„Mit dem, was der ÖPNV-Pakt dem Verband Region Stuttgart an neuen Möglichkeiten eröffnet, lässt sich zukunftsfähige Mobilität gestalten“, hat Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler heute in der Regionalversammlung gesagt. Die große Mehrheit der Regionalpolitiker folgte dieser Einschätzung und hat dem ÖPNV-Pakt zugestimmt. Dafür waren: CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP und Republikaner. Dagegen stimmten die Mitglieder der Linken. Gleichzeitig bittet die Regionalversammlung den Landtag von Baden-Württemberg, die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung dieser Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt und den vier VVS-Landkreisen zu schaffen.
„Mobil zu sein, bedeutet auch Schritt für Schritt ans Ziel zu kommen. In diesem Sinne kann der ÖPNV-Pakt für die Mobilität dieser Region einiges bewegen“, führte Dr. Wurmthaler weiter aus. Wie rührig der Verband Region Stuttgart beim öffentlichen Personennahverkehr bisher schon war, untermauerte Dr. Jürgen Wurmthaler mit eindrucksvollen Zahlen. Als die Region 1996 die Zuständigkeit für die S-Bahn übernommen habe, fuhren die S-Bahnen auf allen Linien 7,7 Millionen Kilometer pro Jahr. Durch die Beschlüsse der Regionalversammlung stieg diese Zahl um 30 Prozent auf heute rund 10 Millionen Fahrplankilometer jährlich. „Der Verband Region Stuttgart ist beim Thema Mobilität erfolgreich“, so Dr. Wurmthaler. So seien heute über 22 Millionen Menschen mehr mit der S-Bahn unterwegs also noch vor zehn Jahren. Eine weitere Erfolgsgeschichte ist der regionale Nachtbus, der vor über einem Jahr durch Nacht-S-Bahnen an den Wochenenden ersetzt wurde.
Doch der Erfolg stoße an Grenzen. Zwar hätten auch die S-Bahn-Querverbindungen zwischen Marbach und Backnang (S4) sowie Böblingen und Renningen (S60) einen großen Zulauf: plus 12 Prozent. Doch nicht auf allen Tangentialen sei mit einem so erfreulichen Zuwachs zu rechen. Deshalb „ist es ein wichtiger Schritt“ künftig neue, schnelle Querverbindungen mit Bussen statt auf der Schiene einrichten zu können. Auch, dass die Kreisbusse unter der Regie der Landkreise mindestens alle 30-Minuten die S-Bahn-Stationen anfahren, sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Dr. Wurmthaler hob hervor: „Damit wird erstmals ein verbindliches Mindestangebot geschaffen.“
Die Metropolexpresszüge, die das Land im 30-Minuten-Takt auf die Strecke schicken möchte, „sind ein Plus“, formulierte Dr. Jürgen Wurmthaler. Sie ergänzen das S-Bahn-Angebot, entlasten also die S-Bahn und schaffen indirekt Platz für neue S-Bahn-Fahrgäste. Apropos S-Bahn. Dr. Wurmthaler begrüßt die vereinbarte konzertierte Aktion von Land, Bahn und Region, Ursachen für die derzeitigen Verspätungen bei der S-Bahn aufzuspüren. Er machte aber deutlich, dass mehr notwendig ist, als eine reine Analyse. „Ich erwarte vom Land, dass es mit Blick auf den Mischverkehr neben gutem Rat auch Unterstützung bei der Tat gewährt. Wir müssen die neuralgischen Punkte ausmachen und dort Veränderungen vornehmen. Ohne zusätzliche Mittel wird sich nichts ändern.“
Einen Vorgeschmack darauf, was mit dem regionalen Verkehrsmanagement zu leisten sein könnte, gebe das Förderprogramm nachhaltige Mobilität der Region Stuttgart. Neben Verbesserungen beim Park and Ride, neben neuen innovativen Feldern, könnte es eine Vision sein, die integrierte Verkehrsleitzentrale in Stuttgart hin zu einem regionalen Angebot auszuweiten. „Dies sind neue Chancen für die Region“, sagte
Dr. Wurmthaler.
Der Erlass der Allgemeinen Vorschrift bleibt beim Verband Region Stuttgart. Damit wird der Ausgleich für finanzielle Verluste geregelt, die durch die Anwendung des Verbundtarifs in den Bussen der Region entstehen. Hier müsse zwar das Einvernehmen der VVS-Landkreise erzielt werden. Allerdings könne dieses Einvernehmen nur einstimmig verweigert werden. Mit dem Veto-Recht nur eines Landkreises sei die Vorschrift also nicht zu blockieren, so Dr. Wurmthaler.
CDU: Eine neue Gestaltungsaufgabe für die Region
„Kraftvoll und engagiert, mit Blick auf Kosten und Nutzen will die CDU-Fraktion diese neue Aufgabe angehen“, formulierte Rainer Ganske. Dank dieses Kompromisses könne die Region erstmals Verkehrsmittel übergreifend Verkehrsmanagement betreiben. Nicht nur die Region sei gefordert, sondern auch die Landkreise. „Die halbstündliche Anbindung an die S-Bahn hilft eigentlich nicht, wenn man eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Fahrgäste in Spitzenzeiten anstrebt. Hier sind die Landkreise in der Verantwortung“, so Ganske. Klar sei nun, dass die Kreisbusse auch die Nacht-S-Bahn anbindet. „Es geht nur gemeinsam mit allen Partnern“, führte er weiter aus. Alle Akteure hätten sich auf das Ziel Mobilität in der Region Stuttgart verständigt. Der Verband habe neue Gestaltungsaufgaben erhalten.
SPD: Kompromiss, der keine Sieger und Besiegten kennt
„Bei diesem ÖPNV-Pakt gibt es keine Sieger und keine Besiegten“, sagte Thomas Leipnitz (SPD). Es handele sich um einen guten Kompromiss, denn die Betroffenen hätten ihm zugestimmt. Sie sollten nun an einem Strang ziehen „und die vor uns liegenden Aufgaben aus dieser Vereinbarung umsetzen und mit Leben erfüllen“. Er hofft, dass der Geist dieser Vereinbarung bald wirke. Gewinner seien die Fahrgäste in den Bussen und Bahnen der Region. „Wir haben für die nächsten zehn Jahre eine gute Grundlage für einen erfolgreichen ÖPNV“, ist sich Leipnitz sicher. Die neuen Expressbus-Linien bezeichnete er als „überfällige Ergänzung unseres auf Stuttgart ausgerichtetes Schienenverkehrsnetzes“, das bisher nur wenige Tangentialverbindungen kenne.
Freie Wähler: Keine neuen Veränderungen der Zuständigkeiten
Aus Sicht der Freien Wähler zeigt der ÖPNV-Pakt: „Der ÖPNV in der Region Stuttgart braucht keinen fundamentalen Zuständigkeitsveränderungen“, sagte Bernhard Maier. Im Vergleich zur ursprünglich „vollmundig“ geforderten Alleinzuständigkeit im ÖPNV sei „der Sprung relativ kurz ausgefallen“. Seine Fraktion werde die kreisübergreifenden Expressbuslinien konstruktiv, aber unter wirtschaftlichen Aspekten angehen. Das regionale Verkehrsmanagement sei noch diffus. Eine Entlastung der S-Bahn durch die Metropol-Express-Linien des Landes sei nicht in Sicht. Er begrüßte das Bestreben, eine Expertenkommission einzusetzen, die sich mit der Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung in der Region beschäftigt.
Grüne: Die Landesregierung hat Wort gehalten
Die grün-rote Landesregierung habe das gehalten, was sie im Koalitionsvertrag versprochen habe, sagte Dr. André Reichel (Grüne). „Nun liegt es an uns, den ÖPNV-Pakt mit Leben zu füllen.“ Priorität habe es, „die S-Bahn wieder zum verlässlichen Rückgrat des regionalen Verkehrssystems zu machen.“ Entscheidend sei auch, dass die Region nun regional bedeutsame Busverkehre einrichten könne. Für die Kreisbusse seien „klare Zielsetzungen“ formuliert, „an denen wir die Kreise messen wollen“. Er appellierte: „Lassen Sie uns gemeinsam den Nahverkehr in der Region mit dem ÖPNV-Pakt bis 2025 im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in der Region nach vorne bringen.“
FDP: Zustimmung trotz Kritik im Detail
Kai Buschmann (FDP9 stellte kritisch fest: Diejenigen, die Kompetenzerweiterungen gefordert hatten, seien auf „großspurige Versprechen von rot-grünen Landespolitikern hereingefallen und sind bitter enttäuscht worden.“ Von den drei Punkte-Forderung der Regionalversammlung werde „gar nichts“ umgesetzt. Seine Fraktion stimme dem Pakt trotz Detailkritik zu. Die wichtigste Botschaft sei, dass „in den nächsten elf Jahren Ruhe beim Thema Zuständigkeiten“ sei. Buschmann verlangte „klare Zahlen“ sowohl für die im Pakt beschlossenen Finanzierungsströme als auch zu den finanziellen Auswirkungen des Paktes für das Land und die Region.
„Gemessen an der Ausgangslage ist das Ergebnis dürftig“, findet Wolfgang Hoepfner (Linke). In allen wesentlichen Bereichen des regionalen Busnetzes blieben VVS-Kreise und Stadt Stuttgart Aufgabenträger. Er stellte die Sinnhaftigkeit der Expressbuslinien in Frage. Von einer „differenzierten Beurteilung“ sprach Ulrich Deuschle (Republikaner). Positiv hob er die Expressbuslinien und das regionale Verkehrsmanagement hervor. Skeptisch beurteilter er die Zubringerbusse zu den Nacht-S-Bahnen.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
