Der Verband Region Stuttgart thematisierte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung die nächsten Schritte in der Suche nach geeigneten Deponiestandorten zur Ablagerung von belastetem Bodenaushub und mineralischen Abfällen.
In Zusammenarbeit mit einem Fachgutachter, der Firma wat Ingenieurgesellschaft mbH und unter Einbeziehung der Ergebnisse des Bürgerforums mit Zufallsbürgerinnen und -bürgern wurde ein umfassender Kriterienkatalog entwickelt, der die Grundlage für die Standortsuche bildet. Dabei fand sich eine hohe Deckungsgleichheit zwischen den vom Bürgerforum erarbeiteten Vorschlägen und dem vom Fachgutachter erstellten Kriterienkatalog. Er beinhaltet eine systematische und mehrstufige Bewertung potenzieller Standorte, wobei vier Kriteriengruppen unterschieden werden: Ausschluss-, Rückstell-, Ergänzungs- und Abwägungskriterien. Die vorläufigen Ergebnisse der Standortsuche werden bis Ende 2025 erwartet. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die endgültige Entscheidungsfindung und tragen dazu bei, die zurück gehenden Deponiekapazitäten der Region im Bereich der Abfallwirtschaft langfristig wieder aufzubauen und damit die geforderte mindestens zehnjährige Entsorgungssicherheit wieder herzustellen.
Ausweisung geeigneter Standorte anhand strenger Kriterien
Die Ausschlusskriterien stellen sicher, dass innerhalb von Gebieten mit wichtigen natürlichen oder sozialen Funktionen, wie Naturschutzgebieten oder Abstandsflächen zu Wohngebieten, keine Deponiestandorte ausgewiesen werden. Ziel ist es langfristige Beeinträchtigungen für Flora, Fauna und die menschliche Gesundheit zu vermeiden.
Rückstellkriterien bezeichnen typischerweise Flächen, bei denen Nutzungskonflikte bestehen könnten, weshalb diese Flächen zunächst zurückgestellt werden. Ergänzungskriterien werden auf Flächen angewandt, die nach Berücksichtigung der Ausschluss- und Rückstellkriterien noch als Potenzial verbleiben. Sie berücksichtigen zusätzliche Aspekte der Umweltverträglichkeit und regionalplanerische Vorgaben, um Ressourcen zu schonen.
Die Liste der Abwägungskriterien wird iterativ weiterentwickelt und kann bei Bedarf um zusätzliche Faktoren ergänzt werden. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass die wesentlichen Aspekte im Rahmen der Bewertung bzw. Abwägung Berücksichtigung finden.
Ziel der Standortsuche ist es, durch die Anwendung der Kriterien potenzielle Standorte auszuweisen, die den genehmigungsrechtlichen Anforderungen genügen und dementsprechend geeignet sind.
Stimmen der Fraktionen
| CDU/ÖDP | „Wir waren viele Jahre mit dieser Aufgabe nicht behelligt, machen uns aber jetzt kraftvoll auf den Weg und wollen es vorantreiben“, so Andreas Koch. Man brauche ein rechtssicheres und transparentes Verfahren. „Wir wollen uns nicht angreifbar machen“, sagt Koch weiter. Von daher trage man die Kriterien so mit. |
| Bündnis 90/Die Grünen | „Es ist ein sehr umfassender Kriterienkatalog aber in dieser Form auch absolut notwendig“, sagt Ulrich Dilger. „Von daher geben wir sehr gerne die Zustimmung für die Kriterien bei der Suche nach einem Deponiestandort.“ |
Freie Wähler
| „Wir befassen uns seit vielen Jahren mit dem Verfahren“, sagt Gerd Maisch. „Bereits 2018 kamen die ersten Signale aus Ludwigsburg, dass man diese Aufgabe nicht weiter übernehmen werde.“ Man könne die Standortkriterien nachvollziehen und ihnen zustimmen. |
AFD
| „Die AfD-Fraktion trägt diese Kriterien mit“, so Ulrich Deuschle. „Es ist ein sehr umfangreicher Suchprozess mit Bürgerbeteiligung“ Eventuell brauche es eine weitere Bürgerbeteiligung, wenn es am Ende um den finalen Standort gehe. |
| SPD | „Es ist ein sehr ausführlicher Kriterienkatalog und das ist auch wichtig“, sagt Jürgen Kessing. „Denn es wird keiner begeistert sein, diese Deponie zu bekommen.“ Wenn es bei der Standortsuche konkreter werde, werde es emotionaler und schwieriger. |
| FDP | „Der Kriterienkatalog ist beeindruckend gründlich“, sagt Kai Buschmann. „Diese Gründlichkeit wird positiv in den Kommunen aufgenommen und ist ein wichtiger Schritt für die Vertrauensbildung.“ |
| LINKE.Piraten.SÖS | „Unsere Fraktion trägt die umfangreiche Vorlage mit“, so Marc Dreher. „Die große Kunst wird sein, diese Gründlichkeit später zu kommunizieren. Da braucht es eine gute Strategie.“ |
