In der Sitzung der Regionalversammlung am Mittwoch, den 25. Oktober, haben die Fraktionen 97 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2024 gereicht. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl Ende September eingebracht hat, umfasst knapp 496 Millionen Euro. Die Fraktionen legen mit ihren Anträgen Schwerpunkte unter anderen auf Mobilität,Klimathemen und Unterstützung der Wirtschaft. Zudem möchten nahezu alle Fraktionen die finanzielle Förderung des Sports und der Kultur erhöhen.
Mobilität
Die CDU/ÖDP möchte Informationen darüber, welche zusätzlichen Abstellkapazitäten benötigt werden, um geplante Erweiterungen des S-Bahn-Netzes umzusetzen. Diese Flächen sollen regionalplanerisch gesichert werden. Ähnliche Anliegen haben auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geäußert und fordern außerdem weitere Werkstätten. Beide Fraktionen beantragen an allen stuttgarter Spieltagen der Fußball-Europameisterschaft 2024 durchgehenden Nachtverkehr und eine Verlängerung der Betriebszeiten während des Cannstatter Volksfests 2024. DIE GRÜNEN, SPD, FDP und die LINKE/PIRAT möchten die Ertüchtigung der Panoramabahn und den Ausbau des Nordkreuzes und erste Betriebskonzepte in Angriff nehmen. Für die Stammstreckensperrung 2025, während der die Panoramabahn nicht genutzt werden kann, möchte die CDU/ÖDP eine Stadtbahndirektverbindung von Vaihingen zum Hauptbahnhof. Um die S-Bahn zu stabilisieren und für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen, möchten DIE GRÜNEN ein gemeinsames Qualitätsmanagement installieren, welches neben Fahrzeug- und Personalreserven auch technische und Ersatzverkehrsoptimierungen mit sich bringen soll. Des Weiteren möchten die CDU/ÖDP als auch die SPD und FDP das autonome Fahren bei der S-Bahn forcieren, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Während die SPD autonomes Fahren im nächsten Verkehrsvertrag regeln und verankern möchte, beantragen die Liberalen ein Programm aufzulegen, um es jetzt zu erproben. Im Zusammenhang mit dem S-Bahnangebot beabsichtigt die FDP die Endstationen mit Expressbussen zu verbinden und so einen Ringschluss und eine Entlastung der Stammstrecke zu erreichen. Die Stationen möchten sie mit Trinkbrunnen ausstatten. Die Freien Wähler legen ihr Augenmerk auf die Finanzen. Sie möchten die Verkehrsumlage, die bei den Kommunen erhoben wird, reduzieren. Konkret soll sie um die gefahrenen Leistungen angepasst werden. Zudem möchten sie eine Resolution für den Ausbau der Schleusen am Neckar, um diesen verstärkt für den Gütertransport zu nutzen, sowie Toiletten an P+R-Plätzen fördern. Darüber hinaus möchten sie wissen, welche Konsequenzen die ausbleibende Finanzierung des Deutschlandtickets durch den Bund hätte. Die SPD und die Linke/Pirat fordern hingegen ein solidarisches bzw. soziales Deutschlandticket für einkommensschwache Menschen. Auch die Förderung des Radverkehrs findet sich in den Anträgen wieder. So möchte die CDU/ÖDP eine koordinierte Radwegeplanung über Landkreisgrenzen hinweg. Die LINKE/PIRAT möchte die Region mit einem regionsweiten Radverkehrskonzept zur Radregion entwickeln. Die Freien Wähler möchten Regio Rad auf den Prüfstand stellen. Wohingegen DIE GRÜNEN und die FDP das Angebot zukunftsfähig machen und um weitere Mobilitätsformen ergänzen wollen.
Klima
Alle Fraktionen haben Anträge zur Bewältigung von Klimaherausforderungen gestellt. So möchte die CDU/ÖDP wissen, welche bereits beschlossenen Maßnahmen bereits zur Klimaneutralität führen, wo es noch Spielräume für die Region gibt und wie man wissenschaftliche Erkenntnisse einsetzen kann. Darüber hinaus beabsichtigen sie mit einem regionalen Konzept den Ausbau von PV-Anlagen auf Parkplätzen mit Nachdruck zu forcieren. Die FDP möchte das regionale P+R-Programm um Solaranlagen ergänzen. DIE GRÜNEN legen ihr Augenmerk auf die Doppelnutzung geeigneter Flächen für Energieerzeugung und landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Hierzu sollen unterschiedliche Modelle betrachtet werden. Zudem möchten sie wissen, wie sich der Strommix bei der S-Bahn entwickelt hat und welche finanziellen Verluste der abgelehnte Umstieg mit sich gebracht ha. Die AfD/FR möchte PV-Analgen auf Gewerbeflächen priorisieren und Informationen zum Ertrag und Netzstabilität und fragt nach Auswirkungen von Windkraftanlagen. Der Umgang mit mineralischen Abfällen und Bodenaushub findet sich bei mehreren Fraktionen wieder. So beabsichtigt die CDU/ÖDP digitale Plattformen zur Organisation eines Zusammenwirkens zwischen Abgebern und Nutzern einzubeziehen. DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE/PIRAT möchten Flächen für regionales Bau- und Rohstoffrecycling sichern. So soll in geplanten, bestehenden Gewerbeflächen oder anderweitig vorgeprägten Gebieten Recyclingunternehmen angesiedelt werden. DIE GRÜNEN und DIE LINKE/PIRAT möchten zudem eine regionale Wasserstrategie. Wasser steht auch der Agenda der CDU/ÖDP und der LINKEN/PIRAT. Erstere möchten einen Tag des lebendigen Flussufers etablieren und der Bevölkerung regionale Naherholung näherzubringen. Letztere möchten mit einer Neckaroffensive Projekte fördern, um bis 2035 eine unbedenkliche Badewasserqualität herzustellen.
Transformation und Unterstützung der Wirtschaft
Die CDU/ÖDP, DIE GRÜNEN und die SPD setzen auf Weiterbildungsmaßnahmen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die wirtschaftliche Transformation zu unterstützen. Das Q-Guide-Programm der Wirtschaftsförderung soll verstetigt und auf weitere Branchen ausgeweitet werden. DIE GRÜNEN möchten Leitlinien und Ansätze für eine Strategie wie bevorzugt Geflüchteten als Arbeitskräfte für die Transformation mobilisiert werden können. Die Förderung von künstlicher Intelligenz in der Region findet sich auch in mehreren Anträgen wieder. So möchte die CDU/ÖDP jungen Menschen einen außerschulischen Lernort dafür bieten und kleinere Unternehmen beim Einsatz von KI unterstützen. Die SPD möchte die bestehende KI-Allianz weiter ausbauen.
CDU/ÖDP: Die Fahrgäste und die Wirtschaft im Fokus
„Wir leben gefühlt noch in der Vollbeschäftigung und es geht uns noch gut. Doch die Realität ist eine andere“, so Elke Kreiser. Transformation der Wirtschaft, Fachkräftemangel, bezahlbarer Wohnraum, Bürokratie, Klimawandel und erneuerbare Energien, Digitalisierung, fehlende Gewerbefläche, Resilienz all dies seien Themen, die uns ständig begleiteten. Ihre Fraktion wolle und müsse diese Prozesse aktiv mitgestalten und die Voraussetzungen schaffen, dass sie gelingen, so Kreiser. Viele zukunftsweisende Projekte seien schon auf den Weg gebracht, weitere müssten folgen. Konkret nannte Kreiser die Unterstützung kleiner Firmen bei der KI-Anwendung und die zwingende Notwendigkeit, junge Menschen für die KI zu gewinnen. Deshalb biete das KI-Makerspace als außerschulischer Lernort die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigen. „Das Interesse muss geweckt werden, um so auch neue Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen“, so Kreiser. Erneuerbare Energien seien zudem ein wichtiger Standortfaktor. „Wir brauchen viel Energie und wir müssen jede Möglichkeit nutzen“, appellierte Kreiser. Ein Schwerpunkt im Haushalt sei das Thema Verkehr. „Hier haben wir im wahrsten Sinne des Wortes einige große Baustellen und wir sind mit der derzeitigen Situation keinesfalls zufrieden“, betonte Kreiser. „Der Fahrgast ist und bleibt für uns im Fokus“, so Kreiser, deswegen müsse die S-Bahn ein sicheres und leistungsfähiges Verkehrsmittel bleiben. Die DB müsse die subjektive Sicherheit in den Zügen und Stationen deutlich erhöhen und das Sicherheitspersonal aufstocken. Des Weiteren müssten die Fahrgäste bei Störungen schneller informiert werden. Eine gemeinsame Einsatzzentrale aller regionalen Akteure im ÖPNV könnte hier von großem Nutzen sein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit regionalen Mitteln zur Energiewende, Klimawende, Rohstoffwende, Verkehrswende
„Was können wir denn in der Region Stuttgart schon machen, um irgendetwas in der Welt zum Besseren zu verändern? Auf den ersten Blick vielleicht nicht viel, auf den zweiten Blick, aber doch nicht ganz so wenig“, so Prof. Dr. André Reichel. Die Energiewende, Klimawende, Rohstoffwende, Verkehrswende seien für die Zukunftsfähigkeit der Region notwendig und müssten mit Leben gefüllt und konkretisiert werden. Daher auch die interfraktionellen Anträge zu Bau- und Rohstoffrecycling, zur Panoramabahn, zum S-Bahnzusatzverkehr während des Cannstatter Wasens und der Fußball-EM und zur Förderung der Sport- und Kulturregion. Darüber hinaus haben DIE GRÜNEN eigene Schwerpunkte gesetzt. „Der Mangel an Arbeitskräften ist ein erheblicher Hemmschuh für viele Branchen und Sektoren. Neben anderen Gruppen sind Geflüchtete fachlich teils gut ausgebildete und einsatzbereite Arbeitskräfte. Vor diesem Hintergrund sollen die Möglichkeiten für die Arbeitskräftemobilisierung insgesamt aber besonders aus dem Kreis von Geflüchteten neu bewertet und mögliche Maßnahmen für ihre zügige Mobilisierung durch die WRS erarbeitet werden“, forderte Reichel. Genauso wichtig wie Rohstoffe sei laut Reichel Energie, weshalb seine Fraktion einen Schwerpunk bei Freiflächenfotovoltaik sehe. „Stand hier in der Vergangenheit häufig eine Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung im Vordergrund, geraten nun zusehends die Chancen einer Doppelnutzung ins Blickfeld“, diese möchte seine Fraktion eruieren. Bei der S-Bahn zeichne sich in den vergangenen Jahren ein Negativtrend ab. „Deswegen wollen wir Grünen eine Offensive des Verbands beim Qualitätsmanagement der S-Bahn, gemeinsam mit unseren Partnerinnen von der DB, und das beinhaltet auch die Schaffung einer entsprechenden Personalstelle“, betonte Reichel.
Freie Wähler: Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie und Gewerbeflächen
„Unser Land, ja die ganze Welt, ist in einer schwierigen Lage mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen, die an vielen Stellen zu sehen und zu spüren sind“, betonte Gerd Maisch. Da sei es nahezu „wohltuend“, dass der Haushaltsentwurf 2024 „unspektakulär“ und gleichzeitig eine gute Grundlage sei. Inhaltlich stehe seine Fraktion zur Notwendigkeit der Energiewende. Daher habe sie auch das Förderprogramm Wasserstoff unterstützt und stehe „zu 100% zur Änderung des Regionalplans zum Ausbau von Windkraft und Flächenfotovoltaik. Auch der Strukturwandel beschäftige seine Fraktion. Er könne nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hier könne die Region in verschiedenen Bereichen mitwirken, z.B. beim Breitbandausbau und der Bereitstellung von Gewerbeflächen. Als Beispiel nannte Maisch das Gebiet Rosenloh in Weilheim/Teck. „Wir hoffen sehr, dass es in Weilheim gelingt, Flächen für Cellcentric bereitstellen zu können, es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Unsere Unterstützung für Weilheim steht!“, betonte Maisch. Wenn man die Verkehrswende fordere, müsse man auch etwas dafür tun. Die Binnenschifffahrt könne einen wichtigen Beitrag leisten, daher auch der Wunsch der Freien Wähler nach einer Resolution zum Schleusenausbau. Im Zusammenhang mit der S-Bahn treffe die Region die Lebenswirklichkeit durch Baustellen und nicht gefahrenem Angebot, deshalb beantrage seine Fraktion die Reduktion der Verkehrsumlage.
SPD: Ausgleich für Fahrgäste und Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt
Thomas Leipnitz bezog sich auf das Regionsmotto „Kräfte bündeln“. Damit es „nicht nur Schlagwort bleibt, sollte es sich auch in unserer tagtäglichen Arbeit widerspiegeln“, so Leipnitz. Konkret warb er für den Antrag der SPD sich als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben. Hierzu müsse der Verband mit der Kulturregion, der Landeshauptstadt und anderen Akteuren die Möglichkeiten für eine Bewerbung ausloten. „Ich denke, das Potenzial dafür haben wir“, so Leipnitz. Die Herausforderungen der Transformation der Industriegesellschaft seien nur durch gebündelte Kräfte zu meistern. „Es genügt nämlich nicht nur die schwächeren Regionen Europas zu stärken, sondern auch den Lokomotiven der Entwicklung Europas eine Chance für ihre eigene Transformation zu geben. Denn nur wenn die Lokomotiven Europas auch in Zukunft genug Dampf entwickeln, können sie auch in Zukunft die schwächeren Regionen mitziehen“, so Leipnitz. Die SPD wolle zudem wissen, welche rechtlichen und vertraglichen Rahmen es für die Pönalezahlungen gebe. „Denn bislang erfahren die Fahrgäste trotz des permanenten Versagens der Bahn keinen Ausgleich. Jede Pönalezahlung, die wir erhalten, fließt direkt oder indirekt zurück in das System Deutsche Bahn. Aufgrund der stetig schlechter werdenden Leistung bei der S-Bahn darf dies nicht so bleiben.“
AfD/FR: Kritik an erneuerbaren Energien und sanfter Druck auf die Bahn
Die AfD/FR stellte in ihrer Haushaltsrede erneuerbare Energien infrage. Laut Christian Köhler versuche seine Fraktion den Schaden wenigstens zu minimieren. „Damit dieser photovoltaische Flächenfraß einigermaßen im Zaum gehalten wird, wollen wir diese Technologie sinnvoll bereits bei der Planung neuer Gewerbegebiete bspw. durch Baulasten integrieren“, so Köhler. In der (Vor-) Prüfung und Bewertung neuer Gewerbeflächen sollen unter den Aspekten der Energiesicherheit und der Netzstabilität integrativ die Bedingungen für funktionierende Solartechnologie in den Gewerbegebieten geschaffen werden, um insbesondere den Flächenverbrauch zu reduzieren. Zudem sollen die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Mikroklima besser untersucht werden. „Windräder stehen nicht einfach da. Wenn einmal Wind weht, sorgen sie für unmittelbare Auswirkungen in der Umgebung aufgrund des kinetischen Energieentzuges aus ihrer Umgebung, es gibt klar empirische Hinweise, aber auch überzeugende theoretische Modellierungen, dass dies schwerwiegende Auswirkungen auf Mensch und Natur hat“, betonte Köhler. Weil die Bahn „nicht einmal ihre zugesicherten Kernaufgaben mehr auf die Reihe bekommt und bereits versprochene Taktungen reduzieren muss“, wolle die AfD/FR „sanften Druck auf die Planungsfähigkeit und vor allem auf den Willen zur nachhaltigen Personalplanung ausüben.“ Ein gemeinsamer Planungsstab sei daher notwendig.
FDP: Generationsgerechte Schuldentilgung und Fachkräftewerbung
Für die FDP gebe es fünfzehn Punkte, an denen sie Ergänzungen, Verbesserungen oder neue Ansätze einbringen möchten. „Das reicht von einfach umzusetzenden Vorschlägen, wie beispielsweise einem Leitfaden für Natur- und Waldkindergärten bis hin zu einer höheren Schuldentilgung im Haushalt 2024. Die vorgeschlagene Tilgungsrate ist angesichts der steigenden Zinsen zu niedrig. Es kann auch nicht von einer generationengerechten Verschuldungspolitik gesprochen werden, wenn sich nach derzeitigem Stand ein Tilgungszeitraum von über 70 Jahren ergibt, zumal nicht zu erwarten ist, dass künftig keine Kredite mehr aufgenommen werden müssen“, so Kai Buschmann. Die fünfzehn Punkte der FDP gingen von Mobilität, wo sie beispielsweise ein Modellprojekt für Seilbahnen fordere, über Fotovoltaik auf dem Verbandsgebäude und bis zur Nutzung der Fußball- EM zur Fachkräftewerbung. „Im Hinterkopf sollten wir dabei die möglichen internationalen Auftritte des VfB zu haben, bei denen wir gleichfalls für die Region als Arbeitsort werben könnten“, so Buschmann. Mit dem neuen Etat sollte auch ein sichtbares Zeichen gesetzt werden, dass man verantwortlich mit den Mitteln umgehe. Deswegen „sollten wir den Etatposten, der im Wesentlichen durch die Sitzungsgelder verursacht wird, von geplanten 990.700 Euro auf 950.000 Euro herabsetzen“, so Buschmann.
DIE LINKE/PIRAT: Regionale Wasserstrategie und regionaler Klimaschutz
„Wir müssen heute wirksame Antworten geben auf eine Ära der multiplen Krisen, auf ein Weltklima in Not“, so Christoph Ozasek. Seine Fraktion wolle „eine zukunftsresiliente Region gestalten, die heute die richtigen Antworten gibt auf die Herausforderungen von morgen, für ein lebenswertes Übermorgen.“ Dabei richte sie das Augenmerk auf eine regionale Wasserstrategie und den Neckar. Dieser werde bislang mit Landschaftsparkprojekten umspielt, an seinem beklagenswerten Zustand werde jedoch wenig verändert. Dies möchte DIE LINKE/PIRAT mit einer Neckaroffensive 2035 angehen und eine unbedenkliche Wasserqualität erreichen. Angesichts der „völlig unzureichenden Fortschritte im regionalen Klimaschutz“ schlägt die Fraktion vier Instrumente vor. Eine regionale CO2-Kompensationsstrategie, die statt Investitionen in unwirksamen Ablasshandel eine Kompensationspraxis mit Mehrwert bringen soll. Ein CO2-Schattenpreis bei der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans „damit wir nicht an der CO2-Last des Bauens die Zukunft opfern“, so Ozasek. Eine Erhöhung der Bruttowohndichte, um die Versiegelung der fruchtbarsten Böden zu reduzieren und eine „Mobilitätskulturrevolution“ mit „Mobilität für alle mit einem möglichst leichten ökologischen Rucksack“, betonte Ozasek.
Zeitplan der Beratungen
Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, den 15. November, im Planungsausschuss, am Mittwoch, den 22. November, im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 29. November, im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2024 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, den 20. Dezember, beschließen. Alle 97 Anträge finden Sie unter Vorgang RV-067/2022 (ratsinfomanagement.net).
