Da der Planfeststellungsbeschluss noch nicht wie erwartet vorliegt, verzögert sich die Inbetriebnahme der rund vier Kilometern umfassenden S-Bahnstrecke zwischen Filderstadt und Neuhausen auf den Fildern mit Halt in Sielmingen. Um die Auswirkungen daraus so weit wie möglich zu reduzieren hat der Verband Region Stuttgart als Besteller des S-Bahnverkehrs in der Region in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Gegensteuerungsmaßnahmen beschlossen.
Vor dem eigentlichen Baubeginn für die Verlängerung der S2 bis nach Neuhausen muss der Planfeststellungsbeschluss, der Förderbescheid und der Baubeschluss der Projektpartner vorliegen. Im Dezember 2021 informierte das Regierungspräsidium die SSB AG – die das Projekt umsetzen wird -, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht zum Jahreswechsel 2021/2022 vorliegen wird. Als Grund wurden personelle Umbesetzungen angegeben. Aufgrund von Auflagen des Arten- und Naturschutzes auf den Bauablauf hätte dies zur Folge, dass sich das Vorhaben um ein Jahr verzögern würde, wenn keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
Die für die Baufeldfreimachung erforderlichen Baumfällungen und Gebäudeabbrüche können üblicherweise erst erfolgen, wenn geschützte Arten umgesiedelt sind und sichergestellt ist, dass sich keine archäologisch wertvollen Objekte im Baufeld befinden. Für die Umsiedlung schützenswerter Arten gibt es ein sehr begrenztes Zeitfenster. So dürfen Mauer- und Zauneidechsen nur zwischen Ende März und Ende April oder Anfang August bis Ende September umgesiedelt werden. Die bisherige Planung sah vor, 2022 die entsprechenden Zeitfenster zu nutzen. Grundlage dafür wäre aber ein rechtzeitig vorliegender Planfeststellungsbeschluss gewesen. Da Verzögerung der Umsiedlungsmaßnahmen unmittelbar auch Verzögerungen im weiteren Verlauf ergeben, hat die SSB AG gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Gegensteuerungsmaßnahmen entwickelt.
Geplante Gegenmaßnahmen
Konkret handelt es sich um Maßnahmen zur Umsiedlung von Eidechsen, zur Baufeldfreimachung und zur Flächeninanspruchnahme. So stellte die SSB AG im Januar beim Regierungspräsidium einen Antrag, um die Eidechsen im geplanten Zeitfenster umsiedeln zu können. Ergänzend dazu hat der Verkehrsausschuss entschieden, diverse Leistungen vor dem Baubeschluss auszuschreiben und vorzufinanzieren. Konkret handelt es sich um Aufträge zum Gebäudeabbruch, Baumfällungen und Leitungsverlegungen, die der Verband Region Stuttgart mit bis zu zwei Millionen Euro vorfinanziert. Mit diesem Vorgehen soll versucht werden den entstandenen Verzögerungen entgegenzuwirken. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass Verträge zum Grunderwerb, Entschädigungen, Pachtaufhebungen sowie weitere Maßnahmen zur Flächeninanspruchnahme erst nach erfolgten Baubeschluss abgeschlossen werden sollen. Der Verkehrsausschuss hat die SSB AG deshalb jetzt bevollmächtigt, die notwendigen Verträge bereits vor dem eigentlichen Baubeschluss zu fassen. Sofern der Planfeststellungsbeschluss wie vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt spätestens im Juni 2022 erlassen wird und alle beschlossenen Gegenmaßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können, ist unter heutigen Gesichtspunkten von einer frühestmöglichen Inbetriebnahme in fünf Jahren auszugehen.
Stimmen aus den Fraktionen
Für Ilona Koch (CDU/ÖDP) seien mehr als zehn Jahre Planungszeit nicht akzeptabel. Sie sieht das Land und den Bund in der Pflicht, die Gesetze zum Artenschutz anzupassen. „Die Regeln, die man zur Beschleunigung der Windkraft erlassen hat, muss man auch bei Schienenprojekte anwenden,“ appellierte sie. Zusätzlich erschwert würde die Situation durch den Fachkräftemangel und die Pandemie. Dennoch stünde das Bekenntnis ihrer Fraktion zu dieser klimafreundlichen Verlängerung. Laut Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) befinde man sich in einer sehr misslichen Lage. Man habe 2013 beschlossen, die Verlängerung 2019 in Betrieb zu nehmen. Seither habe man „nicht eine einzige Schaufel in die Hand genommen.“ Schuld daran seien keine Eidechsen, sondern der Staat. Er befürchte, dass die Gelder die seit 2013 gestiegenen Kosten nicht auffangen könnten. Bernhard Meier (Freie Wähler) war angesichts der Entwicklung beim Projekt sprachlos. Ines Schmidt (SPD) freute sich über die hohe Förderquote, sah sich angesichts der erwarteten Preissteigerung jedoch im „Wechselbad der Gefühle.“ Laut Holger Dorn (AfD/FR) sei das Verhalten des Regierungspräsidiums „unverschämt.“ Für Hans-Dieter Scherer (FDP) sei es unfassbar, dass bei einer Verlängerung von lediglich vier Kilometern seit 2013 nichts passiert sei. Er gehe von einer deutlichen Kostensteigerung aus. Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) betonte: „Wir stehen zu dem Projekt und müssen alles tun, um die Sache zu beschleunigen.“
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