Rainer Wieland wurde im Zuge der Konstituierung der Regionalversammlung zum neuen Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart gewählt. Die am 9. Juni gewählte Regionalversammlung kam heute zusammen und hat den 67-jährigen CDU-Politiker gewählt. Wieland wurde mit 79 der 88 anwesenden Stimmen ins Amt gewählt. Erste stellvertretende Vorsitzenden ist Ingrid Grischtschenko (Grüne) mit 75 Stimmen Zweiter Stellvertreter ist Rainer Gessler (Freie Wähler) mit 82 Stimmen.
Rainer Wieland eröffnete seine Rede mit einem Zitat, das die Notwendigkeit des stetigen Engagements betont: „Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, der trägt sie an der falschen Körperstelle.“ Mit diesem Leitsatz unterstrich er die herausragende Bedeutung, den gegenwärtigen Erfolg der Region fortzuführen und auszubauen.
Wieland sprach über die bedeutenden Herausforderungen wie Klimawandel, Infrastrukturdefizite und Fachkräftemangel, die nicht isoliert von der Region allein gelöst werden können. „Die Rahmenbedingungen können wir nicht verändern. Und wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, dass wir es können. Aber es wird zu Recht erwartet, dass wir innerhalb der von uns nicht oder kaum beeinflussbaren Rahmenbedingungen Politik so gestalten, dass die Bemühungen anderer Ebenen befördert und nicht konterkariert werden“, erklärte Wieland.
Ein zentrales Thema seiner Ansprache war die Bedeutung der Mobilität und digitalen Innovation für die Region. Besonders hervorgehoben wurde die Notwendigkeit, den öffentlichen Nahverkehr und die digitale Infrastruktur auszubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in der Region weiter zu steigern. „Die Digitalisierung des Knotens Stuttgart und seine Ausrüstung mit ETCS ist nicht nur für die Frage essenziell, ob wir deutschlandweit beim digitalen Schienenverkehr Vorreiter oder Schlusslicht sind, sondern sie ist von vitalem Interesse für die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in unserer Region. Die Entscheidung darüber liegt gegenwärtig nicht in unserer Hand – deshalb erwarten wir von jedem Akteur aus unserem Land, der in Bund und Land schon Verantwortung trägt oder noch übernehmen will, sichtbare Anstrengungen und Beiträge, die dafür notwendigen Entscheidungen zu befördern“, appellierte Wieland.
In seiner Rede unterstrich Rainer Wieland zudem die besondere Herausforderung, die aus der hohen Bevölkerungsdichte der Region resultiert: eine ebenso hohe „Besiedlungsdichte von Interessen“. Die vielfältigen Bedürfnisse und Anforderungen in Bereichen wie Entwicklungsinteressen der Gemeinden, Freiflächenmanagement, Flächen für Wirtschaft und Wohnen, Naherholung, Mobilität, Trassensicherung, Ausbau des Landschaftsparks und Landwirtschaft illustrierten die Komplexität der regionalen Planung.
Darüber hinaus betonte Wieland die enorme Bedeutung erneuerbarer Energien, die nicht nur gesetzlich vorgeschrieben seien, sondern essenziell für eine erfolgreiche Mobilitäts- und Energiewende. „Sie sind nicht wichtig, weil der Gesetzgeber es verlangt – sie sind wichtig, weil ohne einen vernünftigen Umgang mit der und ohne die nachhaltige Gewinnung und Erzeugung von Ressourcen und Energie weder Mobilitäts- noch Energiewende gelingen kann“, so Wieland. Man müsse daher kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Planungsgeschäft nicht einfacher werde, konstatierte Wieland.
„Wir sind gut beraten, auch künftig an unserem Weg festzuhalten, umstrittene Entscheidungen sachlich und breit unterstützt zu treffen. Entscheidend ist nicht, von wem ein Vorschlag kommt, sondern wohin er führt“, erklärte Wieland. Er betonte seine Bereitschaft, als Teamspieler zu agieren und in allen Bezügen konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Abschließend rief Wieland zur Einheit und Zusammenarbeit auf: „Ich biete mich als Teamspieler an – und das gilt ausdrücklich auch im Blick auf alle, die im Dienst dieses Verbandes und seiner Strukturen stehen. Ich will dieser Region und ihrer gewählten Versammlung dienen und bitte Sie um Ihr Vertrauen.“
Zwei neue stellvertretende Vorsitzende
Ins Amt der ersten stellvertretenden Vorsitzenden wurde die 66-jährige Ingrid Grischtschenko (Grüne) mit 75 Stimmen gewählt. Ihr sei die Digitalisierung insbesondere auch bei der S-Bahn ein Herzensanliegen. „Auf unsere S-Bahn müssen wir noch besser aufpassen. Sie ist wichtig und bedeutend“, betonte Grischtschenko. „Ich werde die Region immer als problemlösend und nicht verursachend darstellen und für sie werben. Ich freue mich, wenn Sie das mit mir machen und wir es gemeinsam angehen können.“
Der 65-jährige Bauingenieur aus Ludwigsburg, Rainer Gessler (freie Wähler) wurde mit 82 Stimmen zum zweiten Vorsitzenden gewählt. In seiner Rede betonte er, dass die Region vor einer Vielzahl von Herausforderungen stehe. „Mit einer guten Regionalverwaltung, wie wir sie haben, gemeinsam mit einer Regionalversammlung, die manchmal kontrovers diskutiert, aber immer konstruktiv arbeitet, sehe ich gute Chancen, die Herausforderungen erfolgreich zu meistern“, so Gessler.
Anlässlich der konstituierenden Sitzung und des 30. Jubiläums hielt Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Kommunen in Baden-Württemberg, eine Ansprache. „Die Regionalverbände sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Kommunen und dem Land“, so Strobl. Er sei der Überzeugung, dass Aufgaben am besten auf kommunaler Ebene erledigt werden könnten. Dort finde die demokratische Wirklichkeit statt. Aber es gebe Themen, die nicht auf dieser Ebene erledigt werden könnten, deswegen benötige man die Regionalverbände. Er appellierte: „Wir alle müssen alles dafür tun, damit Baden-Württemberg eine der innovativsten Regionen in Europa bleibt. Die Region Stuttgart muss dabei Innovationstreiber sein und bleiben.“ Er bat die Regionalrätinnen und -räte, sich für den Digitalen Knoten Stuttgart einzusetzen, insbesondere für die dritte Ausbaustufe. „Dass die dritte Stufe nicht kommt, dürfen wir weder der Bundesregierung noch der Bahn durchgehen lassen. Das ist nicht nur für die Region Stuttgart und die Landeshauptstadt wichtig, sondern für das ganze Land und in Wahrheit für ganz Deutschland“, betonte Strobl.
Der siebten Regionalversammlung, die nach der Wahl vom 9. Juni erstmals tagte, gehören 92 Mitglieder an. Gewählt wurden 30 Regionalrätinnen und 62 Regionalräte von zehn Parteien sowie Wählervereinigungen. Der ehrenamtliche Vorsitzende wird von der Regionalversammlung für fünf Jahre gewählt. Er bildet zusammen mit dem hauptamtlichen Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl die Doppelspitze des Verbands Region Stuttgart.
Fotocredit: VRS Max Kovalenko
