„Wir schauen mit Zuversicht in das kommende Jahr 2014 und auf das 20-jährige Bestehen des Verbands Region Stuttgart“, hat der Leitende Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur, Dr. Jürgen Wurmthaler, heute bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014 in der Regionalversammlung gesagt. Als einer der Stellvertreter des Regionaldirektors, dessen Posten vakant ist, eröffnete er damit die Haushaltsberatungen des Verbands Region Stuttgart. Zuversichtlich sind auch die Zahlen, die er präsentierte, denn: Die Umlagen sind annähernd stabil. Vertragliche Verbesserungen und Zuschüsse von Bund sowie Land schaffen den finanziellen Handlungsspielraum, um „vorhandene Kooperationen in der Region Stuttgart zu festigen und neue Projekte anzustoßen“, wie Dr. Wurmthaler formulierte. Dies zeige, „dass wir unseren verantwortungsbewussten Mitteleinsatz auch im nächsten Jahr fortsetzen möchten.“ Danach sinkt die Verkehrsumlage, die bei den VVS-Landkreisen und der Stadt Stuttgart erhoben wird, um rund 280.000 Euro auf 69,43 Millionen Euro (69,71 Millionen Euro im Jahr 2013). Aufgrund eines höheren Zuschussbedarfs für die regionalen GmbHs steigt die Verbandsumlage, die die 179 Städten und Gemeinden der Region aufbringen, um fast 540.000 Euro auf 16,51 Millionen Euro (15,96 Millionen Euro im Jahr 2013). Das Haushaltsvolumen liegt bei knapp 325 Millionen Euro.
„Volle Handlungsfähigkeit“ für regionale Beteiligungsgesellschaften
Weil die regionalen Zuschüsse an die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) sowie an die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH mehrwertsteuerpflichtig werden könnten, könnte der Zuschussbedarf um bis zu 10,3 Prozent, steigen. „Wir wollen die volle Handlungsfähigkeit auf diesen wichtigen Feldern erhalten. Unser Ziel ist es deshalb, netto den gleichen Betrag zur Verfügung zu stellen wie in diesem Jahr“, so Dr. Wurmthaler. Für die Regio Marketing sind das 575.000 Euro (650.000 Euro im Jahr 2013 inkl. Zuschuss für German Travel Mart, der 2014 entfällt), die WRS erhält 5,93 Millionen (5,99 Millionen Euro im Jahr 2013). Zusätzlich zum Zuschuss an die WRS plant der Verband Region Stuttgart in seinem Budget weitere 632.000 Euro für regionale Wirtschaftsförderung ein, die nicht wie bisher über die WRS, sondern direkt an Beteiligungen und Projekte fließen sollen. Dies sei ein erster Schritt, strukturelle Änderungen einzuleiten, um 50 Prozent der drohenden Belastungen durch die Mehrwertsteuer zu vermeiden, so Dr. Wurmthaler.
Anknüpfend an den diesjährigen Leitbildprozess für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Region Stuttgart wird die WRS am RegioWIN-Wettbewerb des Landes um EU-Gelder aus dem EFRE-Programm teilnehmen. Der Wettbewerbsbeitrag werde sich an den Kernarbeitsfeldern der WRS orientieren, also den Themenfeldern Innovation, Fachkräfte, Energie, Umwelt, Klima, Mobilität, Standortmarketing sowie Investoren. „Diese Koordination macht deutlich, Europaarbeit findet nicht alleine in Brüssel statt“, sagte Dr. Wurmthaler.
Förderprogramme bringen regionale Ziele und kommunale Praxis zusammen
Sichtbar voran“ gehe es dank der Programme des Verbands Region Stuttgart zum Landschaftspark Region Stuttgart und zur Förderung der nachhaltigen Mobilität
(je 1,5 Millionen Euro). Während die Solartankstelle der Dualen Hochschule in Betrieb ist, Elektroautos in Waiblingen fahren und die Pedelec-Garage in Bietigheim-Bissingen steht, sind mit Unterstützung der Region in den letzten Jahren gut 120 Projekte zur besseren Erlebbarkeit der Landschaft gewachsen. Für Dr. Wurmthaler der Beleg: „Mit beiden Programmen ist es uns gelungen, regionale Ziele und kommunale Praxis zu verzahnen.“
Den Produktionsstandort Region Stuttgart stärken
Die Region Stuttgart ist Produktionsstandort. Die Industrieunternehmen tragen zur hohen Wertschöpfung und zu dem „enormen“ Arbeitsplatzangebot bei. „Der Verband Region Stuttgart muss sich deshalb noch stärker den Bedürfnissen des produzierenden Sektors annehmen. Wir müssen uns um die Entwicklung von neuen Industriestandorten und Logistikflächen kümmern“, bringt es Dr. Wurmthaler auf den Punkt. Bei der regionalplanerischen Steuerung, wie etwa bei der laufenden Suche nach einem Gewerbegebiet entlang der A 81, wolle es die Region nicht bewenden lassen. „Um die Zusammenarbeit zu fördern und gerade auch kleineren Kommunen unter die Arme greifen zu können, haben wir 290.000 Euro vorgesehen“. Damit können Konzepte für die Umsetzung von Gewerbe- und Industrieschwerpunkten ebenso mitbezahlt werden, wie mögliche Projekte aus dem RegioWin-Wettbewerb oder Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung oder Tourismus speziell in kleineren Gemeinden.
Das Budget für Regional- und Regionalverkehrsplanung sieht 414.000 Euro und damit 20 Prozent weniger als in diesem Jahr vor (524.000 im Jahr 2013). Die Arbeiten zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft sowie die Aktualisierung des Regionalverkehrsplans werden weiterlaufen. Für Untersuchung zur Verkehrslenkung und
-steuerung, für Teilraumuntersuchungen und ein Güterverkehrskonzept sind 200.000 Euro vorgesehen.
Regionalwahl 2014
Am Sonntag, 25 Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Region zum fünften Mal die Regionalversammlung. Für deren Vorbereitung und die öffentlichen Bekanntmachungen sollen 420.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.
300 Millionen Euro für den ÖPNV
Mit knapp über 300 Millionen Euro stellt der ÖPNV-Haushalt wie immer den größten Posten im Etatentwurf dar. Im nächsten Jahr fließt die fünfte Rate für Stuttgart 21 in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Davon kommen 2,5 Millionen Euro aus der Rücklage. Der Verband Region Stuttgart habe damit insgesamt 62,5 Millionen Euro, also fast zwei Drittel seines mit 100 Millionen Euro gedeckelten Anteils, entrichtet, so Dr. Wurmthaler.
S-Bahn-Ausbau: gelungene Zusammenarbeit und finanzieller Kraftakt
Mit Hochdruck arbeitet der Verband Region Stuttgart mit seinen kommunalen Partnern an der Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen. Für die erste Stufe der Planungen sind 3,4 Millionen Euro berücksichtigt. Weitere 2 Millionen Euro sollen den Grundstock bilden, um für den S-Bahn-Betrieb drei neue S-Bahn-Fahrzeuge
finanzieren zu können. Von 2015 bis 2017 veranschlagt der Verband Region Stuttgart insgesamt 18 Millionen Euro für die knapp vier Kilometer lange Strecke, deren Bau etwa 92 Millionen Euro (Stand: Frühjahr 2013) kosten wird. Weitere Untersuchungen für die S-Bahn-Verlängerung von Bietigheim-Bissingen nach Vaihingen/Enz sowie in den Landkreis Göppingen sollen 2014 vorangebracht werden. Der S-Bahn-Ausbau ist für Dr. Jürgen Wurmthaler ein Paradebeispiel gelungener Zusammenarbeit. „Er ist ein schlagkräftiger Beweis dafür, dass regionale Aufgabenträgerschaft und kommunale Kooperation aufeinander aufbauen und erfolgreich zur Fortentwicklung unseres Nahverkehrssystems beitragen.“
Finanziell ist der S-Bahn-Ausbau ein Kraftakt. Für die bereits in Betrieb genommenen Strecken zahlt der Verband Region Stuttgart über 6,4 Millionen Euro im nächsten Jahr für die Vorfinanzierung des Landesteils sowie weitere 3,8 Millionen Euro für Finanzierungsanteile der Region. Noch liegt die Schlussrechnung der Bauherrin Deutsche Bahn AG nicht vor. Der Haushaltsentwurf enthalte deshalb keine „im Laufe der Abrechnung noch zu klärenden Kostensteigerungen“, unterstrich Dr. Jürgen Wurmthaler, betonte aber zugleich: „Die von der Deutschen Bahn geforderten Summen werden erheblich sein.“
S-Bahn-Vertrag bringt Entlastung - S-Bahn-Gipfel am Mittwoch, 9. Oktober
Erheblich weniger schießt der Verband Region Stuttgart dagegen für den Betrieb der S-Bahn zu. „Hier werden die positiven Auswirkungen des neuen S-Bahn-Vertrags greifbar“, rechnet Dr. Wurmthaler vor. Während dieses Jahr 80 Millionen Euro fällig wurden, liegt der regionale Zuschuss im nächsten Jahr bei 77,4 Millionen Euro, der zu 90 Prozent aus Regionalisierungsmitteln aufgebracht wird. Und darin sind sogar bereits 400.000 Euro für erste Verbesserungen beim S-Bahn-Takt enthalten, was den positiven Effekt zusätzlich verstärkt. Bei der momentanen Zuverlässigkeit der S-Bahn nimmt Dr. Wurmthaler erneut kein Blatt vor den Mund: „Die Betriebsqualität der S-Bahn ist in diesem Jahr unbefriedigend. Darüber können auch mehr als 23 Millionen Euro an Strafzahlungen der Bahn für den missglückten Einsatz der neuen Fahrzeuge nur schwer hinweg trösten.“ Er verwies auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 9. Oktober, auf der DB-Vertreter aller Unternehmensteile Rede und Antwort stehen werden.
In Zügen im Landkreis Göppingen gelten ab 2014 VVS-Tickets
Der Verband Region Stuttgart finanziert die Gültigkeit des VVS-Tickets in den Bussen der Region (Verbundstufe II). „Trotz Kostensteigerungen haben wir den Zuschussbedarf um gut 1,5 Millionen Euro verringert“, sagte Dr. Wurmthaler. Als Gründe nannte er neben den sprudelnden Einnahmen aus dem Verkauf von VVS-Tickets auch die Umstellung der Kooperationsverträge mit den Busunternehmern, die der Verband Region Stuttgart 2008 neu gestaltet hat. Die Region wird über ihren Abrechnungsmodus mit der Deutschen Bahn AG („Schienenaußenstrecken“) ab 2014 auch die Gültigkeit von VVS-Tickets auf Schienenverbindungen im Landkreis Göppingen ermöglichen. Damit sei eine lange Forderung der Regionalpolitik eingelöst. „Dies ist ein wichtiger Schritt und ein Beispiel für gelungene Kooperation hin zu einem einheitlichen ÖPNV-Gebiet“, so Dr. Wurmthaler. Bisher gehört der Landkreis Göppingen zwar zur Region Stuttgart, ist aber nicht Teil des VVS-Gebiets. Als weitere prägende Entwicklung bei der Verbundstufe II nannte er die Umsetzung der Mobilitätskarte, die der Verband Region Stuttgart 2014 mit 1,1 Millionen Euro fördert. Weitere 1,9 Millionen Euro fließen aus Bundeszuschüssen.
Verbundstufe II: mehr Aktivitäten – weniger Zuschuss
Trotz all dieser Aktivitäten in der Verbundstufe II, die den ÖPNV deutlich attraktiver machen, sinkt die Verkehrsumlage, unterstrich Dr. Jürgen Wurmthaler. Ohnehin würden die Landkreise an der Verbundstufe II über die Verkehrsumlage gerade einmal
23 Prozent finanzieren. Ohne einen Cent an Belastung für Kreise und Stadt Stuttgart steuere der Verband Region Stuttgart dagegen gut Dreiviertel, nämlich 77 Prozent, zur Finanzierung der Verbundstufe II bei. Für Dr. Wurmthaler zeigt dies: „Ich finde das ist eine erstaunliche Zahl. Unter dem Aspekt, „wer zahlt schafft an!“, können wir daraus neues Selbstbewusstsein ableiten.“ Im Übrigen hat die Region durch Vertragsänderungen, Verhandlungserfolge und die Sicherung von Zuschüssen den Kostenanteil der VVS-Landkreise sowie der Stadt Stuttgart von 28,6 Prozent auf 23 Prozent gesenkt. „Das sind handfeste Ergebnisse regionaler Arbeit und der Beschlüsse der Regionalversammlung, die die Verantwortlichen bei Landkreisen und Landeshauptstadt ebenso freuen sollten, wie die Steuerzahler“, sagte Dr. Wurmthaler. Die aktuellen Aktivitäten zur Stärkung der Region betrachte er deshalb als Anerkennung der Arbeit, die die Verwaltung im Sinne der Regionalpolitik leiste.
Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Haushaltsberatungen werden in der Regionalversammlung am Mittwoch, 23.
Oktober mit der Einbringung der Haushaltsanträge durch die Fraktionen und einer Aussprache fortgesetzt. Es folgen die Beratungen in den Ausschüssen (Beginn jeweils um 15.00 Uhr): am 6. November im Planungsausschuss, am 13. November im Verkehrsausschuss und am 20. November im Wirtschaftsausschuss. Der Haushalt 2014 soll von der Regionalversammlung am 4. Dezember beschlossen werden.
Pressemitteilung (als pdf-Datei) und die Grafiken zum Haushaltsenwurf
