In seiner gestrigen Sitzung hat der Verkehrsausschuss der Region Stuttgart eine Reihe qualitätsverbessernder Maßnahmen für die S-Bahn als Baustein eines Gesamtpakets beschlossen, welches im Herbst 2024 abschließend auf den Weg gebracht werden soll. Ziel der unter diesem Vorbehalt stehenden Maßnahmen ist es, den Service für Fahrgäste zu verbessern. Dabei liegt der Fokus auf der Optimierung der Abwicklung von Baumaßnahmen, die in den vergangenen Jahren die Geduld der Fahrgäste auf eine harte Probe gestellt haben. Bereits im April wurden die Maßnahmen unter der Maßgabe beschlossen, dass DB Regio die Hälfte der Kosten übernimmt. Nachdem die finanzielle Beteiligung geklärt ist, können die Maßnahmen umgesetzt werden.
Konkret wurden u.a. die Einführung zusätzlicher Stellen für die optimierte Planung von Schienenersatzverkehren, die Verbesserung der Wegeleitung bei Ersatzkonzepten, Live-Informationen über Lautsprecherdurchsagen und eine Verdoppelung der Sicherheitsstreifen in den Nachtstunden beschlossen.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf rund 7,7 Millionen Euro und sind auf drei bis acht Jahre angelegt. So sind die Stellen zur Optimierung der Schienenersatzverkehre und die Optimierung der Wegeleitung auf drei Jahre befristet, während die Livebeschallung in den Zügen bis 2032 finanziert wird. Die Verdoppelung der Sicherheitsbestreifung ab 20:00 Uhr gilt bis mindestens Ende 2026 und kann bis 2032 fortgeführt werden. Für die Kosten der der Verbesserungsmaßnamen ist grundsätzlich eine hälftige Teilung zwischen DB Regio und Verband Region Stuttgart vorgesehen. Die Region wird ihren Anteil aus Zahlungen finanzieren, welche die S-Bahn Stuttgart bei Qualitätsabweichungen und Zugausfällen leisten muss.
Stimmen der Fraktionen
Philipp Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und seine Fraktion seien große Unterstützer des Betreuers für den Schienenersatzverkehr, da er beim Schienenersatzverkehr in der Vergangenheit Horrorgeschichten erzählen musste. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Livebeschallung passe für ihn nicht, aber er lasse sich gern überzeugen. „Wir befürworten die Verdoppelung, schön wäre es konkrete Zahlen zu den Streifen zu haben“, so Buchholz. Er habe zwar Verständnis für Situation der S-Bahn, bemängelte aber, dass mit der Regelung DB InfraGO keinen Anreiz hätte, die Baustellen besser zu planen.
„Wir haben das in der Vergangenheit ausgiebig besprochen und die Verwaltung hat alles umgesetzt wie beschlossen“, so Bernhard Maier (Freie Wähler)
Er beklagte aber, dass man den Vertrag mit DB Regio und nicht DB InfraGO habe. Das erschwere die Verursacherhaftung umzusetzen.
„Es ist interessant, dass ein erheblicher Teil der Sicherheit am Verband hängen bleibt“, so Harald Raß (SPD). Seiner Auffassung nach sei es Aufgabe des Verkehrsunternehmens. Nun müsse die Region nachbessern, was die Bahn eigentlich bringen sollte.
Holger Dorn (AfD/FR) und seine Fraktion begrüßten die Maßnahmen und die Finanzierungsregelung. „Wenn auf Bundes- und Landesebene zu wenig für die Innere Sicherheit getan wird, dann muss es die Region übernehmen“, so Dorn.
„Wir stimmen dem Vorgehen zu, aber eigentlich sind es Dinge, die seitens des Betreibers selbstverständlich sein sollten“, so Gabriele Heise (FDP). Sie bemängelte jedoch, dass Strafzahlungen für Schlechtleistung dadurch wieder in das Unternehmen zurückfließen würden.
„Die Maßnahmen belasten unseren Haushalt zwar nicht, aber wir hätten lieber eine S-Bahn, die funktioniert“, so Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT). Dennoch müsse man die Maßnahmen ergreifen, um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.
