Die Regionalversammlung hat den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2024 am Mittwoch verabschiedet. Hierbei stehen insgesamt 495,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Region Stuttgart auch im kommenden Jahr weiterentwickeln zu können. Von den Fraktionen wurde der Haushaltsentwurf um 97 Anträge in Höhe von 400.000 Euro ergänzt.
Um geplante Vorhaben in die Umsetzung zu bringen, werden Umlagen in den Kommunen und Landkreisen erhoben. Insgesamt sinken diese um rund 11,5 Prozent auf 100,5 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 11,7 Prozent auf 28,6 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2024 um rund 3,2 Mio. Euro (rund 10 Prozent) unterschritten. Die Verkehrsumlage sinkt um 18,4 Prozent auf 71,7 Millionen Euro.
Klima
Alle Fraktionen haben Anträge zur Bewältigung von Klimaherausforderungen gestellt. Mehrfach geht es dabei um die Nutzung von PV-Anlagen, die nach einer Auswahl auf unterschiedlichen Flächen zum Einsatz kommen sollen. Dazu zählen Parkplätze, Gewerbeflächen und in Verbindung mit einer Doppelnutzung auch landwirtschaftliche Flächen. Neben nachhaltiger Energiegewinnung aus Photovoltaik und Wind, spielt im neuen Jahr weiterhin grüner Wasserstoff eine entscheidende Rolle. Im Rahmen des Förderprogramms für Wasserstoff, das von der Regionalversammlung bereits 2021 ins Leben gerufen wurde und über ein Volumen von 20 Mio. Euro verfügt, sollen weitere Projekte folgen. Ebenso soll der Ressourcenverbrauch für den Wohnsektor reduziert werden, wofür die IBA‘27 Mittel in Höhe von 4,8 Mio. Euro erhält.
Mobilität
Im neuen Jahr wird das S-Bahnnetz in der Region erneut von Streckensperrungen auf den Prüfstand gestellt. Zudem stehen dem Nahverkehr weitere Herausforderungen bevor, zu welchen auch die Fußball EM 2024 gehört. Vor diesem Hintergrund werden umfassende Ersatz- und Ausgleichsverbindungen im ÖPNV-Netz beabsichtigt. Unabhängig davon sollen im kommenden Jahr ein Ausbau des Nordkreuzes und die Stärkung der Panoramabahn stattfinden sowie eine Stadtbahn-Direktverbindung zwischen Hauptbahnhof und Vaihingen entstehen. Der Individualverkehr in der Region soll ebenso nicht vernachlässigt und mit weiteren Optimierungen vorangetrieben werden. Teil davon sind die Bereitstellung von Toiletten an P+R-Plätzen sowie eine verbesserte Radinfrastruktur durch Planung neuer Wege und Ausbau bisheriger Verbindungen.
Innovation
Mithilfe verschiedener Maßnahmen sollen Technologien wie Glasfaser- und 5G-Netze auch in der Region ausgebaut werden. Darüber hinaus soll die Weiterentwicklung von KI gefördert werden. Um weiterhin Modernisierungen voranzutreiben, soll auch die S-Bahn von Maßnahmen zur Digitalisierung und Automatisierung profitieren. Dies geschieht vor allem durch den mit dem Zugsicherungssystem ETCS ausgestatteten digitalen Knoten Stuttgart. Dieser ermöglicht eine effizientere Zugfolge und soll das Bahnnetz auch über Regionsgrenzen hinaus verbessern.
Neben technologischen Neuerungen ist für das kommende Jahr vorgesehen, dem Fachkräftemangel mit Initiativangeboten entgegenzuwirken. Es sollen nicht nur das Q-Guide-Projekt und das Welcome Center ausgebaut, sondern Zugezogenen auch die Lebensqualität durch die Naherholungsmöglichkeiten in der Region vermittelt werden. Indem zusätzlich die Vielfältigkeit des ansässigen Arbeitsmarktes beleuchtet wird, sollen der Personal- und Fachkräftemangel verringert werden. Hierbei sollen auch Bekanntmachungen von Plattformen wie Zukunftstechnologie-Messen dazu beitragen, den Austausch von Wissen und Ideen zu fördern sowie neue Anreize und Netzwerke zu schaffen.
Stimmen der Fraktionen
„Unsere Fraktion hat 22 Haushaltsanträge gestellt. Wir haben scheinbar die richtigen Themen und Impulse gesetzt, denn allen Anträgen wurde zugestimmt“, so Jan Tielesch (CDU/ÖDP). Der Haushalt ließe sich in klare Bereiche kategorisieren: Wirtschaft und Transformation, Klima, Energie und Freiräume, Alles rund um Mobilität und ÖPNV, regionales Lebensgefühl und Lebensalltag. „Wir müssen Transformation zulassen und selbst aktiv werden. Deswegen ist unser Beschluss für eine Risikoabsicherung (21 Mio. Euro) für Weilheim zur Entwicklung des regionalbedeutsamen Gewerbegebietes Rosenloh und zur Ansiedlung von Cellcentric so bedeutsam“, so Tielesch. Klar sei, dass die Region in der KI vorne mit dabei sein müsse. Dies beginne bei jungen Menschen und müssen auch die etablierten kleineren Unternehmen mitnehmen, wie von seiner Fraktion in einem Antrag formuliert. Die Fraktion habe zudem zahlreiche Ideen für eine klimagerechte und nachhaltige Weiterentwicklung der Region „aufs Gleis gesetzt.“ So hätte es dieses Jahr auffällig viele Anträge zum Thema Wasser gegeben. „Wir müssen auch alles dafür tun, dass die Region beim Wasserstoff-Kernnetz nicht abgehängt wird“, appellierte Tielesch. Klar sei, dass man sich um den ÖPNV kümmern müsse. „Die aktuellen Probleme bei der S-Bahn schnellstens beheben – und da ist insbesondere die Deutsche Bahn mit all ihren Sparten in der Pflicht! – und gleichzeitig Anstöße für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region geben. Wir haben das in zahlreichen Anträgen getan“, so Tielesch.
„Energiewende, Klimawende, Rohstoffwende und Verkehrswende sind für die Zukunftsfähigkeit der Region unerlässlich und müssen mit regionalem Leben gefüllt werden“, so Prof. Dr. André Reichel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bereits bei Einbringung des Haushalts. Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt sei dies in nicht geringem Maße gelungen. „Der Haushalt 2024 trägt eine klare grüne Handschrift“, da die Anträge der Grünen überwiegend positiv beschieden wurden. Im Planungsbereich werde es mit der Energiewende vorangehen, dank Freiflächenfotovoltaik. Im Verkehrsbereich sei man ein Stück weitergekommen. Unzufrieden seien die Grünen nur mit ihrem negativ beschiedenen Antrag zur Schaffung einer Stelle zur Qualitätssicherung bei der S-Bahn beim Verband. Sie würden da nicht lockerlassen: „Eine gute und zuverlässige S-Bahn, auch in schwierigen Zeiten mit viel Baustellen und Personalmangel, liegt uns allen am Herzen.“ Bei der Wirtschaftsförderung sei vor allem der Kampf gegen den Arbeitskräftemangel wichtig. Die beschlossene Umsetzung einer Arbeitskräftemobilisierung zusammen mit den entsprechenden Fachorganisationen sei ein wichtiger erster Schritt. „Sie sehen also: Was die Region tun kann, um den Wandel in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu befördern, das tut sie im Rahmen ihrer gesetzlich vorgegebenen Kompetenzen“, betonte Reichel. Kritik übte er an den Ergebnissen der Klimakonferenz in Dubai: „Wer Transformation aufhält, handelt gegen Interessen der zukünftigen Generationen, bürdet ihnen hohe wirtschaftliche Kosten auf und zerstört nebenbei die natürliche Lebensgrundlage, ohne die alles nichts ist.“
Laut Gerd Maisch (Freie Wähler) fanden die Haushaltsplanberatungen auch in diesem Jahr unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Kriege, Klimawandel, Transformation der Wirtschaft, demografische Entwicklung bedürften einer entschlossenen und einigen Regierung, die er vermisse. Es gebe aber auch positive Entwicklungen. „Wir wissen um die Notwendigkeit der Transformation unserer Wirtschaft. Im Gewerbegebiet Rosenloh in Weilheim/Teck kann dazu ein Leuchtturmprojekt entstehen“, so Maisch. Um den notwendigen wirtschaftlichen Wandel zu begleiten, bedürfe es einer leistungsfähigen Wirt- schaftsförderung. Deshalb sei es gut und richtig, dass die WRS einen Strategieprozess plane, so wie seine Fraktion ihn auch beantragt habe. „Auch wenn die kommenden Jahre sicherlich nicht einfacher werden, wir Freien Wähler bleiben zuversichtlich und werden auch in Zukunft die Entwicklung der Region gerne und engagiert mitgestalten“, resümierte Maisch.
Jasmina Hostert (SPD) und ihre Fraktion freuten sich, dass der Haushalt ihre Schwerpunkte weitestgehend widerspiegele. Die S-Bahn sei derzeit weder zuverlässig noch pünktlich. Daher sei es richtig, dass das Gremium dem SPD-Vorschlag zur Entschädigung der Fahrgäste gefolgt sei. „Wir werden nun ein ganz genaues Auge darauf werfen, was mit den Pönalemitteln passiert, damit in Zukunft die Fahrgäste bei nicht erbrachten Leistungen eine angemessene Entschädigung erhalten“, so Hostert. Auch für ein Solidarticket habe sich die SPD starkgemacht und erste Gespräche hierzu würden nun geführt. Leider sei es ihrer Fraktion nicht gelungen, mit dem Anliegen durchzudringen, beim Thema Behindertenbeauftragte eine stärkere Rolle einzunehmen. Dennoch sei sie sicher, dass der Haushalt dem Verbandsmotto „Kräfte bündeln" weitestgehend gerecht werde.
„Dieser Haushalt fällt in eine Zeit des ökonomischen Niedergangs dieser Republik, die Wirtschaft schrumpft bundesweit und die Konjunkturprognosen sind negativ“, so Christian Köhler (AfD/FR). Man befände sich in einer „Rezessionsspirale“. Dennoch liege ein Schwerpunkt des Haushalts „nicht in der dezidiert wirtschaftlichen Absicherung der ökonomischen Kernbestände unserer Region.“ Ein Schwerpunkt dieses Haushalts liege stattdessen in „der begleitenden Absicherung von grünbewegten Transformationsprozessen - durch die Ewigmorgigen“, so Köhler. „Was kann es denn Schöneres geben, als wenn sich unser Land und insbesondere unsere Region gewissermaßen vor den Augen der Weltöffentlichkeit selbst ins Knie schießt“, resümierte Köhler.
„Die Fraktionen haben ihre Akzente gesetzt. Am Ende sind 447.400 Euro mehr an Ausgaben und Einnahmen veranschlagt worden. Das beweist Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein in schwierigen Zeiten“, so Kai Buschmann (FDP). Die Region habe mit dem Beschluss bzgl. Weilheim bewiesen, dass sie bei der Bereitstellung von Flächen für die Transformation schlagkräftig sein und Gemeinden ein Angebot machen könne. „Der Etat 2024 legt die Grundlage für die Fortentwicklung der Region. Denn nur als Region 5.0 ist die Zukunft gesichert“, betonte Buschmann. Im Zusammenhang mit den anstehenden Windkraftberatungen mahnte Buschmann: „Die 1,8-Prozent-Vorgabe des Bundes muss erfüllt, aber in einer sehr dicht besiedelten Region Stuttgart nicht übererfüllt werden.“
Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT) bedauerte, dass die Anträge seiner Fraktion im Planungsausschuss mit Ausnahme eines interfraktionellen Antrags abgelehnt wurden. Im Verkehrsausschuss sei keiner abgelehnt worden, was einen Fortschritt markiere. Erfreulich sei, dass zwei von seiner Fraktion lange verfolgten Initiativen von anderen Parteien aufgegriffen wurden: „ein S-Bahnnachtverkehr bei Großereignissen sowie ein Bericht zur Auslastung und Fahrgeldeinnahmen der 1. Klasse, für deren Abschaffung wir uns seit langem einsetzen.“ Lucke bedauerte, dass die Region den Antrag, eine stärkere Rolle beim Thema Behindertenbeauftragte einzunehmen, abgelehnt habe. Abschließend betonte er: „Ohne die für uns notwendige soziale und ökologische Kehrtwende können wir dem Haushaltsplan 2024 nicht zustimmen.“
