Am Montag, 29. April 2024, startete beim Verband Region Stuttgart eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Ziel dieses mehrstufigen Verfahrens ist die Entwicklung von Standortkriterien für eine Deponie für mineralische Abfälle und verunreinigten Bodenaushub. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung führte das Beteiligungsscoping durch. Das ist die erste Stufe der Bürgerbeteiligung. Interessengruppen wie Umweltverbände oder die Bau- und Abfallwirtschaft sprachen über die relevanten und streitigen Kriterien für einen Deponiestandort. Mitglieder der Regionalversammlung, Abfallwirtschaftsbetriebe der Kreise sowie Behörden waren ebenfalls dabei. „Ich danke den Teilnehmenden des Beteiligungsscopings. Sie haben alle sehr konkrete und nützliche Hinweise gegeben“, sagte Ulrich Arndt, der Leiter der Servicestelle Bürgerbeteiligung. Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor beim Verband Region Stuttgart, dankte ebenfalls für die konstruktiven Beiträge und betonte, dass der Verband größten Wert auf die Transparenz von Anfang an lege. „Wenn wir das in der Region vorhandene Know-how bündeln, haben wir gute Chancen, geeignete Standorte zu finden“, so Wurmthaler. Es sei wichtig, ausreichend Zeit für eine gründliche Vorarbeit zu investieren. Mit dem Sammeln aller Themen und Aspekte und dem Anhören aller relevanten Akteure werde die Voraussetzung für eine fundierte Entscheidung gelegt.
Ergebnis des Beteiligungsscopings und Grundlage der weiteren Bürgerbeteiligung ist eine Themenlandkarte. Dort finden sich alle Streitpunkte. Diese Themenlandkarte können die Bürgerinnen und Bürger in der zweiten Stufe der Beteiligung voraussichtlich ab dem 10. Juni 2024 online ergänzen. Zu einer Liste hinzugefügt werden können auch Personen, die Input geben sollen: Wer ist am besten geeignet, um die Einführung der Streitpunkte für die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen? Wer sollte alles vortragen, um das Meinungsbild zu vervollständigen?
Die dritte und letzte Phase der Bürgerbeteiligung startet dann nach den Sommerferien mit dem Bürgerforum. Zufällig ausgeloste Teilnehmende aus der gesamten Region Stuttgart bewerten in mehreren Sitzungen die Streitpunkte. Dazu bekommen sie zu Beginn die entsprechenden Einführungen von Interessensvertretern sowie von Expertinnen und Experten. Die Bewertung durch die Zufallsbürgerinnen und -bürger dient dazu, die Entscheidung der Regionalversammlung zum Deponiestandort vorzubereiten. Ulrich Arndt betonte, dass die Dialogische Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie stärke: „Die Regionalversammlung bekommt eine zusätzliche Einschätzung, um ihre schwierige Abwägung zu erleichtern.“ Ferner beschleunigt die Dialogische Bürgerbeteiligung die Verfahren: „Anders als bei der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung geht es jetzt darum, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu bearbeiten. Das verbessert die Planungen.“ Mit dem Beteiligungsscoping am 29. April 2024 wurde der Startschuss für diese breite Beteiligung gegeben.
Link zum Beteiligungsportal: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/startseite
Link zur Servicestelle: www.servicestelle-buergerbeteiligung.de
