Die Regionalversammlung hat am Mittwoch eine Resolution zum Ausbau der Wasserstraße Neckar beschlossen. Die Resolution wird dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegt. Damit verbunden ist der dringende Appell an den Bund, die Neckarschleusen nicht nur zu sanieren, sondern für Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern auszubauen. Binnenschiffe dieser Nutzlänge haben eine um bis zu einem Drittel höhere Kapazität als die heutigen Neckarschiffe.
Der Neckar verfügt als Bundeswasserstraße über Hafenstandorte in Heilbronn, Stuttgart und Plochingen. Sie dienen als wichtige Güterverkehrszentren und als trimodale Schnittstellen zwischen Straße, Schiene und Wasser. Es ist eine zentrale Anforderung für die angestrebte Transformation der Wirtschaft, Verkehr und Energie, dass diese trimodalen Häfen wettbewerbsfähig bleiben, um den zunehmenden Containerumschlag und insbesondere den künftigen Transport von Wasserstoff zu bewältigen.
Die stark ausgelasteten straßen- und schienengebundenen Güterverkehrssysteme in der Region Stuttgart kommen jedoch an ihre Kapazitätsgrenzen. Um die Standortqualität der Region zu sichern, muss eine belastbare, klima- und umweltverträgliche Abwicklung des Güterverkehrs gewährleistet werden. Weiteres Potenzial dafür in der Region gibt es vor allem auf dem Neckar. Bereits im Jahr 2007 vereinbarten Bund und Land deshalb die Schleusenverlängerung – eine dringende Infrastrukturmaßname aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030, die nun aufgehoben werden soll. In der Resolution fordert die Regionalversammlung deshalb die Sanierung und Verlängerung aller 26 Schleusen zwischen Plochingen und Mannheim, damit eine ökologisch verträgliche Schiffsverbindung an die wichtigen europäischen Binnenhäfen für die Region aufrechterhalten werden kann.
Stimmen der Fraktionen
Laut Roland Schmid (CDU/ÖDP) hat der Neckar eine hohe Bedeutung für die Menschen in der Region, als Erholungsraum, in den der Verband investiere, aber auch als Lebensader für den Wirtschaftsraum. „Die Häfen und der Fluss leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg.“ Schmid forderte, dass „der Bund in seinem Bereich Geld für den Ausbau des Neckars in die Hand nimmt.“ Seit 2007 werde die Förderung der Binnenschifffahrt von Land und Bund ignoriert. Ein Blick auf die Landkarte mache jedoch deutlich, dass die Flüsse in der Region ohne größere Schleusen von der europäischen Binnenschifffahrt abgehängt würden. „Die Schiffe mit 110 Metern sind Oldtimer der Binnenschifffahrt. Wer sich vom Ausbau der Schleusen verabschiedet, verabschiedet sich auch von der Binnenschifffahrt in der Region.“ Der Schleusenausbau sei zudem ein wichtiger Baustein in Sachen Klimaschutz. Mit der Resolution wolle man nichts unversucht lassen, um eine Schleusenverlängerung als nachhaltige Investition in die Zukunft durchzusetzen.
Die Wasserstraße Neckar ist natürlich viel länger als der Teil in der Region, aber aufgrund der vielen starken Unternehmen sehr wichtig“, sagte Heike Schiller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Viele dieser starken Unternehmen seien im Transformationsprozess und bräuchten den Ausbau nachhaltiger Strukturen, etwa für Wasserstoff. „Wir wollen mit unseren Möglichkeiten besser gestaltete Transportketten unterstützen und appellieren an den Bund, seinen Entschluss gegen zukunftsträchtige Schleusen zu revidieren. Die für irgendwann in Aussicht gestellte Sanierung der Schleusen sei „Kappes, weil die Standards von heute anders sind als die von vor 102 Jahren. Deswegen müssen wir in der Resolution auf Formalien pochen.“ Das verkündete Aus des Schleusenausbaus sei ein herber Schlag für die Anstrengungen der beiden Häfen. „Wir sind immerhin als Modellregion für Wasserstoff ausgewählt. Deswegen sollten wir eine moderne Schleuseninfrastruktur haben.“ Alles andere werde weder den Klimaschutzzielen noch den Interessen der Wirtschaft gerecht.
„Die Binnenschifffahrt ist der einzige Verkehrsträger, der noch bedeutende Kapazitätsreserven hat“, stellte Frank Buß (Freie Wähler) fest. „Die Neckarhäfen Stuttgart und Plochingen sind wesentliche Faktoren für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie der Region und als Logistikdienstleister für den Erfolg unserer Wirtschaft entscheidend.“ Für die anstehenden Investitionen in Transformationsprozesse bräuchten die Häfen Planungssicherheit und gute Perspektiven. Zudem sei die Verlagerung der Güterlogistik auf umweltfreundliche Binnenschiffe für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele zwingend notwendig. Damit die Reedereien aber in moderne Schiffsflotten investieren, müsse es ein klares Signal für die Umsetzung der Schleusenverlängerungen geben.
„Der Neckar ist die Lebensader unserer Region“, betonte Thomas Leipnitz (SPD). Bund und Land würden jedoch nicht tun, wozu sie sich vertraglich verpflichtet hätten. „Die Schleusen haben längst das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen grundsaniert werden.“ Im Zuge dessen müssten sie ausgebaut und in der Länge an die modernen europäischen Flussschiffe angepasst werden. „Was wir aus Berlin hören, ist ein Tiefschlag, wenn es um den Ausbau der Wasserstraße Neckar von Heilbronn bis Plochingen geht.“ Denn der Ausbau werde de facto auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Joachim Hülscher (AfD/FR) findet es „absolut notwendig“, die Resolution zu beschließen. Um sich die Klimaschutzziele dieser Bundesregierung zu eigen zu machen, müsse sich auch die Mobilität verändern, unter anderem durch die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Binnenschiffe. „Dazu benötigen wir modernste, leistungsfähige, nach dem Stand der Technik ausgebaute Wasserstraßen und damit Schleusengrößen, die für die großen Binnenschiffe ausgebaut sind.“ Das vom Bund verkündete Aus für dieses Projekt sei eine für die Raumschaft wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung.
„Braucht es eine Resolution zum Bau der Neckarschleusen? Wir glauben: Nein“, sagte Hartfrid Wolff (FDP). Dafür sei es zu spät. Als Gründe dafür nannte Wolff den Kohleausstieg, zwischenzeitlich bessere und klimaneutrale Technik in der Wasserlogistik, einen massiven Kostenanstieg für unnötige Genehmigungsverfahren und das häufige moderne Maß von Binnenschiffen von nur 110 oder 85 Metern. Wolff zweifelte an, ob 135 Meter lange Schiffe vollbeladen bei einer Wassertiefe von etwa 2,80 Metern und zu erwartendem Niedrigwasser auch auf den anderen Flüssen fahren könnten.
„Größere energieeffizientere Binnenschiffe wären im Sinne des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit wünschenswert. Nur sollten die Wünsche auch realistisch und finanzierbar sein“, konstatierte Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT). Eine optimistische Schätzung der Bauzeit gehe vom Jahr 2050 aus, zumal während der Bauzeit mit großen Einschränkungen beim Schiffsverkehr zu rechnen und nicht nur eine Verlängerung, sondern auch Verbreiterung für Schiffe mit 135 Metern Länge nötig sei. In der Resolution werde nicht auf eine konkrete Länge eingegangen. Seine Fraktion enthielt sich.
