STUTTGART: Mit Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern, FDP und Republikanern hat die Regionalversammlung heute den Haushalt 2008 beschlossen. Gegen den Etat votierten neun Mitglieder von B’90/Die Grünen. 242 Millionen Euro und damit der größte Ausgabenposten sind für die Finanzierung und für Investitionen in den Öffentlichen Personannahverkehr vorgesehen. Die Gelder für die Förderung von Projekten des Landschaftsparks Region Stuttgart werden mehr als verdreifacht und betragen im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro. Die Anträge der SPD und der Grünen, die Landschaftspark-Gelder auf zwei Millionen Euro zu erhöhen sowie der Wunsch der Republikaner dafür 1,8 Millionen Euro bereit zu stellen, fanden keine Mehrheit.
Die Summe aller Umlagen (Verkehrs- und Verwaltungsumlage) liegt mit 73,2 Millionen Euro um zehn Millionen Euro niedriger als noch 2007. Hauptgrund dafür: Die letzte Rate der Region für die Neue Messe Stuttgart in Höhe von 14,6 Millionen Euro wurde 2007 bezahlt. Die Verbandsumlage, die bei den 179 Städten und Gemeinden der Region erhoben wird, bleibt mit 11,9 Millionen Euro stabil. Wegen Investitionen für den S-Bahn-Ausbau steigt die Verkehrsumlage um knapp drei Millionen Euro auf 59,7 Millionen Euro.
CDU: Ausbau der Infrastruktur auf gutem Weg
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer sagte: „Der Ausbau der Infrastruktur wird vorausschauend vorangetrieben.“ Mit Stuttgart 21 und dem S-Bahn-Ausbau seien grundlegende Entscheidungen getroffen. Nun möchte seine Fraktion Zielvorstellungen erarbeiten lassen, wohin sich der Verkehr insgesamt entwickeln soll. Am Güterverkehrszentrum in Kornwestheim müsse festgehalten werden, so Dr. Pfeiffer weiter.
Mit der Erhöhung der Gelder für den Landschaftspark komme man dem Ziel bis 2020, genauso viel Geld für grüne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen wie es dem regionalen Anteil an der Messe entspricht, näher. Dass seine Fraktion mit dem Antrag zur Schuldenbegrenzung und –kontrolle im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit gefunden habe, werde akzeptiert. Gleichwohl dürfe die Region keine Wechsel auf die Zukunft ausstellen.
SPD: Klimaschutz als Arbeitsschwerpunkt
„Wir nehmen das Thema Klimaschutz ernst“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel und forderte, konkrete Resultate ebenso wie die Einführung eines ÖPNV-Tickets für die Metropolregion. Auch die Strukturen im VVS müssten überdacht werden: „Wir wollen auf die Tarifgestaltung Einfluss nehmen können“. Schmiedel sieht für den Bau einer zweiten Start- und Landebahn des Flughafens in der Regionalversammlung derzeit keine Mehrheit. Deswegen dürften der Landesregierung in dieser Hinsicht keine Versprechungen gemacht werden.
Freie Wähler: Solide Haushaltspolitik
Der Fraktions-Chef der Freien Wähler, Heinz Kälberer, sprach sich für eine solide Haushaltspolitik aus. Grüne Infrastruktur sei wichtig, allerdings könnten nicht alle Wünsche und Projekte von der Region mitfinanziert werden. Von der Arbeit der Europäischen Metropolregion Stuttgart erhofft er sich konkrete Ergebnisse. Seine Fraktion stimme „mit Freude dem Haushalt“ zu.
Grüne: Fehlende ökologische Gesamtausrichtung
Michael Lateier (B’90/Grüne) begründete die mehrheitliche Ablehnung seiner Fraktion zum Haushalt mit einer fehlenden „ökologischen Gesamtausrichtung“. Dem Anliegen der Grünen, zwei Millionen Euro für den Landschaftspark bereit zu stellen, sei ebenso wenig entsprochen worden, wie darauf hinzuwirken, dass bei VVS-Tarifentscheidungen die Veränderungen des Modal Split berücksichtigt werden.
Beim Klimaschutz vermisst Lateier, konkrete Ziele bis 2020. Wörtlich sagte er: „Ein bisschen mehr Mittel für die Pflichtaufgabe Landschaftspark und ein Kongress zu den Folgen des Klimawandels ist keine grüne Politik; es ist noch nicht einmal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.“
FDP: Landschaftspark-Kriterien hinterfragen
FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer hob hervor, dass die Gelder für den Landschaftspark zwar verdreifacht werden. Aber, man solle nicht glauben, dass es so weitergehen könne. Angesichts der für die unterschiedlichen Landschaftsräume in Arbeit befindlichen Masterpläne zum Landschaftspark müsse in Zukunft entschieden werden, ob die Gelder noch mal deutlich erhöht würden oder die Kriterien geändert. Der Schuldenabbau sei neben dem Klima das Thema unserer Zeit.
Republikaner: Entschuldungsplan
Als problematisch bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Ulrich Deuschle, die Vorfinanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte. Seine Fraktion setze sich mittelfristig für einen Entschuldungsplan ein. Positiv hob er hervor, dass die Anträge seiner Fraktion zur Innovationsförderung und Fachkräfterekrutierung weiterverfolgt werden. Von der Metropolregion erhofft er sich Lösungen auch zu kontroversen Themen.
