In der Sitzung der Regionalversammlung am Mittwoch, den 23. Oktober, haben die Fraktionen 98 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2025 eingereicht. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl Ende September eingebracht hat, umfasst rund 498 Millionen Euro. Diesen haben die Fraktionen des Verbands Region Stuttgart um eine Reihe von Anträgen ergänzt, die zentrale Bereiche wie Verkehr, Planung und Wirtschaft betreffen.
Interfraktionelle Anträge: Gemeinsam für bessere Mobilität
Die fünf interfraktionellen Anträge konzentrieren sich auf die Verbesserung der Mobilität in der Region. Ein interfraktioneller Antrag der CDU/ÖDP und der Grünen fordert die Erarbeitung eines Nachtverkehrskonzepts für die Region Stuttgart mit dem Ziel, die verschiedenen Nachtverkehre, wie S-Bahn und Nachtbusse, miteinander zu verknüpfen. Zudem wollen sie Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitstellen, um eine Bedarfsanalyse zur Internationalisierung und Weiterbildung in der Hochschulregion Stuttgart durchzuführen. CDU/ÖDP, Grüne und SPD wollen den ÖPNV-Pakt nach zehn Jahren Laufzeit einer umfassenden Bewertung unterziehen, um die bisherigen Erfolge zu analysieren und neue Herausforderungen zu identifizieren. Die CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP fordern den Verzicht auf das Landesmobilitätsgesetz aufgrund möglicher Bürokratisierung. Zudem fordern die CDU, Freie Wähler und FDP die Prüfung und regionalplanerische Bewertung des Projekts „Grüner Tunnel“, das Verkehrsprobleme im Nordosten der Region lösen soll.
Schwerpunkte der Fraktionen
CDU/ÖDP Fahrgastfreundliche Verkehrsangebote, Neckar und Start-ups im Fokus
Die Anträge der CDU/ÖDP-Fraktion aus dem Verkehrsbereich konzentrieren sich auf die Neuausschreibung der S-Bahn Stuttgart, die Errichtung einer Teststrecke für autonomes Fahren zur Förderung technologischer Innovationen, die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Flughafens Stuttgart sowie die Verlängerung der S-Bahn nach Göppingen. „Wir werden bei allen Diskussionen die Bedürfnisse der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellen: bessere Qualität, Vertragsanreize für mehr Pünktlichkeit und Sauberkeit, S-Bahnverkehr auch nachts und am Wochenende, 15-Minuten-Takt mit dem Ziel eines 10-Minuten-Takts, S-Bahn-Begleiter ab 20 Uhr für ein besseres Sicherheitsgefühl, die S-Bahn zwingend in den Landkreis Göppingen bis Geislingen und der Anschluss aller Mittelzentren der Region, Offenheit für zukünftige technische Entwicklungen und ein breiter Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren. Wir wollen die Teckbahn von Kirchheim nach Oberlenningen als Teststrecke für autonomes Fahren prüfen. Wir wollen die Einführung eines Kinder-TagesTickets im VVS diskutieren“, fasste Jan Tielesch zusammen.
Im Bereich Planung sind die Vorbereitung einer Bewerbung zur Bundesgartenschau am Neckar und die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Neckar besonders hervorzuheben. „Wir wollen einen großen Schritt hin zu einer Bewerbung für eine Bundesgartenschau am Neckar machen, die ein dezentrales Konzept vieler Neckar-Kommunen einschließt“, betonte Jan Tielesch.
Zudem verfolge die CDU/ÖDP das Ziel, die Region Stuttgart zur nationalen Start-up-Region auszubauen. „Wir wollen in der Region ein Ökosystem für Neugründungen etablieren, das Start-ups, Firmen, Hochschulen, Venture Capital, Institutionen, Marketing, Plattformen miteinander vernetzt, damit Dynamik entsteht, die Maßstäbe setzt, damit Großes entsteht“, so Jan Tielesch. Zudem stehen die Bestandserhebung von Gewerbe- und Leerstandsflächen, die Förderung regionaler Stromspeicherlösungen und der Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur im Fokus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Start-up-Förderung, S-Bahn-Sicherheit und intelligente Lebensräume für Pendelnde
Die Grünen setzen mit ihren Anträgen verstärkt auf Digitalisierung und nachhaltige Mobilität. Im Bereich Wirtschaft steht der Aufbau eines KI-basierten regionalen Analysetools zur besseren Entscheidungsfindung für Kommunen im Vordergrund. „Mit der Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Quellen schaffen wir ein solides Fundament für fundierte Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Wandel unterstützen“, so Prof Dr. André Reichel. Auch die Förderung von Start-ups ist für die Grünen ein wichtiges Anliegen. „In den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung wollen wir gezielt junge, innovative Unternehmen fördern. Start-ups treiben den Wandel voran und sind das Rückgrat unserer Innovationskraft“, so Reichel.
Bei der S-Bahn fordern die Grünen Echtzeitanzeigen für den Schienenersatzverkehr sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in und außerhalb der S-Bahn. „Wir fordern eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften an Bahnhöfen und in Nacht-S-Bahnen. Zudem wollen wir ein niederschwelliges Meldesystem einführen, das den Fahrgästen ermöglicht, sicherheitsrelevante Vorfälle schnell und unkompliziert zu melden. Damit schaffen wir mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und stärken das Vertrauen der Fahrgäste in den Nahverkehr“, betonte Reichel.
Im Bereich Planung/Landschaft liegt der Fokus auf dem Ausbau der Region zur Flussregion und Maßnahmen zur Integration und Aufwertung von Bahnhöfen im Zusammenhang mit Wohnbauschwerpunkten. „Es geht nicht nur um mehr Wohnraum, sondern um intelligent geplante, zukunftsorientierte Lebensräume, die auch den Bedürfnissen der Pendler*innen gerecht werden“, so Reichel.
FREIE WÄHLER Evaluation der Wirtschaftsförderung und regionaler Programme
Die Freien Wähler haben Anträge eingereicht, die besonders die regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WRS) in den Fokus nehmen. Dabei fordern sie mehr Transparenz beim aktuellen Strategieprozess, dem Einsatz der Fördermittel und ein Controlling der Aktivitäten der WRS. „Es geht uns nicht darum, die Zuschüsse für die WRS zu kürzen. Es geht uns darum, ob wir mit Steuermitteln zielgerichtet umgehen und, ob die WRS in den Bereichen präsent ist, wo es für die Region wesentlich ist“, so Andreas Hesky. Zudem fordern die Freien Wähler eine Evaluierung der regionalen Förderprogramme.
Im Bereich Mobilität sind insbesondere die Erfahrungen zum Deutschlandticket und dessen finanzielle Auswirkungen auf den Verband und den VVS von Interesse. „Die Zukunftsfähigkeit des Deutschlandtickets muss besser werden. Die jährlichen Hängepartien zeigen, dass es keine gute Politik ist, Lockangebote zu beschließen und dann die kommunalen Beteiligten im Regen stehen zu lassen“, betonte Hesky. „Man lässt beide am ausgestreckten Arm verhungern und setzt darauf, dass die Kommunen und Landkreise die Zeche bezahlen.“
Im Planungsbereich wird die Aktualisierung der Landschaftsbildanalyse gefordert. „Die Kommunen haben es mit in der Hand, ob unsere Region zukunftsfähig bleibt. Nachverdichtung, Baugebiete für Wohnen und Gewerbe, die Sicherung Grüner Infrastruktur und dezentraler Energieversorgung sind die Schlüssel für Prosperität“, konstatierte Hesky.
AfD S-Bahn nach Eutingen/Horb und Förderung der SportRegion Stuttgart
Die AfD-Fraktion hat Anträge mit dem Ziel eingereicht, die SportRegion Stuttgart zu stärken und die S-Bahn auszuweiten. „Momentan verbinden viele Menschen den ÖPNV mit den Eigenschaften unsicher, unsauber und unzuverlässig. Das muss sich ändern. Für alle drei Mängel muss Druck durch die Region in den Gremien ausgeübt werden. Diese Mängel müssen weg und zwar eher heute als morgen“, forderte Stephan Schwarz. „Um mehr Möglichkeiten mit dem ÖPNV zu schaffen, wollen wir eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der S-Bahn S1 nach Eutingen. Wir wollen damit die Verbindung in den Nordschwarzwald voranbringen“, betonte Schwarz. Ziel des Antrags zur finanziellen Stärkung der SportRegion sei es, mehr Angebote für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung anzubieten. „Gerade diese Gruppe hat während der Zeit der Corona-Maßnahmen am Mangel an geeigneten Angeboten für gemeinsame Sporterlebnisse. Dieser Antrag soll die Nachteile aus dieser Zeit lindern helfen“, erläuterte Stephan Schwarz.
SPD Förderung von Wasserstoff und KI und sozialverträgliche Mobilität
Mit ihren Anträgen legt die SPD den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Innovationen und soziale Mobilität. „Die erste Ausschreibungsrunde unseres KI-Förderprogramms war ein voller Erfolg. Weil aber 3 Mio. Euro als Restsumme aus unserer Sicht etwas wenig sind, um wirklich interessante Projektanträge anzulocken, schlagen wir vor, diese Restsumme auf 10 Mio. Euro aufzustocken“, so Thomas Leipnitz. Dies gelte auch für die Wasserstoff-Kofinanzierung. Zudem fordert die SPD die Erstellung einer Wohnbedarfsstudie bis 2040.
Bei der Mobilität fordert die SPD den Ausbau der Barrierefreiheit der S-Bahn und die Einführung eines Solidartickets. „Wenn wir den ÖPNV für alle Gesellschaftsgruppen attraktiv und bezahlbar halten wollen, dürfen diese Preisspannen nicht zu groß werden.“ Den vollen Preisanstieg von 9 Euro auf die Kunden abzuwälzen, sei laut Leipnitz „ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wie man es besonders schlecht und mit sozialer Schieflage macht.“
FDP Innovationsatlas und Sicherheit in der S-Bahn
Die FDP beantragt die Erstellung eines jährlichen Innovationsatlas für die Region Stuttgart. Dieser soll die Innovationskraft der Region anhand von Patentanmeldungen und Forschungsleistungen darstellen und einen Vergleich mit anderen Regionen ermöglichen. Damit möchte man den Standort Stuttgart als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum stärken und Industriebetriebe ansiedeln. „Um auf die richtigen Pferde zu setzen, sollten wir nicht irgendwelchen Bauchgefühlen folgen, sondern uns genau kundig machen, in welche Richtungen sich die Innovationen in der Region entwickeln“, erläuterte Kai Buschmann.
Zudem fordert die FDP einen umfassenden Sicherheitsbericht, der alle bisherigen Maßnahmen sowie geplante Schritte zur Verbesserung der Sicherheit in den S-Bahnen zusammenfasst, optimiert und beschleunigt. „Um es klar zu sagen, Straftäter in der S-Bahn müssen schnell überführt werden. Die Technik gibt heute viel her, was das Sicherheitsgefühl massiv steigern und die Nutzungsbereitschaft ausweiten kann“, so Buschmann.
DIE LINKE/PIRATEN/SÖS Erinnerungskultur und regionale Wasserstrategie
Die Linke/Piraten/SÖS haben Anträge eingereicht, die besonders kulturelle und Nachhaltigkeitsaspekte in den Fokus rücken. Sie fordern die Schaffung eines Projekts zur Stärkung der Erinnerungskultur und Demokratie. „Gerade in Zeiten, in denen extremistische Tendenzen auch in unserer Region zunehmen, müssen wir entschlossen handeln“, so Aynur Karlikli. Damit solle die Auseinandersetzung mit der Geschichte gefördert und für die Werte einer offenen Gesellschaft geworben werden.
Die Region müsse auf Starkregenereignisse vorbereitet sein, weshalb die Fraktion eine regionale Wasserstrategie fordere. Zudem brauche es eine Mobilitätswende, die für alle unabhängig von Einkommen oder Wohnort sei, daher sollten die Kosten für ein Sozialticket eruiert werden „um endlich eine faktenbasierte Grundlage für die Diskussion zu haben“, so Karlikli. Mit On-Demand-Verkehren und dem Antrag ‚Parken und Mitfahren‘ sei beabsichtigt den ländlichen Raum besser anzubinden.
Zeitplan der Beratungen
Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, den 13. November, im Planungsausschuss, am Mittwoch, den 20. November, im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 27. November, im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2025 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, den 18. Dezember, beschließen. Alle 98 Anträge finden Sie hier
Sitzungstermin - SD.NET RIM | Verband Region Stuttgart (ratsinfomanagement.net)
