SK 2.2“. Verkehrliche Zielsetzungen, städte- und raumordnerische Belange und Überlegungen zur zeitnahen Projektrealisierung sprächen des Weiteren gegen die sogenannte Kombi-Lösung.
Kombi-Lösung: Mehr Contra als Pro
Als „Verzweiflungstat und mit heißer Nadel gestrickt“, bezeichnete Christine Arlt-Palmer (CDU) die Kombi-Lösung. Die Liste der Gegenargumente sei lang. Die SMA sei nicht bereit gewesen, den umfangreichen Fragenkatalog der Stadt Stuttgart kostenfrei zu beantworten. Die öffentliche Debatte sei angeheizt, aber nicht mit Inhalten untermauert worden. Das ist ein „sehr fragwürdiges Unterfangen“, so Arlt-Palmer.
Thomas Leipnitz (SPD) erkannte mehr Nach- als Vorteile. Die Kombi-Lösung habe weder städtebauliche, noch finanzielle, zeitliche oder planungsrechtliche Vorteile. Verbesserungen für die S-Bahn seien auch nicht zu erwarten, weil der Stammstrecken-Tunnel „die limitierende Größe“ darstellt.
„Die Kombi-Lösung ist kopflos und ohne Not aus dem Zylinder hervorgezaubert worden “, sagte Andreas Hesky (Freie Wähler). Es handele sich „nicht ernsthaft um eine Kompromisslösung“, denn sie habe „entscheidende Nachteile“. So bleibe unter anderem der Nahverkehr auf der Strecke.
Für Mark Breitenbücher (Grüne) „steht es völlig in den Sternen“, ob die Gleisflächen je freigeräumt werden können. „Als Hektisch zusammengeschustert und schlicht falsch“, bezeichnete er den von den Projektpartnern unter Leitung von Professor Heimerl erstellten Prüfbericht. Er sei untauglich, um die Kombi-Lösung zu beurteilen.
„Frieden in Stuttgart“ habe Heiner Geißler seinen Vorschlag überschrieben. Jürgen Hofer (FDP) unterstrich: „Wir führen keinen Krieg um Stuttgart 21. Wir tauschen Argumente aus. Wir suchen Mehrheiten für die Lösungen, die uns als die beste erscheint.“ Seine Fraktion werde sich bei der Volksabstimmung für Stuttgart 21 einsetzen.
Die Variante SK 2.2 „ist keine ernsthafte Option, trägt sie doch wesentliche Kritikpunkte der Linken ans Stuttgart 21 weiterhin in sich“, so Christoph Ozasek (Linke). Auch Ulrich Deuschle (Republikaner) kommt zu dem Schluss: „Die Kombi-Lösung verbessert nicht manch problematische Punkte des S 21-Konzepts“.
