„Die Basis für eine solide Finanzierung der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV ist für über ein Jahrzehnt gelegt“, hat Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler heute in der Regionalversammlung gesagt. Grund dafür ist, dass der Verband Region Stuttgart aus dem erhöhten Budget, das der Bund den Ländern für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt („Regionalisierungsmittel“) gleichberechtigt wie das Land profitiert. Demnach bekommt die Region einen Anteil von 9,1 Prozent, das entspricht rund 88 Millionen Euro für das Jahr 2018. Die Regionalversammlung hat heute diese Vereinbarung einstimmig beschlossen.
Region erhält einen Anteil von 9,1 Prozent
Dr. Jürgen Wurmthaler erläuterte, die Regelung enthalte neben dem Anteil von 9,1 Prozent zwei weitere Kernelemente. Sollten Kosten für Trassen oder Energie um mehr um mehr als 1,8 Prozent steigen, gleicht das Land diese Kosten gegenüber der Region zusätzlich aus. Das schaffe Finanzierungssicherheit, noch dazu, wo die Kosten für Infrastruktur gut 85 Prozent des regionalen Zuschusses an DB Regio für den S-Bahn-Betrieb ausmachen.
Ebenfalls Teil der Vereinbarung ist das Budget von 100 Millionen Euro, das das Land für Infrastruktur-Verbesserungen am Knoten Stuttgart in Aussicht stellt, sofern die DB und der Verband Region Stuttgart ebenfalls investieren. Im Haushaltsentwurf der Region sind dafür 2 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen, weitere Beträge stehen in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Vereinbarung stehe beim Land unter einem Haushaltsvorbehalt, erläuterte Dr. Wurmthaler: „Es wäre allerdings ein überaus erstaunlicher Vorgang, würde dieser Vorbehalt gezogen. Dagegen sprechen einerseits die beträchtlichen Mittel, die aus Berlin nach Baden-Württemberg überwiesen werden. Andererseits gibt es gewaltige Mobilitätsbedürfnisse, die Schadstoffbelastungen und die Bekenntnisse des Landes zur Stärkung des ÖPNV.“
Eine Frage der Perspektive
Positiv bewertete Rainer Ganske (CDU) die Vereinbarung. Zwar gebe es einen Mehrbedarf in der Region Stuttgart, doch die künftigen Metropolexpresszüge des Landes verbesserten das ÖPNV-Angebot auch zusätzlich. „Wir fordern nicht nur Geld, sondern wir sind mit dem Beschluss zum ganztägigen 15-Minuten-Takt in Vorleistung gegangen“, sagte er.
Eva Mannhardt (Grüne) sagte: „Wir profitieren erheblich von der nun getroffenen Vereinbarung. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung unseres Nahverkehrsangebots.“ Insgesamt hält sie das Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, allerdings für zu niedrig.
„Es ist gelungen, die Interessen der Region zu wahren“, führte Harald Raß (SPD) aus. Das Land erkenne erstmals die hohen Verkehrsbedürfnisse in der Region Stuttgart an. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die gemachten Zusagen vollumfänglich einhält.
Von einem „guten Geschäft fürs Land“ und einem „akzeptablen Kompromiss für die Region“, sprach Bernhard Maier (Freie Wähler). Der kommunale Anteil an der Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs sei „immer noch hoch genug“.
Wolfgang Hoepfner (Linke) kritisierte, dass ausschließlich der Status quo zu Grunde gelegt sei. „Das ist viel zu wenig“.
Armin Serwani (FDP) hat den Eindruck, „dass sich die Region Stuttgart gegen die grün-schwarze Landesregierung trotz erheblicher Bemühungen nicht durchsetzen konnte.“
„Mehr Regionalisierungsmittel für die Region Stuttgart“, fordert Stephan Schwarz (AfD). Er hält den Verteilungsschlüssel für falsch.
Ein Teil des Geldes solle für „ein neues Schienennetz für die gesamte Region“ ausgegeben werden, so Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik/AfD).
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
